gruppe 8. mai [ffm] http://achtermai.blogsport.de critique critique pratique Sat, 23 Sep 2017 11:41:48 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Neuer Text: Für eine linksradikale Israel-Solidarität! http://achtermai.blogsport.de/2017/09/23/neuer-text-fuer-eine-linksradikale-israel-solidaritaet/ http://achtermai.blogsport.de/2017/09/23/neuer-text-fuer-eine-linksradikale-israel-solidaritaet/#comments Sat, 23 Sep 2017 11:41:48 +0000 Administrator Allgemein http://achtermai.blogsport.de/2017/09/23/neuer-text-fuer-eine-linksradikale-israel-solidaritaet/ israel_vorschau

Leider kam es in den letzten Jahren wieder zu einem Anwachsen der sogenannten Israelkritik in linken Kreisen. Mit dem Text „Für eine linksradikale Israel-Solidarität!“ (siehe unten oder klickt auf das obige Bild für ein gelayoutetes PDF) wollen wir daher sowohl eine Kritik des Antizionismus leisten als auch begründen, wieso eine linksradikale Israel-Solidarität notwendig ist. Wir möchten dazu aufrufen, die Diskussion um Antizionismus in Theorie und Praxis wieder engagiert zu führen.

Wir freuen uns über eine Weiterverbreitung des Textes und natürlich über Feedback!

Für eine linksradikale Israel-Solidarität!

„Warum dieser Haß gegen Israel? […] Erträgt der Antisemit es eben doch nicht, einen selbstbewussten, starken Juden vor sich zu haben?“
Sammy Speier

Warum dieser Text.
In den letzten Jahren kam es wieder zu einem Anwachsen der sogenannten Israelkritik in linken Kreisen. Träger des linken Antizionismus sind in Berlin einerseits klassisch antiimperialistische Strukturen wie der stalinistische „Jugendwiderstand“, Teile der Linkspartei, oder auch die leninistische MLPD, die zur Bundestagswahl 2017 eine Liste mit der antisemitischen Terrortruppe PFLP bildet. Andererseits haben sich neue antizionistische Strukturen gebildet, etwa FOR Palestine, Berlin Against Pinkwashing, die Jewish Antifa Berlin und weitere Gruppen wie das Bündnis gegen Rassismus. Zudem hat sich BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) als international agierendes Netzwerk in den letzten Jahren etabliert und unterhält auch einen Ableger in Berlin. Die zuletzt genannten Gruppen agieren großteils unter den Vorzeichen von „Critical Whiteness“ sowie in der queeren Szene. Dieser „Neo-Antizionismus“ kann auch als Ergebnis der UN-Konferenz von Durban 2001 betrachtet werden, die Antizionismus als antirassistisches Paradigma festschrieb. Über einzelne Shitstorms und Facebook-Diskussionen hinaus gab es in der näheren Vergangenheit aber wenig inhaltliche Kritik an den alten und neuen Antizionist_innen. Dabei kann in der Linken in Deutschland auf eine lange Geschichte der Auseinandersetzung um Israel, aus der viel gelernt werden kann, geblickt werden.

Grundsätzlich ist auffällig, dass auch jenseits des antizionistischen Milieus große Teile der linken Szene in Berlin Antisemitismus – in welcher Form auch immer – nicht ernst nehmen oder entsprechende Auseinandersetzungen als „Szenekrieg“ abtun. Die meisten Linken solidarisieren sich weder theoretisch noch praktisch mit Betroffenen von Antisemitismus. Als Indiz sei auf die Abwesenheit der Linken auf der Demo nach dem Angriff auf einen Rabbiner in Friedenau oder der Demo gegen das Beschneidungsverbot 2012 verwiesen, aber auch auf ausbleibende linke Reaktionen etwa nach einem Angriff auf einen jüdischen Transmenschen 2013. Erst vor wenigen Monaten wurde der Fall eines Juden, der aufgrund antisemitischer Angriffe seine Schule (wieder in Friedenau) verlassen musste, medial breit rezipiert – erneut blieben Reaktionen aus der Linken Fehlanzeige. Große Teile der linken Szene in Berlin unterstützen jüdische Kämpfe sowie Kämpfe für die Interessen von Überlebenden der Vernichtung nicht. Z. B. gab es kaum Support für eine 2017 gestartete Petition zur sofortigen Auszahlung von Ghetto-Renten an alle hochbetagten Überlebenden der deutschen Vernichtungspolitik, die letzten Endes gerade einmal von 190 Personen unterzeichnet wurde. Offenbar haben viele Linke in Berlin auch keinen theoretischen Begriff von Antisemitismus. Dieses Problem hängt zum Teil mit dem derzeit angesagten Intersektionalitätsparadigma zusammen, in dessen race-gender-class-Trias Antisemitismus nicht einfach integriert werden kann. Jüd_innen werden so entweder als „weiß“ und „privilegiert“ kategorisiert – oder Antisemitismus wird als Element von Rassismus definiert und damit unsichtbar gemacht, weil die Spezifika des Judenhasses nicht mehr gedacht werden.

Insbesondere die weite Verbreitung von Antizionismus in Deutschland wird aktuell in der Linken kaum reflektiert. Jüd_innen wird die Definitionsmacht über ihre Erfahrungen und über Antisemitismus nicht zugestanden und zum Teil offen abgesprochen, es sei denn sie agieren als Antizionist_innen. Die Präsenz von jüdischen Personen und insbesondere von israelsolidarischen bzw. nicht-antizionistischen Jüd_innen wird damit erschwert bis verunmöglicht. Jüd_innen werden damit aus der linken Szene ähnlich wie aus der Dominanzgesellschaft ausgeschlossen bzw. gesilenced. Mit diesem Text wollen wir daher sowohl eine Kritik des Antizionismus leisten als auch begründen, wieso eine linksradikale Israel-Solidarität notwendig ist.

Warum Israel. (Eine andere Erzählung)
Pläne zur Gründung einer jüdischen Heimstätte im damaligen Palästina gab es schon lange vor 1948. Ziel war es, eine „öffentlich-rechtlich gesicherten Heimstätte in Palästina“ (Theodor Herzl) zu errichten, dadurch den Schutz in eigene Hände zu nehmen und nicht von Dritten abhängig zu sein, um die Sicherheit für dort lebende Jüd_innen zu gewährleisten. Das zionistische Projekt verstand sich als Antwort auf den europäischen Antisemitismus, war jedoch auch durch andere Faktoren geprägt, u.a. den damaligen Kolonialismus. Zugleich war der zionistische Kampf paradoxerweise auch eine anti-koloniale Bewegung, nämlich gegen die britische Kolonialmacht. Großbritannien ging trotz der Balfour-Declaration von 1917 vor allem in den 1930er und 1940er Jahren vehement und mit militärischen Mitteln gegen die Errichtung eines jüdischen Staates vor. Um das von den Brit_innen installierte Grenzregime zu überwinden, organisierte die Jewish Agency eine massive illegale Einwanderung. Auffälligerweise sind diese Illegalisierten kein positiver Bezugspunkt für die antirassistische Linke, die sonst die „Autonomie der Migration“ und das selbstbestimmte Überwinden von Grenzen begrüßt. Großbritannien zögerte damals nicht, rücksichtlos gegen die Geflüchteten vorzugehen, geflohene Jüd_innen in Massenlagern zu internieren oder sogar nach 1945 wieder nach Deutschland und sogar in ehemalige KZs wie Bergen-Belsen zurück zu senden. Zunehmend geriet die britische Kolonialmacht jedoch unter politischen, militärischen (durch zionistische Paramilitärs) und moralischen Druck sowie in einen Zweifrontenkrieg zwischen Zionist_innen und nicht-jüdischen Araber_innen. Schließlich wurde von der UN ein Teilungsplan verabschiedet, der die Gründung eines israelischen Staates einschloß.

Wie komplex auch immer die Entstehungsgeschichte Israels ist, die hier nur in einigen wenigen Schlaglichtern erzählt werden kann, fest steht: ohne die Shoah, den von den Deutschen als Volksgemeinschaft im Zweiten Weltkrieg unternommenem Versuch, alle Jüd_innen weltweit zu vernichten, wäre es nicht zur Gründung des jüdischen Staates gekommen. Die Shoah war der Kulminationspunkt des modernen Antisemitismus und zugleich eine bisher präzedenzlose Vernichtungstat. Die Shoah ist damit nicht nur ein besonders schreckliches Massaker, sondern das schlimmste bisher begangene Verbrechen mit universaler Bedeutung – wurde doch versucht, alle Jüd_innen weltweit, vom Kind bis zum Hochaltrigen, zu ermorden. Die Vernichtung war zuallererst deutsche Wertarbeit, jedoch auch ein europäisches Projekt: konnten sich die Deutschen doch auf die aktive Mitarbeit oder zumindest antisemitisch motivierte Passivität vieler Bürger_innen der kollaborierenden und auch der besetzten Staaten verlassen. Durch ein gezieltes militärisches Eingreifen der Alliierten hätte die Shoah zudem früher gestoppt werden können. Zumindest wäre die Zahl der Opfer reduziert worden, hätten die Alliierten ihre Grenzen für die zahlreichen jüdischen Geflüchteten geöffnet. Doch im Großen und Ganzen gab es keine Hilfe von Außen: „Die juden und jüdinnen mussten schmerzlich erfahren, dass die welt zwar gegen deutschland krieg führte, die befreiung der juden und jüdinnen oder wenigstens die zerstörung der gaskammern und krematorien von auschwitz keine priorität besaßen.“ (sinistra!). Die Grenzen der allermeisten Staaten waren dicht, ähnlich wie heutzutage, wo Geflüchtete von den westlichen Staaten, in die sie wegen deren Glücksversprechen fliehen, abgewiesen werden.

Das Zusammenwirken von deutsch-kapitalistischem Vernichtungswahn und westlich-kapitalistischer Flüchtlingsabwehr schuf eine für die meisten Jüd_innen ausweglose Situation. Die Voraussetzungen, dass sich eine solche Situation heutzutage wiederholt, sind nicht aus der Welt: der Kapitalismus wurde nicht abgeschafft, ja sogar offener Antisemitismus wurde maximal in einigen Ländern der Welt eingedämmt oder mit einem Kommunikationstabu belegt. Es besteht daher die Notwendigkeit einer organisierten Selbstverteidigung aller potenziellen Opfer des Antisemitismus, um eine mögliche Wiederholung der Vernichtung zu verhindern. Während bis zum Zweiten Weltkrieg die zionistische Idee keine Mehrheit unter Jüd_innen finden konnte, änderte sich dies mit dem deutschen Verbrechen. In einer Welt aus Staaten konnte der Zionismus nur in staatlicher Form realisiert werden – mit all den damit leider verbundenen Konsequenzen: herrschaftliche Verfasstheit, Kreation nationaler Mythen, Ausschließung der „Anderen“ durch Grenzziehung, Aufstellung von Polizei und Armee zur bewaffneten Sicherung des Territoriums, „ursprüngliche Akkumulation“ einer Staatsbevölkerung etc. Kurz gesagt, zeichnet sich das 1948 gegründete Israel durch einen Doppelcharakter aus: einerseits gewöhnlicher, herrschaftsförmig organisierter Staat, andererseits Ort der politischen Emanzipation der Jüd_innen und Instrument ihrer bewaffneten Selbstverteidigung.

Wie notwendig eine solche staatliche Formierung ist, wurde Israel unmittelbar aufgezeigt: kaum gegründet, wurde es unmittelbar von sechs arabischen Staaten angegriffen – und konnte nur durch Waffenlieferungen aus sozialistischen Staaten fortbestehen. Neben der Flucht und Vertreibung von nichtjüdischen Araber_innen aus dem nun israelischen Staatsgebiet kam es in der Folge übrigens auch zur Vertreibung mehrerer hunderttausender Jüd_innen aus arabischen und muslimischen Staaten – ein historisch und in der Linken kaum beachteter Fakt. Auch in den letzten Jahren sind wieder viele Jüd_innen nach Israel ausgewandert, weil sie den Antisemitismus in den europäischen Ländern nicht mehr ausgehalten haben – allein aus Frankreich waren es zuletzt jährlich mehrere Tausend.

Warum Antizionismus.
Antizionismus und Israelkritik, allein die Begriffe sind schon bemerkenswert: gibt es doch keine vergleichbare Frankreich-, Schweden-, Ungarn- oder Argentinienkritik. Damit wird deutlich: Israel wird nicht wie alle anderen Staaten wegen bestimmter Handlungen kritisiert, sondern besonders stark fokussiert – und grundsätzlich, in seiner Gesamtheit, abgelehnt. Im Gegensatz zu anderen Staaten, bei denen dann und wann einmal die Regierung kritisiert wird, wird im Falle Israels gleich zum Boykott aufgerufen – ein Boykott, der sich nicht nur gegen die Politik richtet, sondern gegen die komplette israelische Wirtschaft, Kultur und Akademie. So wurde in San Francisco zum Boykott des Besuchs einer LGQBT-Jugendgruppe aufgerufen – einfach nur wegen der israelischen Herkunft der Jugendlichen. Selbstverständlich würde niemand je auf die Idee kommen, eine Gruppe tschechischer Bierbrauer_innen zu boykottieren, weil in Tschechien Romnja massiv diskriminiert werden, oder dazu aufzurufen, eine französische Croissantmarke aufgrund der Vernachlässigung der Pariser Banlieues zu meiden. Hingegen wird die komplette israelische Gesellschaft – vom Siedler hin zum Radiohead-Fan, vom Rechten zum Linken, von der Gläubigen hin zur Atheistin – in Geiselhaft genommen für die angeblichen oder tatsächlichen Untaten ihrer Regierung. Und das mit einer sehr starken politischen Energie, obwohl der israelische Staat an sich mit seinem Gebiet, das ungefähr die Größe Hessens aufweist, und einer Bevölkerung von wenigen Millionen Menschen geopolitisch völlig irrelevant ist, gerade im Vergleich mit riesigen Nationen wie China, Indien, Russland oder Brasilien.

Vordergründig wird im Gegensatz zum alten Antisemitismus Israel meist nicht rassistisch, sondern scheinbar antirassistisch kritisiert. Man bringt die Menschenrechte in Stellung und vergleicht regelmäßig Israel mit Nazideutschland – durch diese moralische Rhetorik ist der Antizionismus in der Lage, breite Gesellschaftsschichten anzusprechen. Dabei schimmern in der antizionistischen Argumentation immer wieder die alten antisemitischen Stereotype auf: Israel wird beispielsweise als „künstlicher“ Staat bezeichnet, der nicht wie andere Nationen „natürlich“ gewachsen sei. Obwohl alle Nationen menschengemacht sind, wird somit die alte Lüge, die Jüd_innen seien kein wirkliches Volk, ihnen hafte etwas Abstraktes und Unnatürliches an, wiederholt. Auch wird Israel vorgeworfen, das Wasser der Palästinenser_innen zu vergiften – im christlichen Antijudaismus hieß es früher, „die Juden“ würden Brunnen vergiften. Selbst das alte Stereotyp der besonderen jüdischen Macht taucht immer wieder auf, wenn etwa suggeriert wird, Israel habe eine besonders starke (jüdische) Lobby in den USA, die insgeheim die nordamerikanische Außenpolitik lenke.

Mit dem ständigen Verweis auf sein moralisches Defizit werden an Israel Doppelstandards angelegt, die für andere Staaten nicht gelten, und Israel wird dämonisiert und delegitimiert. Aus herrschaftskritischer Sicht fällt zudem auf, dass die Unterstellung, es handele sich bei Menschenrechtsverletzungen oder Militarismus um besondere Attribute Israels, die Einsicht in den generell gewaltförmigen Charakter von Staatlichkeit verstellt. So wird Israel gerne ein „schmutziger Krieg“ angelastet – implizit also das Phantasma eines sauberen, gerechten Krieges begründet. Staaten im Kapitalismus dienen jedoch grundsätzlich nicht der Verbesserung der humanitären Situation, sondern dem Zweck, die geeigneten Rahmenbedingungen für die Akkumulation des Kapitals zu setzen – und bedienen sich dazu eines ausgefeilten Sets an Herrschaftstechniken bis hin zum offenen Krieg. Die antizionistische Projektion zieht durch die Unterstellung, Israel agiere besonders verbrecherisch, das gesamte Aggressionspotential der falschen Gesellschaft auf einen Punkt zusammen – die Israelis werden als Alleinschuldige dargestellt. Nicht umsonst wird Israel immer wieder in europäischen Umfragen als angeblich größte Gefahr für den Weltfrieden benannt. Zugleich verunmöglicht der Antizionismus die Einsicht in die destruktive Natur des kapitalistischen Staates, indem sich die Antizionist_innen moralisch den ‚verbrecherischen Israelis’ überlegen fühlen.

Mit dem von der BDS-Bewegung favorisierten Mittel des Boykotts wird sich zudem einer kleinbürgerlichen Taktik bedient. Der Boykott hat nicht die ökonomische Schwächung zum Ziel, sondern die Radikalisierung des Konfliktes und die Isolation Israels. Eine solche Form des Boykotts steht communistischen Taktiken des Arbeitskampfes wie Streik und Sabotage diametral entgegen und ergeht sich in der Illusion, über den ethisch richtigen Konsum bzw. die Konsumvermeidung eine Änderung der Gesellschaft herbeizuführen. Die Produktionssphäre als Ort der Ausbeutung und als grundlegender Herrschaftsbereich im Kapitalismus bleibt jedoch vom Boykott unberührt. Zudem wird im konkreten Fall auch noch gegen die realpolitischen Interessen vieler palästinensischer Arbeiter_innen gehandelt, die – natürlich unter oft schlechten Bedingungen – bei israelischen Firmen angestellt sind. Der Antizionismus inszeniert sich gerne als rebellisch, „kritisch“ und moralisch, stellt jedoch durch sein Abspaltungstheorem – böser jüdischer Staat vs. gute restliche Völkergemeinschaft – eine letzten Endes reaktionäre Versöhnung mit den Herrschaftsformen von Staat und Kapital dar.

Vielen unreflektierte Linke neigen dank seiner menschenrechtlich inspirierten Rhetorik zum Antizionismus. Dabei verkörpert dieser letzten Endes nicht nur das Gegenteil von Herrschaftskritik, sondern auch das Gegenteil von Emanzipation. Bewusst oder unbewusst, verfolgt der Antizionismus das gleiche Ziel wie der alte Antisemitismus, nämlich den Tod der Jüd_innen. Dies spiegelt sich weltweit in erschreckender antisemitischer Gewalt im Namen des Antizionismus wider – nicht nur in palästinensischen suicide bombings, sondern auch in Angriffen auf Synagogen in Europa, hochaggressiven Parolen auf anti-israelischen „Friedensdemonstrationen“ oder in Übergriffen auf israelische Tourist_innen in Berlin.

Warum nicht in Deutschland.

In Deutschland regiert eine Staatsräson, die sich gerne pro-israelisch gibt – begründet mit der „besonderen Verantwortung der Deutschen“ für die Jüd_innen. Darin zeigt sich schon eine paternalistische Haltung – statt von Verantwortung zu schwafeln, sollten die Deutschen einfach ihre Klappe halten und ihr Land auflösen. Doch Deutschland besteht leider weiter, und die Existenz Israels erinnert die Deutschen immer wieder an die Untaten ihrer Vorfahren. Daher gibt es in Deutschland unterhalb der offiziellen Politik, aber auch durch die Staatsräson hindurch einen massiven Hass auf Israel. Vor einigen Jahren etwa schloss sich der Bundestag über alle Parteigrenzen hinweg zu einer einstimmigen Resolution gegen Israel zusammen – ein sehr ungewöhnlicher Vorgang. Der besondere Hass auf Israel wird auch regelmäßig in entsprechenden Umfragen deutlich: Zustimmungsraten von 57% zu Äußerungen wie „Israel führt einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser“ und 38% zur Aussage „Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat“ („Deutsche Zustände“, 2010) verdeutlichen, dass Antizionismus ein gesamtgesellschaftliches Phänomen ist. Laut einer anderen Umfrage denken sogar 70% der Deutschen, Israel „verfolgt seine Interessen ohne Rücksicht auf andere Völker“, 59% halten Israel für ein „aggressives Land“, und 58% der Deutschen „ist [Israel] fremd“. Zugleich forderten fast 60% 2015 einen „Schlusstrich unter die Judenverfolgung“. Natürlich haben die allermeisten dieser Deutschen nichts dagegen, wenn Deutschland seine Interessen „ohne Rücksicht auf andere Völker“ verfolgt, etwa im Kosovo-Krieg oder im EU-Türkei-Deal gegen Geflüchtete. Die Gewaltförmigkeit des Staates wird von den Befragten nicht bei Deutschland, sondern nur am jüdischen Staat kritisiert.

In Deutschland kommen also Antizionismus und der sekundäre Antisemitismus – der Hass auf die Jüd_innen wegen Auschwitz – zusammen. Davon kann auch nicht ablenken, dass einige Fraktionen der neuen Rechten sich als pro-israelisch ausgeben, weil sie Israel als Vorkämpfer gegen den Islam sehen. Es ist daher wichtig, dass die Linke Antisemitismus als mörderische Ideologie ernst nimmt und entschieden bekämpft. Seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 war die Linke in Deutschland stark anti-israelisch – deutsche Linke haben sich an Selektionen von Israelis/Jüd_innen bei Flugzeugentführungen beteiligt (Entebbe), eine Bombe in ein jüdisches Gemmeindehaus geworfen (Berlin) oder vom „Judenknacks“ (Dieter Kunzelmann) schwadroniert. Dabei wurden die Israelis als „der Feind aller Menschen“ (Autonome Nahostgruppe Hamburg 1989) bzw. als die neuen Nazis dargestellt: „Aus den vom Faschismus vertriebenen Juden sind selbst Faschisten geworden, die in Kollaboration mit dem amerikanischen Kapital das palästinensische Volk ausradieren wollen“ (Schwarze Ratten/Tupamaros Westberlin). Die bis heute bestehende Berliner Autonomen-Zeitschrift „Interim“ brachte den Wunsch vieler Linker 1992 auf die einfache Formel: „Israel muß weg!“. In den letzten Jahren wurde Israel von Linken immer wieder als angeblich besonders rassistischer Staat kolonialer Siedler_innen bezeichnet und mit dem südafrikanischen Apartheidssystem verglichen. Der Kampf gegen Israel wurde als antirassistische Solidarität mit den „Unterdrückten“ aus den palästinensischen Gebieten neu interpretiert, etwa in der Parole „Black Lives Matter – From Ferguson to Palestine“. Auch wenn es selbstverständlich in Israel Rassismus gibt: es ist keineswegs emanzipatorisch, die Opfer der mörderischen Apartheid durch den Vergleich mit dem grundsätzlich demokratisch verfassten Israel zu relativieren6. Ebensowenig ist es sinnvoll, in Deutsch-Europa, das sich durch die mörderische Abschottung seiner Grenzen und durch tobende rassistische Mobs auszeichnet, andauernd auf den Rassismus in einem weit entfernten Landstrich zu verweisen. Insbesondere fällt auf, dass die palästinensischen Geflüchteten nur in ihrem Kampf gegen Israel unterstützt werden – ihr Schicksal in den jordanischen und libanesischen Camps, wo sie zu Hunderttausenden rechtlos und verarmt leben, interessiert die Antizionist_innen nicht.

Mit Links für Israel!
Nach dem antisemitischen Terrorakt vom 11.9.2001 wurde in der Linken in Deutschland eine sehr breite Debatte über Antizionismus geführt. Dabei kam es zum Teil zu gewalttätigen Übergriffen von Antisemit_innen, aber auch zu rassistischen Ausfällen und Abspaltungen von der Linken. Diese Debatte ist 15 Jahre alt, vieles ist in Vergessenheit geraten. Wir möchten dazu aufrufen, die Diskussion um Antizionismus in Theorie und Praxis wieder engagiert zu führen. Die Linke sollte sich dem primären Antisemitismus – etwa körperlichen Angriffen auf Jüd_innen in der Öffentlichkeit – wie dem sekundären Judenhass – zum Beispiel der fortdauernden Verweigerung finanzieller Zahlungen an die Opfer des Nationalsozialismus und den Rufen nach einem „Schlussstrich“ – entgegenstellen. Darüber hinaus treten wir ein für eine offensive, linksradikale Israel-Solidarität.

Wir suchen dabei kein neues Heimatland in Israel – unsere Solidarität ist nicht-identitär, denn wir sind keine israelischen Bürger_innen oder Fans dieses Landes, sondern leben als Communist_innen in und gegen Deutschland. Zugleich ist unsere Solidarität mit Israel bedingungslos: weder verklären wir das israelische Essen und Nachtleben noch loben wir die lebendige Demokratie oder besondere Toleranz der israelischen Gesellschaft. Auch betreiben wir keine Außenpolitik-Simulation oder wollen als Militärberater_innen bei der IDF anheuern. Ganz nüchtern geht es einzig und allein um diesen Punkt: dass Auschwitz nie wieder sei, und Israel sich, solange es nötig ist, gegen seine antisemitischen Feind_innen verteidigen kann. Dieses Vorhaben versuchen wir, durch den Angriff auf den deutschen Antisemitismus in all seinen Formen zu unterstützen. Die Linke sollte diesen Kampf als selbstverständlichen Teil ihres Kampfes gegen Rassismus, Kapitalismus und für eine bessere Welt, in der man als Individuum „ohne Angst verschieden sein kann“ (Theodor W. Adorno), verstehen.

Am längsten lebe Israel – Deutschland das Existenzrecht entziehen!

gruppe 8. mai [bln – hh – nyc]

]]>
http://achtermai.blogsport.de/2017/09/23/neuer-text-fuer-eine-linksradikale-israel-solidaritaet/feed/
New text: „For a radical left-wing solidarity withisrael!“ http://achtermai.blogsport.de/2017/09/23/new-text-for-a-radical-left-wing-solidarity-withisrael/ http://achtermai.blogsport.de/2017/09/23/new-text-for-a-radical-left-wing-solidarity-withisrael/#comments Sat, 23 Sep 2017 11:30:29 +0000 Administrator Allgemein http://achtermai.blogsport.de/2017/09/23/new-text-for-a-radical-left-wing-solidarity-withisrael/ israel_preview_e

In recent years, there has been a further increase in so-called criticism of Israel in left-wing circles. With the text „For a radical left-wing solidarity with israel!“ (find the text below or click on the image above for a PDF-document) we want to criticise anti-Zionism and explain why a left-wing Israeli solidarity is necessary. We would like to call for the discussion on anti-Zionism to be resumed in theory and practice. We are looking forward to a further distribution of the text and of course feedback!

For a radical left-wing solidarity with israel!

„Why this hatred of Israel? Doesn‘t the anti-Semitic bear to have a self-confident, strong Jew in front of him?“
Sammy Speier

Why this text.
In recent years, there has been a further increase in so-called criticism of Israel in left-wing circles. In Berlin, the supporters of left-wing anti-Zionism are, on the one hand, classical anti-imperialist structures such as the Stalinist „Jugendwiderstand“, parts of the Linkspartei, or the Leninist MLPD, which forms a list with the anti-Semitic terrorist group PFLP for the federal elections in 2017. On the other hand, new anti-Zionist structures have emerged, such as FOR Palestine, Berlin Against Pinkwashing, the Jewish Antifa Berlin and other groups such as the „Bündnis gegen Rassismus“. In addition, BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) has established itself as an international network in recent years and also maintains a group in Berlin. The latter groups operate largely under the sign of „Critical Whiteness“ as well as in the queer scene. This „neo-Antizionism“ can also be seen as a result of the 2001 Durban UN Conference, which established anti-Zionism as an anti-racist paradigm. Beyond individual shitstorms and Facebook discussions, there has been little criticism of the old and new anti-Zionists in the near past. Though in the left in Germany, one can look back on a long history of the dispute over Israel, from which much can be learned.

It is striking that even beyond the anti-Zionist milieu, large parts of the left-wing scene in Berlin do not take anti-Semitism – in whatever form – seriously or dismiss such conflicts as a „war of the scene“. Most of the left-wingers do not show either theoretical or practical solidarity with those affected by anti-Semitism. As an indication you can take a look at the absence of the left on the demonstration after the attack on a rabbi in Friedenau or the demonstration against the ban on circumcision in 2012, but also the lack of leftist reactions after an attack on a Jewish transman in 2013. Only a few months ago, the case of a Jew who had to leave his school (again in Friedenau) due to anti-Semitic attacks was widely received by the media – yet again, reactions from the left were not received at all. Large parts of the left-wing scene in Berlin do not support Jewish struggles or struggles for the interests of survivors of extermination. For example, there was hardly any support for a petition launched in 2017 for the immediate payment of ghetto pensions to the elderly survivors of German extermination policy, a petition which in the end was signed by only 190 people. Apparently, many leftists in Berlin do not have a theoretical concept of anti-Semitism either. This problem is partly related to the current popular paradigm of intersectionality, in whose race-gender-class triad antisemitism cannot be easily integrated. Jews are either categorized as „white“ and „privileged“ – or anti-Semitism is defined as an element of racism and thus made invisible because the specifics of hatred against Jews are no longer thought of.

In particular, the widespread spread of anti-Zionism in Germany is currently hardly reflected in the left. Jews are not allowed to use their experiences and anti-Semitism as a basis for the power of definition, and are sometimes frankly denied, unless they act as anti-Zionists. The presence of Jewish persons and especially Israeli and non-anti-Zionist Jews is thus made difficult or even impossible. Jews are thus excluded from the left-wing scene in a similar way to those of the dominance society, or are silenced. With this text, therefore, we want to criticise anti-Zionism and explain why a left-wing Israeli solidarity is necessary.

Why Israel. (A different story)

Plans to establish a Jewish home in Palestine existed long before 1948. The aim was to establish a „publicly secured home in Palestine“ (Theodor Herzl), thereby taking the protection into their own hands and not to be dependent on third parties in order to guarantee security for Jews living there. The Zionist project was seen as a response to European anti-Semitism, but it was also influenced by other factors, including colonialism. At the same time, the Zionist struggle was paradoxically also an anti-colonial movement, against the British colonial power. Despite the Balfour Declaration of 1917, Britain, particularly in the 1930s and 1940s, vigorously and by military means took action against the establishment of a Jewish state. In order to overcome the border regime set up by the British, the Jewish Agency organized massive illegal immigration. It is striking that these illegalized refugees are not a positive point of reference for the anti-racist left, which otherwise welcomes the „autonomy of migration“ and the self-determined overcoming of borders. Great Britain did not hesitate at that time to take reckless action against the refugees, to intern fled Jews in mass camps or even to send them back to Germany after 1945 and even to former concentration camps like Bergen-Belsen. However, the British colonial power increasingly came under political, military (by Zionist paramilitaries) and moral pressure as well as into a two-front war between Zionists and non-Jewish Arabs. Finally, the UN adopted a partition plan which included the establishment of an Israeli state.

No matter how complex the history of Israel’s emergence, which can only be described here in a few highlights, one thing is certain: without the Shoah, the attempt made by the German „Volksgemeinschaft“ to destroy all Jews worldwide, the Jewish state would not have been founded. The Shoah was the culmination of modern anti-Semitism and at the same time an unprecedented act of destruction. The Shoah is thus not only a particularly terrible massacre, but also the worst crime ever committed and has therefor a universal significance – after all, the attempt was made to kill all Jews worldwide, from child to elderly man. The extermination was first and foremost planned and carried out by Germans, but was also a European project: the Germans could rely on the active cooperation or at least anti-Semitic motivated passivity of many citizens of the collaborating and occupied states. The Shoah could also have been stopped earlier by targeted military intervention by the Allies of Wolrd War II. At least the number of victims would have been reduced if the Allies had opened their borders to the numerous Jewish refugees. But on the whole there was no help from outside:“The Jews had to learn painfully that the world was at war with Germany, but that the liberation of the Jews or at least the destruction of the gas chambers and crematoria of Auschwitz did not have any priority“ (sinistra!). The borders of the vast majority of states were closed, similar to the present day, where refugees are rejected by the Western states to which they flee because of their promises of happiness.

The interaction of the German-Capitalist annihilation and the Western capitalist resistance against refugees created a situation that was hopeless for most Jews. The preconditions for such a situation to be repeated nowadays are not off the world: capitalism has not been abolished, and even open anti-Semitism has only been curbed or given a communication taboo in some countries of the world. There is therefore a need for organised self-defence of all potential victims of anti-Semitism in order to prevent a possible repetition of the destruction. While the Zionist idea could not find a majority among Jews until World War II, this changed with the German crime. In a world of states, Zionism could only be realized in state form – with all the consequences that unfortunately entailed: authoritarian constitution, creation of national myths, exclusion of the „others“ by demarcation, establishment of police and army to secure the territory with arms, original accumulation of a state population, etc. In short, Israel, founded in 1948, is characterized by a dual character: on the one hand, a common, repressive-dominant state, on the other hand, a place of political emancipation for the Jews and an instrument of their armed self-defence.

Israel was immediately shown how necessary such a state formation is: hardly founded, Israel was directly attacked by six Arab states – and could only continue to exist through the supply of weapons from socialist states. Besides the flight and expulsion of non-Jewish Arabs from the Israeli territory, several hundred thousand Jews were expelled from Arab and Muslim states – a fact that is widely neglected in the left. In recent years, many Jews have once again emigrated to Israel because they could no longer withstand anti-Semitism in European countries – several thousand of them from France alone have fled to Israel every year.

Why antizionism.
„Anti-Zionism“ and „criticism of Israel“, the terms alone are remarkable: there is no comparable criticism of France, Sweden, Hungary or Argentina. This makes it clear that Israel is not criticised for certain actions like all other states, but is rather particularly strongly focused on and fundamentally rejected in its entirety. In contrast to other states, where the government is criticised once in a while, in the case of Israel boycott is immediately called for – a boycott that is not only directed against politics, but against the entire Israeli economy, culture and academy. In San Francisco, for example, the boycott of the visit of an LGQBT youth group was called for – simply because of the Israeli origin of the young people. Of course, no one would ever have the idea of boycotting a group of Czech brewers because in the Czech Republic Romnja are heavily discriminated against, or to call for a French croissant brand to be avoided because of the neglection of the Paris banlieues. On the other hand, the entire Israeli society – from the settler to the Radiohead-fan, from the right to the left, from the believer to the atheist – is being held hostage for the alleged or actual crimes of their government. And this with a very strong political energy, even though the Israeli state itself, with its territory approximately the size of Hesse and a population of a few million people, is geopolitically completely irrelevant, especially in comparison with huge nations such as China, India, Russia or Brazil.

In contrast to the old anti-Semitism, Israel is usually criticized today not in a racist, but apparently anti-racist manner. Human rights are put in place and Israel is regularly compared with Nazi Germany – this moral rhetoric enables anti-Zionism to address broad social classes. In the anti-Zionist argumentation, the old anti-Semitic stereotypes shine through again and again: Israel, for example, is described as an „artificial“ state that has not grown „naturally“ like other nations. Although all nations are man-made, the old lie that Jews are not a real people is repeated, that they have something abstract and unnatural about them. Israel is also accused of poisoning the Palestinian people’s water – Christian anti-Judaism used to say that „the Jews“ would poison wells. Even the old stereotype of the special Jewish power is repeated when, for example, it is suggested that Israel has a particularly strong (Jewish) lobby in the USA, which secretly steers North American foreign policy.

With the constant reference to its moral deficit, Israel is being subjected to double standards which do not apply to other states, and Israel is being demonised and delegitimised. It is also noticeable that the assumption that human rights violations or militarism are special attributes of Israeli rule hinders insight into the generally violent character of statehood. Israel is often accused of a „dirty war“ – implicitly, therefore, the phantasm of a clean, just war is presented. States in capitalism, however, do not improve the humanitarian situation, but serve the purpose of setting the appropriate framework conditions for the accumulation of capital – and use a sophisticated set of techniques of domination up to open warfare. The anti-Zionist projection draws the entire aggression potential of the wrong society into one point through the assumption that Israel is acting particularly criminal – the Israelis are portrayed as the only ones guilty. It is not for nothing that Israel is repeatedly cited in European surveys as the supposed greatest threat to world peace. At the same time, anti-Zionism makes it impossible to understand the destructive nature of the capitalist state, because anti-Zionists feel morally superior to the „criminal Israelis“.

With the means of the boycott the BDS-movement favours the use of a petty-bourgeois tactic. The boycott is not aimed at weakening the economy, but at radicalising the conflict and isolating Israel. Such a form of boycott diametrically opposes communist tactics of class war, such as strike and sabotage. It is the illusion of bringing about a change in society through ethically correct consumption and consumer avoidance. However, the production sphere as the place of exploitation and a fundamental domain of capitalism remains unaffected by the boycott. In addition, in the concrete case, action is also being taken against the realpolitical interests of many Palestinian workers who are employed by Israeli companies – often under poor conditions, of course. Anti-Zionism likes to present itself as rebellious, “critical“ and moral, but through its bipolar distinction – evil Jewish state vs. good international community – it represents a reactionary reconciliation with the forms of state and capital.

Many unreflected leftists tend to anti-Zionism thanks to his rhetoric inspired by human rights. In the end, it embodies not only the opposite of a critique of power, but also the opposite of emancipation. Consciously or unconsciously, anti-Zionism pursues the same goal as old anti-Semitism, namely the death of Jews. As Jean-Paul Sartre said: „What the anti-Semit wants and prepares is the death of the Jew.“ This is reflected worldwide in the appalling anti-Semitic violence in the name of anti-Zionism – not only in Palestinian suicide bombings, but also in attacks on synagogues in Europe, highly aggressive slogans on anti-Israeli „peace demonstrations“ or in assaults on Israeli tourists in Berlin.

Why not in Germany?
In Germany, there is a reason of state, which likes to seem pro-Israeli – justified by the „special responsibility of the Germans“ for the Jews. This already shows a paternalistic attitude – instead of blabbering about responsibility, the Germans should just shut up and dissolve their country. Unfortunately, however, Germany continues to exist and the existence of Israel reminds the Germans of the crimes committed by their ancestors. That is why there is a massive hatred of Israel in Germany, not only under „normal“ Germans, but also in the German elite. A few years ago, for example, the Bundestag joined forces across all party boundaries to form a unanimous resolution against Israel – a very unusual process. The particular hatred of Israel is also regularly reflected in surveys: approval rates of 57% for statements such as „Israel is waging a war of annihilation against the Palestinians“ and 38% for statements such as „In the policies that Israel is pursuing, I can well understand that one has something against Jews“ („Deutsche Zustände“, 2010) make it clear that anti-Zionism is a phenomenon that affects the whole of society. According to another survey, even 70% of Germans think that Israel „pursues its interests without regard for other peoples“, 59% consider Israel to be an „aggressive country“, and 58% of Germans „are alien to Israel“. At the same time, almost 60% of the population demanded 2015 „to finally draw a line under the persecution of the Jews“. Of course, the vast majority of these Germans have no objection to Germany pursuing its interests „without regard for other peoples“, for example in the Kosovo war or in the EU-Turkey deal against refugees. The violent formation of the German state is not criticized by the interviewees, but only the violence of the Jewish state.

In Germany, anti-Zionism and secondary anti-Semitism – hatred of the Jews because of Auschwitz – come together. This is true even if some factions of the new right are pretending to be pro-Israeli because they see Israel as a champion against Islam. It is therefore important that the Left takes anti-Semitism as a murderous ideology seriously and resolutely fights it. Since the Six-Day War in 1967, the left in Germany has been strongly anti-Israeli – German leftists have taken part in selections of Israelis and Jews involved in aircraft hijacking (Entebbe), a bomb thrown into a Jewish community centre (Berlin) or swaggered over the „Judenknacks“ (Dieter Kunzelmann). The Israelis were portrayed as the „enemy of all humans“ (Autonomous Middle East Group Hamburg 1989) or even as the new Nazis: „The Jews driven from fascism have even become fascists who, in collaboration with American capital, want to wipe out the Palestinian people“ (Schwarze Ratten/Tupamaros West Berlin). The Berlin autonomous magazine „Interim“, which still exists today, brought the wish of many leftists to the simple formula: „Israel must go!“. In recent years, Israel has been repeatedly described by the left as a supposedly particularly racist state of colonial settlers and compared with the South African apartheid system. The fight against Israel was reinterpreted as anti-racist solidarity with the „oppressed“ from the Palestinian territories, for example in the slogan „Black Lives Matter – From Ferguson to Palestine“. Though obviously there is racism in Israel, it is by no means emancipatory to relativise the victims of the murderous apartheid by comparing them with Israel, which is fundamentally democratic. Nor does it make sense in German-Europe, which is characterised by the murderous isolation of its borders and by raging racist mobs, to constantly refer to racism in a far-away region. In particular, it is noticeable that the Palestinian refugees are only supported in their fight against Israel – their fate in the Jordanian and Lebanese camps, where hundreds of thousands of them live without rights and impoverished, is of no interest to the anti-Zionists.

Left-wing for Israel!

Following the anti-Semitic terrorist act of 11 September 2001, a very broad debate on anti-Zionism was held in the left in Germany. In some cases, violent attacks by anti-Semitic activists, but also racial breakdowns and splits from the left have occurred. This debate is 15 years old, and many things have been forgotten. We would like to call for the discussion on anti-Zionism to be resumed in theory and practice. The left should oppose primary anti-Semitism – such as physical attacks on Jews in the public arena – such as secondary hatred of Jews – for example, the persistent refusal to pay money to the victims of National Socialism and the cries for a „final stroke“. In addition, we advocate an offensive, radical left-wing solidarity with israel.

We are not looking for a new homeland in Israel – our solidarity is non-identitarian, because we are not Israeli citizens or fans of this country, but live as communists in and against Germany. At the same time, our solidarity with Israel is unconditional: neither do we glorify Israeli food and nightlife, nor do we praise the vibrant democracy or special tolerance of Israeli society. We also do not conduct any foreign policy simulations or want to hire as military advisors at the IDF. It is only about this point: that Auschwitz is never again, and Israel can defend itself against its anti-Semitic enemies for as long as it is necessary. We are trying to support this project by attacking German anti-Semitism in all its forms. The left should understand this struggle as a natural part of its fight against racism, capitalism and for a better world in which one as an individual „can be different without fear“ (Theodor W. Adorno).

Long live Israel – deprive Germany of its right to exist!

gruppe 8. mai [bln – hh – nyc]

]]>
http://achtermai.blogsport.de/2017/09/23/new-text-for-a-radical-left-wing-solidarity-withisrael/feed/
Disko-Beitrag „Eine neue Querfront“ JungleWorld 2017/30 http://achtermai.blogsport.de/2017/07/27/disko-beitrag-eine-neue-querfront-jungleworld-201730/ http://achtermai.blogsport.de/2017/07/27/disko-beitrag-eine-neue-querfront-jungleworld-201730/#comments Thu, 27 Jul 2017 19:05:39 +0000 Administrator Allgemein http://achtermai.blogsport.de/2017/07/27/disko-beitrag-eine-neue-querfront-jungleworld-201730/ In der heutigen Ausgabe der Jungle World (2017/30) ist ein Disko-Beitrag unserer Gruppe zum Nachklang der G20-Proteste in Hamburg erschienen, den ihr untenstehend findet bzw. auf der Seite der JungleWorld.

Da unser Artikel im Wesentlichen bereits vor zwei Wochen geschrieben wurde und seitdem Einiges in der Diskurshölle passiert ist, empfehlen wir die ergänzende Lektüre des etwas aktuerellen Textes „Umfaller“ von Leo Fischer aus dem Neuen Deutschland.


Eine neue Querfront

In der Debatte über die Ereignisse beim G20-Gipfel artikuliert sich in der deutschen Öffentlichkeit der Hass auf alles, was die Mehrheits­gesellschaft als widerständig oder auch nur staatskritisch empfindet.
Von Christean Mala, Gruppe 8. Mai

Die Verhältnisse heutzutage stehen derart auf dem Kopf, dass selbst Ironie und Satire überflüssig geworden sind und blitzschnell von der Realität überholt werden. Das wurde in den vergangenen Wochen einmal mehr deutlich. Hätte vor dem G20-Gipfel in Hamburg jemand gesagt, dass nach dem Gipfel der Hashtag »prayfor­hamburg« auf Twitter trenden würde oder dass Menschen in »Je suis Budni«-T-Shirt die Graffitis im Schanzen­viertel wegschrubben würden, wäre sie oder er gnadenlos ausgelacht worden. Nun waren es aber nicht einige ­wenige Satiriker der »Die Partei«, die am Sonntag nach dem Gipfel den Mob mit dem Feudel austrieben, sondern etwa 7 000 Bürgerinnen und Bürger, die ihre Freizeit dem Kapital und der »Stadtgesellschaft« opferten. Die als Gemeinschaftserlebnis organisierte Putzaktion – eine Arbeit, die sonst Erwerbslosen vom Jobcenter in Form von Ein-Euro-Jobs aufgezwungen wird – übernahmen die Bürgerinnen und Bürger natürlich ehrenamtlich, als Dienst an der »nationalen Sache«.

Während die einen scheinbar friedlich – in Wahrheit aber mit einer gewissen manischen Aggressivität – putzten, rotteten sich die anderen im Netz, am Stammtisch und in Talkshows in unverhohlenem Hass zusammen. Auffällig ist, dass Straf- und Lynchphanta­sien in der Debatte über die Proteste zwar häufig unter Berufung auf den Rechtsstaat artikuliert werden, dessen Regeln vom Volkszorn aber barsch übergangen werden.

De facto kam es in Hamburg sogar zu einer partiellen Aufhebung der ­Gewaltenteilung: Die Polizei forderte die Presse zur Einstellung der Bericht­erstattung auf und griff Medienvertreter an; die Politik forderte, auf Kritik an der Staatsgewalt zu verzichten; etablierte Medien organisierten Spendenkampagnen für die Polizei und fahndeten nach angeblichen Gewalttätern, wobei sie von Einzelpersonen und rechten Plattformen nach Kräften unterstützt wurden. Erst mit zeitlichem Abstand zu den Protesten waren auch in den bürgerlichen Medien einzelne polizeikritische Stimmen zu hören.

Die freiwillige, lustvolle Unterwerfung des Putzmobs wie das hasserfüllte Geifern der Linken-Hasser weisen auf den sadomasochistischen Charakter der Subjektivität im heutigen Deutschland hin. Masochistisch im Sinne der unbedingten Anpassung an ein fremdbestimmtes, kapitalorientiertes Leben, dessen Zwänge – vom frühmorgend­lichen Aufstehen zwecks Lohnarbeit zum piefig-reinen Auftreten in der Freizeit – restlos verinnerlicht worden sind. Sadistisch im Sinne der Identifikation mit der strafenden Macht, der man sich unterwirft. Der Rechtsstaat wird in der derzeitigen Debatte oft nur als Floskel heranzitiert. Es geht den Subjekten um das Einssein mit einer starken, militarisierten Macht, die »aufräumt«, »wegkärchert«, »sich durchsetzt« – einer Macht wie eine Autobahn: geradlinig, straff, ohne Makel. Die spontane Angst vor einem hochgerüs­teten Staat, der beim kleinsten Anlass eine militarisierte Polizei-Gang einsetzt, die mit Schnellfeuergewehren auf Anwohner und Journalisten zielt, wird verdrängt. Stattdessen wird die Gewalt ins Äußere projiziert – die »Autonomen aus dem Ausland«. Die Gewalt der bürgerlichen Gesellschaft wird so externalisiert und bleibt unverstanden, unreflektiert.

War diese sadomasochistische Subjektivität in der jüngeren Vergangenheit vorwiegend in der rassistischen Hetze gegen Geflüchtete – sowie auch in der Agitation gegen Israel – präsent, so wurde anlässlich der Gipfelproteste eine weitere Feindbestimmung vor­genommen. Hier ergaben sich neue Allianzen. Die in den vergangenen Jahren von AfD, Pegida, »Nein zum Heim«-Kampagnen und sonstigen »besorgten Bürgern« geschaffenen Strukturen waren ­bereits zuvor teilweise bei Kam­pagnen mit dem konservativen Establishment von FAZ, »Achse des Guten« und CDU ­vereint. Nun stimmten auch große Teile des sozialdemokratisch-­gewerkschaftlichen und bildungsbürgerlichen Lagers in den vielstimmigen Chor gegen linke Gewalt und für die Gewalt des ­Staates ein.

Eine erste Folge dieser neuartigen Querfront ist die sofortige Schaffung eines Entschädigungsfonds von 40 Millionen Euro – »für die Opfer der Ausschreitungen«. Von den Opfern der Polizeigewalt ist nicht die Rede, sondern von Autobesitzern und Ladeninhabern. Viele haben zum Vergleich bereits auf den Umgang mit den Opfern des NSU hingewiesen – deren Angehörigen jeweils zwischen 5 000 und 10 000 Euro erhielten – und denen des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen, die nie eine Entschädigung bekamen. Unterdessen sind für die Opfer und Angehörigen des islamistischen Terror­attentates auf dem Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember mehr als eine Million Euro Entschädigung bewilligt worden – hier gab es ­neben zwölf Ermordeten und 55 Verletzten zahllose Traumatisierte. Diese Vergleiche zeigen nicht nur, wie es im Kapitalismus um das Verhältnis von Dingen und Menschen bestellt ist. Sie weisen auch auf ein deutsches Spezifikum hin: Nur jene, die für eine nationale Er­zählung vereinnahmt werden können, gelten im emotionalen Haushalt der Deutschen als richtige Opfer – alle ­anderen werden entweder ignoriert oder als Opfer zweiter Klasse abgespeist. Immerhin können die während des Nationalsozialismus zum Verstummen gebrachten historischen Opfer noch mittels der auf die Hamburger Krawalle gemünzten Rhetorik von »Holocaust«, »1933« oder »schwarzer SA« im Nachhinein instrumentalisiert und verhöhnt werden.

Zur Feinderklärung gegen Geflüchtete und der immer schwelenden Aggression gegen Juden und Israel ist somit in den vergangenen Wochen in der deutschen Öffentlichkeit der Hass auf alles hinzugetreten, was die Mehrheitsdeutschen als subversiv, widerständig oder auch nur staatskritisch versteht. Inwieweit daraus eine lang­anhaltende Kampagne gegen die radikale Linke wird, bleibt abzuwarten – vermutlich wird dies zunächst für linke Gruppen und Zentren Konsequenzen haben.

Die radikale Linke sollte sich also warm anziehen, auch weil sie sich kaum mehr auf Bündnispartner im bürgerlichen Lager verlassen kann. ­Andererseits scheint diese Linke außerhalb sporadischer Events wie des G20-Gipfels in Hamburg oder dem 1. Mai viel zu schwach und wirkungslos, um ernsthaft als dauerhafter Feind ­einer solchen Kampagne herzuhalten.

Sich vor diesem Hintergrund und angesichts der Kräfteverhältnisse weiter auf eine offene militante Konfron­tation mit dem Staat zu versteifen, ist offensichtlich unsinnig. Der Zweck­optimismus der Interventionistischen Linken, die von einem »Aufstand der Hoffnung« spricht, wird der Lage auch nicht gerecht. Walter Benjamin schrieb einmal, es gelte, »den Pessimismus zu organisieren« – dies gilt auch angesichts der derzeitigen weltweiten ­Enthemmung staatlicher und parastaatlicher Gewalt.

In diesem Sinne sollte sich die radikale Linke, wo sie überhaupt noch handlungsfähig ist, nicht selbst viktimisieren, sondern sich bewusst sein, dass die derzeit gegen sie gerichtete Hass- und Repressionskampagne seit Jahren, mit vergleichsweise schlimmeren Konsequenzen, gegen Geflüchtete läuft. Anstatt sich nun zu einer großen Antirepressionsgruppe zusammenzuschließen, sollte die radikale Linke die aggressiven Ausformungen der organisierten Gewalt gegen Geflüchtete, Juden und andere Feinde des völkischen Kollektivs – zu denen auch sie zählt – ins Auge Fassen.

Ob gegen den Putzmob im Schanzenviertel oder gegen die, die eine Geflüchtetenunterkunft in Blankenese verhindern wollen, ob gegen Bautzener Bürger oder Wurzener Nazis: Es gilt, die wenigen verbliebenen Reste der Humanität zu verteidigen.

]]>
http://achtermai.blogsport.de/2017/07/27/disko-beitrag-eine-neue-querfront-jungleworld-201730/feed/
STAAT, POLIZEI, RIOT UND DIE LINKE – THESEN ZU HAMBURG http://achtermai.blogsport.de/2017/07/09/staat-polizei-riot-und-die-linke-thesen-zu-hamburg/ http://achtermai.blogsport.de/2017/07/09/staat-polizei-riot-und-die-linke-thesen-zu-hamburg/#comments Sun, 09 Jul 2017 20:11:41 +0000 Administrator Allgemein http://achtermai.blogsport.de/2017/07/09/staat-polizei-riot-und-die-linke-thesen-zu-hamburg/ Einige rohe Thesen zu den Ereignissen der letzten Tage, zur autoritären Formierung der deutschen Gesellschaft und zur Rolle der Linken in den G20-Protesten.

1. Politik und Sicherheitsbehörden in Hamburg haben die radikale Linke frühzeitig als Feind_innen ihrer Ordnung identifiziert und entsprechend behandelt. Neben dem Verfassungsschutz, der einzelne Linke im Vorfeld des Gipfels namentlich outete, trat insbesondere die Hamburger Polizei um Einsatzleiter Dudde von vorneherein als eigenständiger Akteur auftrat. Äußerst repressiv und zum Teil unter Missachtung der Judikative sollte jeder Widerstand, der die engen Spielregeln des demokratischen Schauspiels überschreitet, erstickt werden. Mit dem Verbot der Camps setzte die Polizei die Zeichen von Vorneherein auf Konfrontation, auch den einfachen Bullen auf der Straße wurde damit das Signal zum durchaus körperlichen Zuschlagen gegen die Linken gegeben.

2. Die Exekutive in der bürgerlichen Gesellschaft ist notwendig immer im Ausnahmezustand, da sie in jeder Situation spontan über die Anwendung von Gewalt entscheidet. Der Ausnahmezustand ist also nicht das Äußerliche der bürgerlichen Gesellschaft, sondern alltäglicher Bestandteil ihrer Herrschaftspraxis. Die Polizei hat sich in Hamburg jedoch in einer vorher in der BRD lange nicht gesehenen Weise selbst ermächtigt und trat als quasi-autonome Gang zur Bekämpfung der Linken auf. Das rechtsstaatliche Kostüm und zivilisierte Restriktionen wurde weitgehend abgelegt, sehr offen haben Bullen Grundrechte ignororiert sowie wiederholt und massiv Journalist_innen, Sanitäter_innen und Anwält_innen beleidigt, bedroht, in ihrer Arbeit gehindert und vor allem körperlich angegriffen bis hin zu stationär behandelten Verletzungen. Proteste gegen dieses zum Teil faschistoide Vorgehen kamen zwar nicht nur von Linken, sondern auch aus der bürgerlichen Presse – die Polizei konnte diese Kritik jedoch an sich abprallen lassen, auch weil von Seiten der etablierten Politik keine Polizeikritik zu hören war.

3. Hamburg war eine bedeutende Station in dem bereits lange währenden Prozess der Militarisierung der Gesellschaft. Sei es die Unterstützungsleistung der Bundeswehr beim Polizeieinsatz, die ständige Präsenz von schwerem Gerät in Form von Wasserwerfern und Räumpanzern und natürlich der Einmarsch schwerstbewaffneter Sondereinheiten am Freitag und Samstag abend ins Schanzenviertel incl. Richten von Schusswaffen auf Protestierende, Journalist_innen und Anwohner_innen: es geht hier um die gezielte Legitimation militärischer Verkehrsformen im Inland. Dazu gehört auch die verbale Aufrüstung (!), etwa durch den inflationären Gebrauch von martialischen Termini wie „Bürgerkrieg“ oder die Bezeichnung der Polizist_innen als „Helden“ (Olaf Scholz).

4. Die in der bürgerlichen Presse nach der im Vorfeld geplanten Zerschlagung der „Welcome to Hell“-Demo aufscheinende Kritik am selbstherrlichen Vorgehen der Polizei war spätestens seit Freitag abend mit den Riots im Schanzenviertel kaum mehr zu hören. An ihre Stelle trat die Empörung über brennende Barrikaden und Autos sowie geplünderte Geschäfte. Nicht nur die Politik, sondern auch die Volksseele kochte, wie etwa in unzähligen hasstriefenden Kommentaren auf Facebook und twitter nachzulesen ist. Das zum Teil grenzenlose, sadistische und bis hin zu Vernichtungsfantasien reichende Gegeifer des Mobs wird von der etablierten Politik nur geringfügig abgemildert und sublimiert, indem von SPD, CDU etc. unentwegt nach konsequenter Verfolgung und Bestrafung gerufen wird. Selbst die taz titelte „Merkel und der kriminelle Mob“. Besonders drastisch sind die extremismustheoretischen Gleichsetzungen von Links und Rechts und die offenen Verharmlosungen des Nationalsozialismus etwa durch SPD-Politiker_innen, die von „schwarzer SA“ und „1933″ fantasieren. Der G20 wird damit auch Katalysator einer weiteren Banalisierung und Instrumentalisierung des historischen Nationalsozialismus.

5. Von der eruptiven Massenmilitanz ging eine mehr oder weniger unbewusste Faszination und Irritation für die Gesellschaft aus, die sich im Diskurs über die „sinnlose Gewalt“, aber auch in endlosen Livestreams und den Selfies vor den brennenden Barrikaden äußerte. Diese Irritation musste sogleich wieder vergessen gemacht werden, indem die Schanze am Morgen danach in einer Bürgeraktion aufgeräumt wurde. AlJazeera betitelte ein Video über diesen spontanen Putzwahn „Thanks to german Efficiency“. Das Aufräumen danach ebenso wie die Entschädigung für die Schäden der Massenmilitanz wird zur „nationalen Aufgabe“ (SPD-Chef Martin Schulz) stilisiert. Während den NSU-Opfer bzw. deren Angehörigen nur 10.000 bzw. 5.000 Euro zugesprochen wurden, soll hier nun offenbar jedes abgefackelte Auto entschädigt werden. Kritische Kommentator_innen wiesen zudem auf die Diskrepanz zu den Opfern des historischen Nationalsozialismus hin, von denen viele bis heute nicht einen einzigen Euro gesehen haben, oder zu den Opfern des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen, von denen viele abgeschoben wurden

6. Plünderungen, Barrikadenbau, Angriffe auf staatliches Herrschaftspersonal etc. können Mittel im emanzipatorischen Kampf sein. In Deutschland sind durch einen repressiven Polizeiapparat und eine schwache subversive Bewegung solche Mittel nur im seltensten Fall anwendbar, schon gar nicht durch eine große Masse und über eine längere Dauer hinweg. Hamburg hat nach langer Zeit wieder einmal gezeigt, dass es anders geht, und dass punktuell dem Staat die Kontrolle abgenommen werden kann. Hamburg hat aber auch die Gefahren einer solch unkontrollierten Situation inmitten einer menschenverachtend strukturierten Gesellschaft gezeigt: verantwortungslose Arschlöcher, die es zuhauf gibt, drehen frei und zünden in omnipotenter Euphorie blind alles an, was brennbar ist. Die Gefährdung von Leib und Leben Unschuldiger wird dabei in Kauf genommen. Ohne sich wie von Andreas Beuth und anderen geschehen aus taktischen oder lokalpatriotischen Gründen („unser Viertel“) zu distanzieren: die Linke kann ein solches Verhalten aus moralischen Gründen nicht hinnehmen. Wenn sie zu schwach ist, um in solchen Situationen selbst einzuschreiten und zu verhindern, dass Menschenleben gefährdet werden, darf sie solche Situationen eben nicht herstellen. Heißt konkret: den Riot nur soweit treiben, wie eine Übernahme durch menschenverachtende Hools ausgeschlossen ist – also im Zweifelsfall auch eine Barrikade wieder abbauen oder ein Feuer mal selbst löschen, bevor jemand stirbt.

7. Die Massenmilitanz führte zu einer Beteiligung widerlichster Personengruppen an den Riots. Wer auch immer im Einzelnen daran beteiligt war: allein schon die andauernde Beleidigung der Bullen als „Huren“, „Hurensöhne“ oder „Fotzen“ ist nicht zu tolerieren. Mit solchen sexistischen Mackern kann es keine linke Praxis geben. Es zeigt sich auch hier: die politischen Gegner_innen stehen leider nicht nur auf der anderen Seite der Barrikade.

8. Nicht nur Sexist_innen, auch offene Antisemit_innen sind in der Linken offenbar willkommen. So konnten auf dem von u.a. attac, den Antiimps vom „Roten Aufbau“ und der Interventionistischer Linnke getragenen Camp die Antizionist_innen des Internationalistischen Blocks rund um BDS und FOR Palestine ein eigenes Barrio etablieren und u.a. eine Vrranstaltung „Intifada bis zum Sieg“ durchführen. Auch Ums Ganze hat sich letzten Endes an diesem Camp beteiligt. Eine öffentliche Kritik, Distanzierung oder Ausladung der Israelhasser_innen gab es von den sonstigen Campgruppen nicht. Immerhin gab es einen Offenen Brief gegen Antisemitismus und ein entsprechendes Transpi auf dem Dach der Roten Flora. Dennoch konnten sich die Antisemit_innen wie die Fische im Wasser in den linken Protesten tummeln und die großen Bündnisse (IL, UG) schweigen wie seit Jahren gewohnt zum linken Judenhass. Ein fortwährender Skandal, dem weiter mit vehementer Kritik begegnet werden muss.

9. Die G20 sind nicht die heimlichen oder offenen Herrscher_innen der Welt, sondern die Charaktermasken von Staat und Kapital. Ein Protest, der sich so stark auf ein einziges Gipfeltreffen richtet, erzeugt notwendig zumindest eine Verkürzung von radikaler Kritik, wenn nicht ein Verharmlosen des kapitalistischen Alltags, der uns alle mit seinen Zwängen beherrscht. Zudem ging der Protest häufig mit einem lokalpatriotischen Bezug auf das angeblich so weltoffene und linke Hamburg einher, das sich gegen die international angereisten „Gäste“ des G20 zur Wehr setzen müsse. Die eigene Stadt wird so romantisiert, statt Hamburg als deutsche Großstadt, die u.a. eine erschreckende Normalität polizeistaatlichen und rassistischen Agierens aufweist, zu denunzieren. Die linken Strukturen in Hamburg und Deutschland haben sich zudem sehr stark in der Vorbereitung und Durchführung der Proteste verausgabt. Eine ähnliche Energieleistung ist an keiner Stelle gegen Phänomene wie die massenhaften Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte, die widerstandslos durchgewunkenen Asylrechtsverschärfungen oder PEGIDA/AfD zu beobachten. Wieso wurde nicht einmal der Aufruf gestartet, zB am letzten Jahr Dresden anzugreifen, als dort am 3.10. der sogenannte Einheitsfeiertag begangen wurde? Alles in Allem bleibt das Bild einer Linken, die sich populistisch auf gesellschaftliche Strömungen und Stimmungen – etwa das Ressentiment gegen „Die da oben“ – aufsetzt, anstatt GEGEN die gesellschaftlichen Strömungen zu arbeiten und kapitalistischer Verwertung im Alltag mit all ihren rassistischen, antisemitischen und sexistischen Implikationen entgegen zu treten.

]]>
http://achtermai.blogsport.de/2017/07/09/staat-polizei-riot-und-die-linke-thesen-zu-hamburg/feed/
Blockupy: geschichtsvergessen im Mobilisierungswahn – Ein Einwurf von der Seitenlinie http://achtermai.blogsport.de/2015/03/15/blockupy-geschichtsvergessen-im-mobilisierungswahn/ http://achtermai.blogsport.de/2015/03/15/blockupy-geschichtsvergessen-im-mobilisierungswahn/#comments Sun, 15 Mar 2015 16:26:16 +0000 Administrator Allgemein http://achtermai.blogsport.de/2015/03/15/blockupy-geschichtsvergessen-im-mobilisierungswahn/ *** sorry for the lack of translation. if somebody could translate this text in other languages, please write us an e-mail: gruppe8mai[AT]gmx.net***

Seit Wochen beherrscht ein Thema die radikale Linke in Deutschland: die Blockupy-Mobilisierung. Gab es in den Monaten, Jahren, zuvor kaum noch größere linke Mobilisierungserfolge, scheint jetzt endlich ein gemeinsamer Nenner gefunden, der parlamentarische und außerparlamentarische, reformistische und revolutionäre Kräfte an einem Strang ziehen lässt. Dass Blockupy die mediale Aufmerksamkeit sicher ist, beflügelt die sonst so isolierten linken Akteure und lässt sie tendenziell größenwahnsinnig werden, wie etwa die Interventionistische Linke: „Über das, was am 18. März auf den Straßen Frankfurts abgehen wird, werden wir noch Jahre sprechen. Gemeinsam werden wir Geschichte schreiben“

Dass eine Mobilisierung in dieser Größenordnung in Deutschland nur möglich ist, weil es sich gegen eine Bank richtet, wissen insgeheim alle. Auch wenn gegenüber Kritiker_innen immer wieder darauf verwiesen wird, die EZB sei keine reguläre Geschäftsbank: sie wird in der Öffentlichkeit, im fetischisierten Bewusstsein der Bürger_innen und auch in der Linken zuallererst eben als Bank verstanden. Darauf verweisen nicht zuletzt die zahlreichen Angriffe im Vorfeld auf Banken oder die Beteiligung von hessischen und thüringischen Nazis an der Mobilisierung zum Blockuyp-Event. Ausgerechnet in einer Zeit, die geprägt ist von Verschwörungstheorien über die Herrschaft des 1% und die Macht der Banken und Konzerne, die von den Montagsmahnwachen bis hin zu Pegida landauf landab durch die Straßen hallen, wird so wieder eine Bank als maßgeblicher Akteur markiert. Auch von Leuten, die es eigentlich besser wissen, und es dennoch tun – um des Mobilisierungserfolges willen. Doch das nur am Rande – im Folgenden soll auf einen Aspekt verwiesen werden, der auffälligerweise in der Blockupy-Mobilisierung vollkommen untergeht. Es handelt sich um einen blinden Fleck, der zugleich kein Zufall sein dürfte, sondern bezeichnend für die Geschichtslosigkeit und den Populismus von Blockupy ist.

Was will Blockupy?
Schauen wir uns einmal das Selbstverständnis von Blockupy an. Dort steht: „Zusammen wollen wir eine europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen.“ Blockupy sieht sich ausdrücklich als „grenzüberschreitende Bewegung“, die transnational (natürlich nicht: antinational, das wäre nicht bündnisfähig!) gegen das Austeritätsregime kooperiert. Insbesondere wird dabei immer wieder die Solidarität mit der griechischen Bevölkerung und – wenn auch mit Abstrichen – mit der Regierungspartei Syriza betont. So heißt es in einem Kommentar des Blockupy-Koordinierungskreises zur griechischen Wahl: „Eine andere, bessere Welt wird nicht per Kabinettsbeschluss eingeführt, sondern durch den Aufbau einer Demokratie von unten und über alle Grenzen hinweg. Deswegen stellen wir uns auch nicht an die Seite irgendeines Regierungsprojekts. […] Wir stehen an der Seite der solidarisch kämpfenden Menschen in Griechenland und der gesellschaftlichen Linken. Aber solange die neue Regierung deren Kämpfe in die europäischen Institutionen trägt, anstatt die Zwänge der Austerität an die eigene Bevölkerung weiterzugeben, ist sie eine Chance für uns alle.“

Zugleich wird auch die Rolle Deutschlands in den Blick genommen. So heißt es im Blockupy-Bündnis-Aufruf etwa: „Deutschland ist eine der treibenden Kräfte hinter dieser Spar- und Austeritätspolitik. Es ist gewissermaßen das Herz der Bestie und das relativ ruhige Auge des Sturms zugleich. Aber auch in Deutschland existieren Angriffe auf soziale Rechte, gibt es wachsende Prekarität und Armut. Daher gibt es für die Menschen in Deutschland viele gute Gründe sich zu wehren und aufzustehen für ein würdiges Leben“. Halten wir also fest: Blockupy zieht berechtigterweise einen direkten Zusammenhang zwischen der Austeritätspolitik der deutschen Regierung und der Not in Griechenland. Blockupy bezieht sich dabei durchgängig positiv auf die griechische Bevölkerung und insbesondere die Forderungen der griechischen Linken.

Was will Deutschland?
Die Blockupy-Mobilisierung fällt mitten in die aufgeregte deutsche Diskussion um den Umgang mit den griechischen Schulden und den „Grexit“. Ein zentraler Diskursstrang ist dabei die griechische Forderung nach Reparationen und Zahlungen für die Taten, die von den Deutschen im Zuge der nationalsozialistischen Besatzung Griechenlands begangen wurden. Alexis Tsipras versprach etwa kurz vor der Wahl in Athen: „Eine Syriza-Regierung wird mit großer Entschiedenheit fordern, dass Deutschland unbezahlte Schulden aus der Besatzungszeit zurückzahlt: Entschädigungen für Nazi-Kriegsverbrechen und die Rückzahlung des Zwangskredits. Das ist nicht nur eine Schuld, die Deutschland an Griechenland hat, sondern das ist eine unbezahlte Schuld an allen europäischen Völkern, die aufgestanden sind, um den Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg zu besiegen.“ Der Widerstandskämpfer Manolis Glezos, der für Syriza im EU-Parlament sitzt, hat sich diese Frage der Reparationen geradezu zu einer Lebensaufgabe gemacht.

Von deutscher Seite sorgen solche Forderungen immer wieder für besonders aggressive Reaktionen. Aktuell schreibt etwa der Spiegel unter der Überschrift „Athen droht mit Pfändung deutschen Eigentums: Dürfen die das?“ von einer „neue[n] Eskalationsstufe im Schuldenstreit mit Athen“. Und die FAZ sekundiert: „Nun hängt alles vom neuen Justizminister Paraskevopoulos ab. Wenn er unterschreibt, droht deutschen Einrichtungen in Athen die Zwangsversteigerung.“ Die Haltung der Bundesregierung ist dabei so klar wie kaltschnäuzig: „Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen ist rechtlich und politisch abgeschlossen“, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert.“ Deutschland hat den materiellen Schlussstrich schon lange gezogen. Gerade durch den moralischen Mehrwert als Aufarbeitungsweltmeister können die Deutsche unverfroren die de facto offenen Rechnungen weglügen oder mittels der Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft und des Bundespfaffen Joachim Gaucks wegversöhnen.

Als eine der wenigen linken Gruppen in Deutschland arbeitet der AK Distomo kontinuierlich zu den Fragen der Zahlungsverpflichtungen, die sich aus den deutschen Taten im Nationalsozialismus ergeben. In einer Mitteilung vom Februar 2015 schreibt der AK Distomo beispielsweise: „Deutschland hat seine Reparationsverpflichtungen nicht erfüllt, es hat die „Zwangsanleihe“ nicht zurückgezahlt, die das Deutsche Reich der griechischen Staatskasse abgepresst hatte, um die Kosten der Besatzung aufzubringen und auch große Teile des geraubten Kulturguts wurden nicht zurück gegeben. Das sogenannte „Wirtschaftswunder“ in der Bundesrepublik Deutschland wäre nicht möglich gewesen ohne die Stundung der Kriegsschulden im Londoner Schuldenabkommen von 1953. Spätestens seit dem 2+4 Vertrag von 1990 sind diese Schulden aber fällig. Die Zahlungsverweigerung Deutschlands ist ein klarer Bruch internationaler Verträge. Die griechische Regierung hat daher allen Grund der deutschen zu sagen: „Zahlt erstmal eure Schulden, bevor wir über unsere reden.“ Es gibt eine zweite Schuld, die Deutschland bis zum heutigen Tage nicht beglichen hat und die auf keinen Fall mit den Staatsschulden Griechenlands verrechnet werden darf. Während der deutschen Besatzungszeit von 1941 bis 1944 kamen in Griechenland mehr als 30.000 Menschen allein durch Massaker zu Tode. Die Überlebenden der zahlreichen Nazi-Massaker und die Angehörigen der Ermordeten haben bis heute keine Entschädigungsleistungen von der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Die Opfer der NS-Verbrechen haben Anspruch auf individuelle Entschädigung für den erlittenen Schaden und das Leid.“
Dazu kommen noch etwa die Opfer der durch die deutsche Politik verursachten Hungersnot, die 1941/1942 nach unterschiedlichen Schätzungen 100.000 – 450.000 Opfer gefordert hat. Die deutschen Täter_innen wurden selbstverständlich nie zur Rechenschaft gezogen.

Wo bleibt die Solidarität?

In den zahlreichen Aufrufen zu Blockupy, die wir gelesen haben, wird kein einziges Mal auf diese deutsch-griechische Geschichte und auf die Reparations- und Entschädigungsforderungen aus Griechenland Bezug genommen. Mag sein, dass sie an irgendeiner marginalen Stelle einmal erwähnt werden – festzuhalten bleibt: für die Blockupy-Mobilisierung als Ganzes spielen sie keine Rolle. Die deutsche Linke schweigt sich in diesem an sich zentralen Solidaritätsmoment aus und damit praktisch in diesem Punkt konform mit der deutschen Mehrheitsgesellschaft und der Regierung, die sich ebenfalls durch eine – gelinde gesagt – Ignoranz gegenüber den berechtigten Forderungen nach Zahlungen und Rückzahlung der Schulden auszeichnet. Woher kommt diese punktuelle Ignoranz gegenüber der griechischen Bewegung, mit der man sich von Seiten Blockupys gerne so solidarisch gibt?

An diesem Punkt bleibt uns aufgrund des Fehlens expliziter Antworten von Seiten Blockupys nur die ideologiekritische Spekulation, die hoffentlich eine ebenso ideologiekritische Antwort hervorruft und damit zu einer Klärung beiträgt. Augenscheinlich ist, dass im Großteil der hiesigen Linken kein Bewusstsein für das postnazistische Fortwirken von Herrschafts- und Dominanzstrukturen und Ideologien besteht. Für die durchschnittlichen attacies, Linkspartei-Kader oder Postautonomen gehört der Nationalsozialismus einer längst vergangenen Epoche an, dessen Widergänger maximal am rechten Rand der Gesellschaft in Form der NPD oder aktuell Pegidas zu bekämpfen seien. Die Kontinuität zwischen dem Nationalsozialismus und der Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin, wie sie etwa der AK Distomo anhand ganz augenscheinlicher historischer Sachverhalte wie der Londoner Schuldenkonferenz von 1953 aufzeigt, wird ignoriert und abgeschnitten. Die heutige politische und ökonomische Dominanz Deutschlands in Europa erscheint als Zufall, zumindest werden ihre Gründe nicht benannt.
Dabei könnte es gar keine deutsche Hegemonie geben, wären die Deutschen damals materiell auch nur annähernd zur Rechenschaft gezogen worden. Stattdessen konnten sie noch die Profite der Vernichtung einfahren: „Der Nachkriegsaufschwung, die erstaunliche Regenerationsfähigkeit der westdeutschen und österreichischen Gesellschaft und die eminente Akkumulationsfähigkeit ihres Kapitals beruhten zunächst auf der Beute, die man im Zweiten Weltkrieg und im Massenmord an den Juden gemacht hatte, ebenso wie auf der Zwangs- und Sklavenarbeit, die vom Dritten Reich in diesem Zusammenhang organisiert worden war. Mit dieser Beute konnten – ganz anders als nach dem Ersten Weltkrieg – in der Währungsreform von 1948 die übriggebliebenen Schulden des Dritten Reichs gegengerechnet werden. Die deutsche Bevölkerung verlor dabei angeblich noch immer neun Zehntel ihrer Ersparnisse, der große Gewinn sprang jedoch dadurch (auch für sie) heraus, daß das industrielle Sachvermögen zum vollen Wert in die DM-Eröffnungsbilanz eingesetzt werden konnte. Und dieses Sachvermögen war durch den einzigartigen Investitionsschub des Nationalsozialismus, durch Aufrüstung und Krieg, beträchtlich gesteigert worden. […] Der Raub von Rohstoffen, Gold und Lebensmittel in kaum berechenbarem Ausmaß und der Einsatz von sechs Millionen Zwangsarbeitern, zwei Millionen Kriegsgefangenen und über einer Million KZ-Häftlingen waren die Voraussetzung dafür, daß Deutschland sich nach 1945 weiter modernisieren konnte. Vorbereitung und Durchführung des Vernichtungskriegs legten das Fundament für den Nachkriegsboom.“
Von dieser historischen Kontinuität, die bis heute weiterwest und weiter befördert wird, wollen große Teile der deutschen Linken nichts wissen. Zum Einen profitieren sie selbst als späte Erb_innen weiter von der Vernichtung, in Form des wirtschaftlichen Wohlstands und auch in Form des ideellen Mehrwerts, Teil einer stillschweigenden sekundären Volksgemeinschaft zu sein. Zum Anderen würde eine solche kritische Einsicht der Linken politisch wenig zugute kommen, solange es ihr vorrangig um die Mobilisierung großer Massen geht. Wesentlich besser macht sich da das vitalistische Bild von dynamischen und angriffsbereiten Akteuren, die sich den Herrschenden auf Augenhöhe entgegen stellen („Face the players“), wie es auch in den zahlreichen Mobilisierungsvideos zu Blockupy in Szene gesetzt wird. Diese Eigendarstellung und das Fremdbild von den „Entschlossenheit und Rebellion“ der Griech_innen verschmelzen im Imago der transnationalen aktivistischen Kämpfer_innen gegen die EZB und die Troika. Es ist daher wahrscheinlich kein Zufall, dass die derzeit eigentlich sehr präsenten, kaum zu übersehenden griechischen Reparationsforderungen keine Rolle für Blockupy spielen. Obwohl es sich geradezu aufdrängt, zumal angesichts der aktuellen medialen Debatte, diese Forderungen aufzugreifen, wird von Blockupy lieber über die Drohungen der Frankfurter Polizei lamentiert, nach Schlafplätzen für die Demonstrant_innen gebettelt oder der ausgebuchte Sonderzug von Berlin nach Frankfurt bejubelt. Die Blockupy-Mobilisierung unterwirft sich damit ganz dem Zwang des Aktivismus. Die Reparationsforderungen erscheinen als ‚Störenfriede der Erinnerung‘, die die gleichmacherische Kampf-Einheit der ‚guten‘ deutschen Linken mit den internationalen Genoss_innen und das Bild des kämpferischen Europas von Unten in Frage stellen würden. Müsste man sich doch dann nicht zuletzt Fragen stellen wie: Welche Großeltern oder Urgroßeltern der Demonstrierenden waren an Massakern in Griechenland beteiligt? Wie hält man es mit den Mörder_innen in der eigenen Familie? Ist das familiäre Erbe vieler Blockupy-Teilnehmer_innen vielleicht in den 1940ern in ganz Europa zusammen geraubt worden? Wieso hat in der deutschen Gesellschaft in sieben Jahrzehnten kaum jemand sich für Zahlungen gegenüber den Opfern deutscher Besatzungs-, Massaker- und Vernichtungspolitik eingesetzt? Und wieso schweigen auch heute viele Linke noch lieber in Einklang mit der Bundesregierung, anstatt sich entschieden auf die Seite der Opfer zu stellen?
So ist denn auch nur folgerichtig, wenn am Mittwoch von der Blockupy-Bühne nicht die Forderung nach Auflösung des postnazistischen deutschen Regimes erklingen wird, sondern sich Antizionist_innen wie Naomi Klein und Sarah Wagenknecht in moralisierender und geschichtsvergessener Weise über die Macht der Banken und Konzerne ereifern dürfen. Eine vertane Chance für eine andere Welt.

]]>
http://achtermai.blogsport.de/2015/03/15/blockupy-geschichtsvergessen-im-mobilisierungswahn/feed/
„Deutschland? Nie wieder!“ http://achtermai.blogsport.de/2008/09/15/deutschland-nie-wieder/ http://achtermai.blogsport.de/2008/09/15/deutschland-nie-wieder/#comments Mon, 15 Sep 2008 20:29:58 +0000 Administrator Allgemein http://achtermai.blogsport.de/2008/09/15/deutschland-nie-wieder/ Freitag, 3. Oktober, Übel und Gefährlich, Feldstraße 66, Hamburg

Podiumsdiskussion anlässlich der 3.-Oktober-Feierlichkeiten in Hamburg:
Wie muss eine Kritik an der Nation im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen heute aussehen?

Es diskutieren:
sinistra!/gruppe 8. mai, TOP Berlin, Hermann Gremliza.
Moderation:
Phase 2

[more/aufruf]

]]>
http://achtermai.blogsport.de/2008/09/15/deutschland-nie-wieder/feed/
Support the IvI – Demo 30.06. @ FfM http://achtermai.blogsport.de/2007/06/20/support-the-ivi-demo-3006-ffm/ http://achtermai.blogsport.de/2007/06/20/support-the-ivi-demo-3006-ffm/#comments Tue, 19 Jun 2007 23:10:44 +0000 Administrator Allgemein http://achtermai.blogsport.de/2007/06/20/support-the-ivi-demo-3006-ffm/ gruppe 8. mai [ffm/brln/ny] unterstützt:
*Your IvI needs you! – Demo für die Schaffung und den Erhalt kultureller Räume*

30/06/07:
18.00::Kaisersack/HBF::Frankfurt/Main::Demo
22.30::IvI::After-Work-Party

More information about the IvI:
http://www.irrelevanz.tk
http://www.myblog.de/irrelevanz
http://myspace.com/irrelevanz

Ich geb` dir gleich Räumung!
Powered by:
Critical thinking defence forces

]]>
http://achtermai.blogsport.de/2007/06/20/support-the-ivi-demo-3006-ffm/feed/
Frankfurter Kranz als pdf http://achtermai.blogsport.de/2007/06/08/frankfurter-kranz-als-pdf/ http://achtermai.blogsport.de/2007/06/08/frankfurter-kranz-als-pdf/#comments Fri, 08 Jun 2007 09:25:15 +0000 Administrator Allgemein http://achtermai.blogsport.de/2007/06/08/frankfurter-kranz-als-pdf/ Das Referat der Gruppe Frankfurter Kranz, „Als wär der Weltmarkt erst 10 Jahre alt … Zum Angriffspunkt der Anti-G8-Proteste“, ist nun als pdf-file verfügbar. Der Frankfurter Kranz setzt sich darin mit dem Marxschen Begriff des Weltmarktes sowie dessen aktuellen empirischen Transformationen und den Konsequenzen für die kapitalistische Raum-Zeit-Matrix auseinander.

Please click here to view this piece of highly recommended reading.

]]>
http://achtermai.blogsport.de/2007/06/08/frankfurter-kranz-als-pdf/feed/
Veranstaltung zur G8-Mobilisierung in Frankfurt http://achtermai.blogsport.de/2007/05/22/veranstaltung-zur-g8-mobilisierung-in-frankfurt/ http://achtermai.blogsport.de/2007/05/22/veranstaltung-zur-g8-mobilisierung-in-frankfurt/#comments Tue, 22 May 2007 18:09:21 +0000 Administrator Allgemein http://achtermai.blogsport.de/2007/05/22/veranstaltung-zur-g8-mobilisierung-in-frankfurt/ Who the Fuck is Heiligendamm? -
Zur Kritik der Anti-G8-Mobilisierung

Donnerstag 31.5.07 20h
Institut für vergleichende Irrelevanz (ivi)

Seit langem scheint es in der Linken nur noch ein Thema zu geben: den kommenden G8-Gipfel in Heiligendamm bei Rostock. Fast alle Aktivitäten werden daraufhin ausgerichtet und es haben sich mehrere Bündnisse gebildet. Von Attac über christliche Vereine, Studierendengruppen bis hin zu linksradikalen fokussieren sich alle auf dieses Großspektakel. Doch warum ist der Protest gegen den G8-Gipfel so attraktiv? Und gegen was wird überhaupt protestiert? In dieser Veranstaltung wird der Versuch unternommen, sowohl den Gegenstand der Proteste – das G8-Treffen als auch dessen Bedeutung in den gegenwärtigen Weltmarktprozessen – als auch das Verständnis der Antiglobalisierungsbewegung und ihrer linken Adepten einer Kritik zu unterziehen. Zudem wird kritisch analysiert, was sich insgesamt als plurale Protestbewegung konstituiert und warum dieses große Mitmachevent einer Kritik der Verhältnisse im emanzipatorischen Sinne eher entgegensteht.

Dazu werden jeweils ein Vertreter der gruppe 8.mai [ffm/brln/ny] – antifetischistische aktion und der Gruppe Frankfurter Kranz [ffm] referieren.

Donnerstag 31.5.07 20h
Institut für vergleichende Irrelevanz (ivi)
Kettenhofweg 130
60325 Frankfurt

www.irrelevanz.tk // www.myblog.de/irrelevanz

]]>
http://achtermai.blogsport.de/2007/05/22/veranstaltung-zur-g8-mobilisierung-in-frankfurt/feed/
Referat zur Anti-Globalisierungsbewegung online http://achtermai.blogsport.de/2007/05/13/referat-zur-anti-globalisierungsbewegung-online/ http://achtermai.blogsport.de/2007/05/13/referat-zur-anti-globalisierungsbewegung-online/#comments Sun, 13 May 2007 17:08:49 +0000 Administrator Allgemein http://achtermai.blogsport.de/2007/05/13/referat-zur-anti-globalisierungsbewegung-online/ Gegen die Verharmlosung des Kapitalismus durch die Anti-Globalisierungsbewegung. Referat der gruppe 8. mai [ffm/brln/ny] – antifetischistische aktion, gehalten am 08.05.07 in Mülheim/Ruhr und in gekürzter Fassung am 09.05. in Mainz sowie am 10.05. in Bonn]]> Gegen die Verharmlosung des Kapitalismus durch die
Anti-Globalisierungsbewegung.

Referat der gruppe 8. mai [ffm/brln/ny] – antifetischistische aktion, gehalten am 08.05.07 in Mülheim/Ruhr und in gekürzter Fassung am 09.05. in Mainz sowie am 10.05. in Bonn

Das Referat als pdf-File: Click.

Die Antiglobalisierungsbewegung ist mittlerweile vor allem eines: berechenbar, langweilig, ritualisiert. Monate- oder jahrelang verfällt sie ähnlich einem Igel oder Murmeltier, also Spezies die einen ausgedehnten Winterschlaf pflegen, der Bewegungsstarre. Doch sobald wieder ein Gipfel auf der Agenda steht, taut sie auf. Dann werden Kontakte wiederbelebt, Bündnisse geschlossen und Aufrufe veröffentlicht, also der sogenannte Mobilisierungsprozess eingeleitet. Einige Wochen vor dem Gipfel, sobald die Massenmedien beginnen, intensiver nachzuhaken und den Versuch unternehmen, einzelne Fraktionen der Bewegung gegeneinander auszuspielen, kommt eine Gewaltdebatte auf. Allgemeines Geraune setzt ein, es drohe eine kaum mehr abwendbare Spaltung. Diese an sich nicht verwundernswerte Tatsache – schließlich, so sollte man denken, besteht zwischen einem gewaltbereiten Autonomen und einem pfaffenhaft-pazifistischen attaci doch eine gewisse Differenz – wird aufgrund der Abwesenheit inhaltlicher Debatten zum großen Streit überhöht. Wundersamerweise wird die befürchtete Spaltung stets im letzten Moment abgewendet und man einigt sich auf die Leerformel, verschiedene Formen des Protestes würden als legitim anerkannt. Gerade in der Verschiedenheit der Beteiligten liege ja schließlich die Stärke der Bewegung, Pluralität, Multitude usw., man kennt das ja.

An die Gipfelmobilisierung werden äußerst hochtrabende Erwartungen geknüpft. Da die Bewegung nicht dermaßen kurzsichtig und verantwortungslos handeln will wie die von ihr gescholtenen Politiker_innen, soll es nicht nur einfach während der Gipfeltage ‚krachen’, sondern in den Monaten oder Jahren der Vorbereitung sollen „tragfähige Bündnisse“ geschlossen, „langfristige Strukturen“ aufgebaut und Kontakt zur „Bevölkerung vor Ort“ geknüpft werden. Der gesamte Gipfelprozess gilt nicht nur als Gelegenheit, der Bösesten der Bösen einmal konkret habhaft zu werden, womöglich Bushs Limousine mit der Zwille anzugreifen, sondern vor allem als geeignete Bühne, um linke Inhalte einer großen Öffentlichkeit darzubieten.

Die Gipfel sollen allen Missständen der radikalen Linken abhelfen. Die Frage, wieso der Kapitalismus, der uns doch die ganze Zeit beherrscht und ankotzt, nicht als solcher bereits genügend Anlass zu Vernetzung, Bündnisbildung usw. bietet, wird gar nicht mehr aufgeworfen. So werden die Gipfel mit Erlösungswünschen überladen: sie sollen die radikale Linke aus ihrer internen Zersplitterung zusammenführen ebenso wie die Überwindung ihrer gesellschaftlichen Isolation ermöglichen. Nicht mehr das Handeln von Menschen, hier: Linksradikalen, soll das menschgemachte Elend überwinden, sondern eine Institution, in diesem Fall die G8. In einer Broschüre des dissent!-Spektrums ist zu lesen: „Gipfel sind Resonanzkörper für radikale Kritik, die über den Event hinaus wirkt“. Und die Gruppe six hills aus Berlin meint: „Die überregionale Mobilisierung könnte die Chance bergen, dass ein Großteil der überregionalen radikalen Linken zusammenkommt und auch über den Gipfel hinaus zusammen arbeitet, bzw. eine darüber hinaus reichende Struktur schafft. Viele versprechen sich hier eine neue Zündung für die linksradikale Bewegung von grundlegender, perspektivischer Tragweite.“

Die Gipfel werden also verdinglicht zu messianischen Figuren: Ohne Gipfel keine Bewegung, d.h. keine Veränderung. Die kapitalistische Herrschaft der Dinge über die Menschen wird von der Bewegung also bereits formal affirmiert. Diese Verdinglichung bedingt dann auch die Ritualisierung der Bewegung, die sich abseits jeder Möglichkeit von Erfahrung bewegt.

Diese etwas abstrakten Ausführungen werden vielleicht deutlicher, wenn man sich kurz die Geschichte der Antiglobalisierungsbewegung in Erinnerung ruft. Diese Bewegung stand zwar bereits von Beginn an im Banne des Fetischs – „Ihr seid 8, wir sind 6 Milliarden“, Ausrichtung an einem begrifflichen Nichts wie ‚Globalisierung’ usw. Darum konnten auch schon in Seattle wie in Genua massenhaft national-protektionistische bis nazistische Kräfte mitwirken. Zugleich war hier jedoch noch eine gewisse Spontaneität, ein Mangel an Selbstdisziplin wie auch die partielle Abwesenheit externer Regulation zu bemerken. Die Art und Weise, wie der BlackBloc durch Genua marodierte, war einerseits nihilistisch bis barbarisch – z. B. wurden Bankfilialen angegriffen, über denen hilflose Alte wohnten, die ob des ihnen entgegenschlagenden Feuers panisch vom Balkon starrten. Andererseits zeigte sich in dieser umfassenden Destruktionsneigung eine Negativität, die sich dem Kompromiss mit den herrschenden Zuständen ebenso verweigerte wie der simplen Fixierung auf ‚das Finanzkapital’ oder ‚die USA’. Aufgrund dieses – zumindest scheinbar – neuartigen und totalen Angriffs konnte die Revolte von Genua nicht vollkommen in das Spektakel integriert werden. Genua blieb, trotz all seiner Mackerhaftigkeit, trotz der bornierten Orientierung am G8-Gipfel, eine Störung, eine Irritation im Betriebsablauf der Gesellschaft. Eventuell hätte man von dort aus in kritischer Solidarität weiterdenken können. Die Trier Gruppe lif:t schreibt, vielleicht zu euphemistisch: „Es war eine Macht im Sinne Rosa Luxemburgs und Hannah Arendts; eine Macht, die nicht aus den Gewehrläufen kam, sondern der spontanen Assoziation und dem gemeinsamen Handeln entsprang.“

Aber schon damals begann die Entschärfung, die InZweckSetzung der Bewegung. Im ‚Spiegel’, der ‚taz’, von Helmut Schmidt und Anderen wurde der „Raubtierkapitalismus“ als nationaler Hauptfeind ausgerufen. Attac und verwandte Sozialdemokrat_innen wurden als Repräsentanten der neuen Bewegung eingesetzt und somit der konfuse bis negative Impetus in das positive Betteln um die Einführung der Tobin-Steuer transformiert. In den folgenden Jahren wurde die Bewegung zum integralen Bestandteil der Gipfel-Inszenierungen. Wo ein Gipfel war und ist, war und ist der Protest. Der Protest konnte somit antizipiert werden, wurde zur kalkulierbaren, von den Eliten fest eingerechneten Größe. NGOs und andere zivilgesellschaftliche Kräfte wurden direkt in die Gipfel eingebunden, der BlackBloc geriet zum Synonym für pubertär-wütenden Krawalltourismus. Die Militanz formulierte nun kein entschiedenes Nein mehr, sie verstörte auch nicht mehr, sie wurde erwartet und aufgesogen. Wie die Gruppe a:ka Göttingen schreibt: „Die bürgerliche Öffentlichkeit hat an Argumenten keines, am Spektakel jedoch ein umso größeres Interesse, und Gewalt stellt von ihrem spektakulären Gehalt her eben alles in den Schatten, was den Medien sonst geboten werden kann.“ So gesehen, war der BlackBloc bereits in Genua, viel stärker noch in den Folgejahren Verstärker reformistischer Forderungen. Das Splittern der Glasscheiben, das Trommelfeuer der Steine auf den Schildern der bewaffneten Staatsmacht fungiert als Untermalung für die professionell durchkalkulierten Pressekonferenzen von attac. Der BlackBloc hält attac sozusagen das Megaphon hin, durch das dann die einschlägig bekannten Parolen ertönen vom „sozialen Europa“, das gegen den „Angriff des Neoliberalismus“, also der Großkonzerne, des Finanzkapitals und ihrem nationalen Ableger, den USA, zu verteidigen wäre.

Verschärfend kommt hinzu, dass der 11.9. nicht zum Anlass genommen wurde, über das seit den 1960ern Jahren veränderte Verhältnis von Metropole, Trikont und dort angesiedelten ‚Befreiungsbewegungen’ oder den Zusammenhang von Angriff auf das Finanzkapital und Antisemitismus kollektiv nachzudenken. Stattdessen wurde nach dem Zusammenbruch der Twin Towers die in Genua noch nicht dermaßen präsente Feinderklärung an die USA und Israel zugespitzt und zum bewegungsinternen Grundkonsens ausgebaut.

Die eingangs konstatierte Langeweile angesichts der No-Globals dürfte auch die Objekte ihres Protestes, also die etablierte Politik, befallen haben. Ihnen stellt sich die Bewegung nicht länger als ideologisches, sondern vor allem als ordnungspolitisches Problem – Stichwort: Zaun, Einsatz 1000er Soldaten und Polizisten – dar.

Ein Anflug von Langeweile ergreift die geneigte Leser_in allerdings auch mitunter bei der Lektüre der linksradikalen oder antideutschen Kritik, die der Bewegung entgegenschlägt. War es vor einigen Jahren noch provokant, ja geradezu revolutionär, den Antisemitismus in der Bewegung und sein Verhältnis zur Kapitalismuskritik zu thematisieren, wurde auch diese Kritik mittlerweile von Seiten derjenigen, die sie praktizieren, einigermaßen ritualisiert. D.h. Stichworte wie „struktureller Antisemitismus“, „verkürzte Kapitalismuskritik“, „linke Elendsverwaltung“ und „dichotomes Weltbild der Anti-Imps“ sind schnell zur Stelle, ohne allerdings noch im Einzelfall auf ihre Tragweite geprüft zu werden. Auch etwaige Veränderungen innerhalb der Bewegung können damit nicht erfasst werden. Auf der anderen Seite wurde diese einstige Sprengkraft der Kritik auch von Seiten einiger Fraktionen der Antiglobalisierungsbewegung entschärft: Man distanziert sich rhetorisch von „verkürzter Kritik“ und wendet sich gegen „Personalisierung“ und ähnliche Phänomene. Allerdings ist mit dieser Distanzierung keine weitergehende Einsicht verbunden, sondern deren Gegenteil, die Abwehr von Erkenntnis. Die sogenannte „verkürzte Kritik“ wird nämlich nur einer Minderheit der Bewegung attestiert – den „unbelehrbaren HC-Antiimps“ – während die Masse der Bewegung exkulpiert wird, somit weitermachen kann wie zuvor. Da sich Totalitarismustheorien, egal welcher Provenienz, immer gegen die Extreme auf beiden Seiten wenden, um eine idealisierte, vorgeblich vernünftige Mitte zu bilden, genügt auch in diesem Fall nicht die Abgrenzung gegen die HC-Antiimps. Zu ihrer Komplettierung bedarf es der Exklusion der Antideutschen aus dem gepflegt-demokratischen Diskurs. So schreibt Thomas Seibert von der Interventionistischen Linken, es müssten „Debatten nicht mehr geführt werden, die noch vor kurzem einige Mühe kosteten. Die Antideutschtümelei ist zum Kuriosum geworden, das kaum der Kritik mehr bedarf, selbst wenn es in Antifa-Kreisen wirkungsmächtig bleibt: eine auslaufende Serie.“

Die einst radikale Kritik wurde also floskelhaft integriert, zum Code heruntergebrochen, ohne dass real eine Reflektion eingesetzt hätte, und gleichzeitig werden jene, die sie weiter aufrechterhalten, als „Ewiggestrige“ oder „Sektierer“ verspottet. Nur weil die auf Marx und Adorno rekurrierende antideutsche Kritik nicht weiter zur Kenntnis genommen wird, heißt das natürlich nicht, dass sie falsch geworden wäre. Aber es gilt unseres Erachtens doch, auf der Basis dieser mittlerweile kanonisierten Analyse neue Formen, neue Wege, neue Begriffe zu finden , um die Kritik wieder zu schärfen und auf den von ihr anvisierten Gegenstand zu beziehen. Im Folgenden soll in thesenhafter Form ein solcher Versuch unternommen werden.

1) Die Antiglobalisierungsbewegung fungiert als großangelegtes Unternehmen zur Verdrängung von Auschwitz

Diese These resultiert nicht allein aus dem Gegenstand dieser Bewegung, der weder Antisemitismus noch Nationalsozialismus noch Deutschland lautet – und auch nie lauten wird, nicht lauten kann. D. h., es wäre mit großer Sicherheit keine Verbesserung, würden sich künftig attac, Greenpeace oder das Gegeninformationsbüro mit Seminaren über das System der Konzentrationslager oder Exkursionen nach Treblinka und Majdanek beschäftigt halten. Gemeint ist weniger, ob und inwieweit diese Bewegung die historischen Fakten zur Kenntnis nimmt, vor allem geht es uns darum, dass die Bewegung systematisch die spezifische Erfahrung, die unter dem Namen Auschwitz gefasst wird, verleugnet.

Diese Erfahrung schließt ein, dass der gesellschaftliche Zwangszusammenhang Kapitalismus einerseits einer verkehrten Rationalität folgt, andererseits diese noch teilweise berechenbare Ratio der Ökonomie zwischen 1933 und 1945 durchbrochen wurde. Durchbrochen nicht zur guten Seite, hin zu einer Vernunft, die sich an menschlichen Bedürfnissen orientiert, sondern durchbrochen in äußerst barbarischer Weise. Die technischen Mittel, die der Kapitalismus an die Hand gibt, wurden eingesetzt, nicht um das Glück der Menschheit zu mehren, sondern um den Massenmord an 6 Millionen Jüd_innen zu realisieren.

Besonders wichtig an dieser Erfahrung scheinen uns zwei Aspekte zu sein: zum Einen eröffnet sich hier die ungeheure Gewalt, die sich in der antisemitischen Ideologie und Praxis zu konzentrieren vermag. Das ist eine Gewalt, die mehr noch als im Rassismus eliminatorischen bzw. „exterminatorischen“ (Daniel J. Goldhagen) Charakter annehmen kann. Die Ignoranz der Wirkmächtigkeit des historischen Antisemitismus durch die Antiglobalisierungsbewegung hat weitreichende Folgen. Nicht nur wird der heute virulente Judenhass absolut unterschätzt, er wird vor allem von der Bewegung bestätigt und selbst hervorgebracht. Er tritt einerseits als Ressentiment gegen „Bonzen“, „Dekadenz“ und „Korruption“ auf, andererseits als Antizionismus. Für Letzteren möchte ich einige Beispiele anführen.

So enthielt die Erklärung der sozialen Bewegungen des WSF in Porto Alegre folgende Passage: „Die Situation des Krieges hat nunmehr den Nahen Osten destabilisiert und den Vorwand für die neuerliche Repression gegen das palästinensische Volk geschaffen. Angesichts der brutalen Besatzung Israels, besteht eine dringliche Aufgabe unserer Bewegung darin, zur Solidarität mit dem palästinensischen Volks zu mobilisieren und seinen Kampf um Selbstbestimmung zu unterstützen.“ Während der Dauer des WSF lebte die lokale jüdische Gemeinde in Angst vor Übergriffen, und tatsächlich kam es aus dem WSF heraus zu Angriffen: 20 Jüd_innen, die für eine binationale Lösung plädierten, wurden von militanten Israelhassern aus einer Demo für Palästina verwiesen. Beim EU-Gipfel 2002 in Barcelona wurden einige Genoss_innen von einem Mob aus Ordnern und Demo-Teilnehmer_innen verjagt, weil sie es gewagt hatten, die Gleichsetzung von Sharon und dem NS zu kritisieren, und beim EU-Gipfel in Kopenhagen trugen die Ordner gleich „Burn, Israel, burn“-T-Shirts. Das ESF in Florenz richtete am 9. November 2002 eine Demonstration gegen den Irak-Krieg inclusive Palästina-Fahnen und Intifada-Rufen aus. Beim direkten Folgeevent, 2003 in Paris, referierte der Islamist Tariq Ramadan, während ein sehr zurückgenommenes Flugblatt zu Israel von der Aktion 3. Welt Saar aufgrund von Gewaltandrohungen nicht verteilt werden konnte. Auch die in Deutschland wegen ihrer Kampfkraft heiß begehrten griechischen Linken möchten da nicht zurückstehen: Während Kommunist_innen anlässlich des Libanonkrieges 2006 das Holocaust-Mahnmal in Thessaloniki schändeten – und diese Schändung sogar im Nachhinein noch verteidigten – richteten Anarchisten in der selben Stadt am 27. Januar 2007 einen Tag der „Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ aus. Walden Bello, mit dem sich die Großdemo in Rostock als Promi-Aufrufer schmückt, porträtierte im letzten Jahr den Hisbollah-Generalsekretär Nasrallah als „arabischen Che Guevara mit Turban“ und verfasste eine Lobeshymne auf die Organisation Nasrallahs: „Die Lüge, die Hisbollah sei eine Terrororganisation, wurde beerdigt. […]Doch die Hisbollah konnte nicht nur ihre militärische Kühnheit unter Beweis stellen, sondern – wie im Falle der Vertriebenen – auch ihre enorme Leistungsfähigkeit im sozialen Bereich.“ Und auf der Dissent!-Homepage findet sich ein „Aktionsaufruf gegen G-8 – Palestine: No Wars – no Walls“, in dem u.a. der Zaun um Heiligendamm mit dem Vorgehen der „Besatzungsmacht Israel in Palästina“ gleichgesetzt wird, deren „Mauer“ nicht der Sicherheit, sondern „Landraub und Vertreibung“ diene.

Der zweite, nicht ganz so offensichtliche Aspekt, der mit der These der Verdrängung von Auschwitz gemeint ist, ist die durch die Judenvernichtung erfolgte Demonstration der Brüchigkeit und Unvorhersehbarkeit kapitaler Gesellschaften im äußersten negativen Sinne. Auschwitz zeigt die prinzipielle Möglichkeit grenzenloser Vernichtung, des totalen weltumspannenden Amoklaufs. Hans-Jürgen Krahl formulierte diesen Zusammenhang folgendermaßen: „Ich glaube, dass sich das gewissermaßen selbst noch der logischen Unvernunft des kapitalistischen Geschichtsverlaufs widersetzt hat: Auschwitz ist der Begriff von Kontingenz, den Adorno in den Geschichtsverlauf eingeführt hat, Kontingenz selbst gegenüber der politischen Ökonomie.“ Abgesehen von der Einrichtung des Staates Israel sowie der mittlerweile wieder aufgehobenen Teilung Deutschlands gab es keine relevanten Konsequenzen aus Auschwitz.
Da keine Besinnung, keine Verhaltensänderung der Menschheit und schon gar nicht der Deutschen einsetzte, besteht die Vernichtungsdrohung weiter fort. „Es ist geschehen, also kann es wieder geschehen“, wie Primo Levi sagt. Zugleich ist mit diesem Bruch jede – bereits vor der Indienstnahme der Gaskammern irrige –
Annahme von einem automatischen Fortschritt in der Geschichte, der entweder geradlinig oder auf verschlungenem Wege eine stetige Verbesserung für die Menschheit mit sich bringe, obsolet. Wer weiterhin Fortschritt predigt, verleugnet die Ermordeten oder bejaht sie als notwendige Opfer.

Was hat das nun, so werden sich manche fragen, mit der Antiglobalisierungs-bewegung zu tun? Diese Bewegung vertritt ähnlich der bereits von Walter Benjamin dafür kritisierten Sozialdemokratie, teils immanent, teils explizit, einen teleologischen Ansatz, der von einem prinzipiell vernünftigen, sinn- und zielbestimmten Lauf der Geschichte ausgeht. So wie das Problem am Kapitalismus nicht in totaler Verwertung, sondern im Fehlverhalten einiger Politiker und Konzerne verortet, also bagatellisiert, wird, so wird Auschwitz als Sinnbild für den Bruch jeder Vernunft nicht zur Kenntnis genommen. Auschwitz wird an den Rand der Geschichte geschleudert, als Marginalie abgetan. Tendenziell werden damit auch alle anderen, leider zahlreichen, Niederlagen der Menschheitsgeschichte übergangen und irrelevantisiert. Deutlich wird das im Mobilisierungsslogan der Interventionistischen Linken, „Join the winning side“, ebenso wie in dem derzeit wieder massenhaft publizierten Bild eines Graffito aus Seattle, wo hinter behelmten Polizisten die Parole „We are winning“ an der Wand prangt. Oder auch in der im Brustton der Überzeugung vorgetragenen Siegesgewissheit, in Heiligendamm werde man „die G8 wegpusten“, also: alles werde sich schon zum Guten wenden, obwohl es dafür keinerlei Anhaltspunkte in der Realität gibt. Dieser bürgerlicher Fortschrittsoptimismus offenbart lustigerweise auch die Nähe der Bewegung, die ja sonst immer gegen alles „Amerikanische“, gegen Coca-Cola, McDonald´s und „Hollywood-Schund“ agitiert, zu ebenjenem „Schund“. Denn was, bitte, wäre ein Hollywood-Film ohne Happy End?

Ein solches Geschichtsverständnis, das die andauernde Niederlage der Emanzipation abstreitet, anstatt ihr Protokoll aufzunehmen, ist kein Zufall. Die Projektion von Vernunft in die Geschichte – ob als Quell dieser Vernunft nun Gott oder der Kampf der Unterdrückten gilt, ist zunächst egal – hängt mit der gesamten Praxis der Bewegung zusammen, hat also strukturelle Gründe. Das führt mich zur zweiten These:


2) Die Antiglobalisierungsbewegung hat die Form der Politik gewählt und bleibt damit nicht nur der konventionellen Geschichtsauffassung, sondern insgesamt dem Bestehenden verhaftet.

Immer wieder wird im Rahmen der Heiligendamm-Mobilisierung die falsche Politik der „Herrschenden“ angeprangert. So heißt es im von der Grünen Jugend, Avanti, ALB, BUKO, Institut für Theologie und Politik Münster und Pax Christi unterzeichneten ‚BlockG8’-Aufruf: „Auf den G8-Gipfeln wird konkrete Politik gemacht. Eine Politik, bei der die Interessen von Großkonzernen und Finanzanlegern im Mittelpunkt stehen. Rund um den Globus verschärft sich dadurch die dramatische Spaltung in Arm und Reich, die von einem massiven Abbau sozialer und demokratischer Rechte begleitet wird.“

Die den Politikern angekreideten Charakteristika ähneln dabei stark dem volkstümlichem Ressentiment gegen „die da oben“, die „korrupten Schweine“ und die „Nieten in Nadelstreifen“. Das Stammtischpalaver über unfähige Politiker, dieses ganze Genörgel, dient ja nie und nimmer der Vorbereitung eines Aufstandes gegen diese Politiker und deren Staat, sondern einzig und allein dem Sich-Einrichten in den Verhältnissen. Nie würde der Stammtischspießer, obwohl er es doch angeblich um so Vieles besser weiß als Blüm, Schröder, Merkel (oder auch: Beckenbauer und Klinsmann) auf die Idee kommen, seine Geschicke selbst in die Hand zu nehmen. Der Stammtisch ist a priori die Ohnmachtserklärung des Kleinbürgers und Proletariers. In ähnlicher Weise ist das Genörgel der No-Globals über die „kurzsichtige, verantwortungslose Politik“ der G8 weder Kritik noch Aufkündigung einer Gefolgschaft, vielmehr dient es nur der Konstruktion einer besseren, eben „verantwortungsvollen“ (‚Block G8’-Aufruf) Politik. „Alternativen“ werden beschworen, und immer wieder Alternativgipfel ausgerichtet, also schon formal die offizielle Politik kopiert. Im Aufruf zu ebenjenem Gipfel heißt es dann konsequenzlogisch: „Es gibt Alternativen zur Politik der G8.“
Nur nebenbei: Als Mitaufrufende dieses Events fungiert das Leipziger Missionswerk, das sich über die UN beschwert, wo „die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges auf ihrem Vetorecht bestehen und alles blockieren, was ihrer bewussten Interessenspolitik nicht entspricht“. Das Missionswerk präferiert hingegen das „Anbrechen der Gottesherrschaft in Christus“.

Dieser sich um Alternativen bemühende Diskurs könnte nun als harmloser, reformistischer Idealismus abgetan werden. Abgesehen von allen anderen Grausamkeiten, die er mit sich herumschleppt, wie etwa dem Antisemitismus, ist er jedoch nicht als gut gemeint, aber wirkungslos zu begreifen. Sein Wille, Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten, dient der offiziellen Politik. Jener Politik ist es ja ebenfalls eine, vielleicht sogar zunehmend attraktive Option, eine Re-Regulierung des Marktes anzustreben. Der a:ka Göttingen meint, es könne “durchaus so sein, dass die Tage des unreglementierten Kapitalismus mal wieder gezählt sind und eine supranationale Ordnungsmacht […] die Finanzflüsse tatsächlich an die Leine zu nehmen gewillt und imstande ist, oder auch wirklich den ärmsten Ländern die Schulden erlassen werden. So verstanden trägt die Antiglobalisierungsbewegung die Potenz in sich, als Teil einer Modernisierungsbewegung geschichtswirksam zu werden.“ Angesichts dieser Nähe zur etablierten Politik ist es nicht weiter verwundernswert, wenn ein Kai Jelinek von attac beim G8-Gipfel 2003 in Evian erstaunt ausruft: „Das Programm des G8 liest sich wie das eines attac-Kongresses“. Allerdings schafft es Jelinek sogleich, diese Einsicht zu verdrängen, indem er die G8 schlicht der Lüge bezichtigt: „Begriffe wie Frieden, Nachhaltigkeit und Soziale Gerechtigkeit werden von den Wirtschaftsmächtigen genutzt, ohne dass wirkliche Absichten zu ihrer Verwirklichung dahinter stehen.“

Der Wille zur Politikberatung ist jedoch nicht nur bei attac und den diversen NGOs anzutreffen. In abgeschwächter Weise unterwirft sich auch die radikale Linke den Imperativen der Form Politik. Kritik – und kritische Praxis – sowie Politik unterscheidet, dass die Kritik die Wahrheit aussprechen möchte, um eines Tages die Welt nach Maßgabe der Vernunft, also des größtmöglichen Glückes aller, einzurichten. Obwohl die Kritik immer nur eine immanente sein kann, sich also an den Versprechen der bürgerlichen Gesellschaft orientiert, muss sie jene Gesellschaft in all ihren Dimensionen, bis ins Kleinste hinein, ablehnen und umstürzen. Die Politik dagegen will das Bestehende nicht abschaffen, sondern re-regulieren, anders organisieren, weiterhin verwalten und beherrschen. Sie will mittels des Repräsentationsprinzips als von der Gesellschaft abgesonderte Sphäre erhalten bleiben und muss darum die aus dem politischen Sektor ausgeschlossene Masse der Bevölkerung manipulieren. Sie muss darum den Schein heraufbeschwören, die Bevölkerung werde angemessen repräsentiert, ihre Interessen würden von der Politik in ausreichendem Maße vertreten.

Diese manipulative Herangehensweise ist in der G8-Mobilisierung besonders stark anzutreffen. Im Zuge der Kritik ihres Geschichtsbegriffes wurden die siegesgewissen Parolen der Interventionistischen Linken und anderer bereits angesprochen. Deren Behauptung, man werde ganz sicher gewinnen, ist nicht nur logisch äußerst schwer haltbar – es sei denn, man könnte in die Zukunft schauen – sondern mit Blick auf die Stabilität der Herrschaft in Vergangenheit und Gegenwart im Grunde als Lüge zu bezeichnen. Vielleicht nicht als bewusste Lüge, vielleicht glauben ihre Vertreter sogar an sie. Jedenfalls dient diese Lüge vom siegreichen Ende dazu, die Menschen für die vorher von der Polit-Gruppe festgelegten Ziele und Vorgehensweisen zu ‚gewinnen’. Es sollen also nicht die Menschen aufgeklärt werden bzw. zu einem Prozess der Selbstaufklärung angeregt werden, sondern sie sollen mit den Mitteln von Reklame, Anpreisung und Täuschung überredet werden. Nicht, weil es die Vernunft gebietet, Kommunist_in zu werden, sondern weil man als Kommunist_in auf der Seite der Gewinner stehe, also cool, mächtig, erfolgreich sein werde, soll man der IL folgen. Die No-Globals machen somit Werbung für ihre Position, preisen ihr Produkt in den schillerndsten Farben an. Redical M bezeichnen ihre Strategie als „Marketing für den Kommunismus“, und die No G8-Gruppe Kiel meint: „Mit einer Portion Selbstbewusstsein und etwas Organisation kann der G8-Gipfel […] zu einem riesigen Spaß mit großartigen Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung werden [und] sich obendrein als ausgezeichnete Gelegenheit erweisen“ blablabla. Die politische Auseinandersetzung, die den Verzicht auf kurzfristige Privatinteressen und Begierden erfordert, also äußerst anstrengend ist – von der potentiell todbringenden Konfrontation mit der Polizei ganz zu schweigen – wird in der Manier von ‚TrimmDichFit‘– und ‚Deutschland bewegt sich’-Kampagnen zur lustigen Erlebnisreise umgebogen.

Wie jede Partei oder jedes Unternehmen auch berechnen die Antiglobalisierer den Erfolg ihrer propagandistischen Maßnahmen in Quantitäten. Und genau diese Quantitäten sind es, die ja erst die Menge der Leute dorthin rufen. Es handelt sich um einen performativen Akt. Die Leute hören: „Wow, 100.000 in Heiligendamm“ und denken sich „Da muss ich dabei sein“. Die Zeitung der IL, ‚G8Xtra’, schwärmt dementsprechend: „Verheißungsvoll klingt die Zahl von 100.000 Protestierenden – in den Augen der Mächtigen ein wahres Bedrohungsszenario.“ Eine Bezugsgruppe Wilnis aus den Niederlanden führt den absurden Diskurs weiter: „Stell dir mal vor, dass es echt gelingt, dass wir mit genügend Menschen sind, […] um alle Zugangswege zum G8 Gipfel echt zu blockieren. Dann fällt der G8 Gipfel, wo die Verantwortlichen für das globale Elend, Umweltzerstörung und neoliberale Handelsbeziehungen zusammenkommen […] ins Wasser. [..] Wer mitmacht, kann später an ihre/seine EnkelInnen […] erzählen, dass sie/er dabei war.“

Obwohl man weiß – oder aus jeder bürgerlichen Umfrage wie etwa Heitmeyers „Deutsche Zustände“ Teil 1-5 erfahren könnte – dass die absolute Mehrheit der Deutschen momentan nicht einfach nur unentschieden, sondern offensiv konterrevolutionär ist, machen sich die G8-Gegner über jene, die sich der Mobilisierung verweigern, als „Hand Voll Mitglieder eines kommunistischen Lesekreises“ lustig. Selbst wollen sie „die Massen mitnehmen“, wie es No G8 Kiel formuliert. Ähnliche Schauder ergreifen die Interventionistische Linke beim Gedanken an die Tage von Heiligendamm: „Juni 2007. Ein unübersehbarer Zug von DemonstrantInnen aus der ganzen Welt zieht aus Protest gegen das Gipfeltreffen der G8-Staaten durch die Straßen von Rostock. Zehntausende begrüßen die Regierungschefs bereits auf dem Rollfeld des Flughafens und blockieren den noblen Tagungsort Heiligendamm.“

Einmal abgesehen von diesen Entwürfen unmittelbarer Kollektivität, die den Fakt der isolierenden kapitalistischen Konkurrenz idealistisch ignorieren: entweder muss man für ein solches „Politikmachen“ seine eigene zumindest dem Anspruch nach revolutionäre Haltung verwässern – denn so viele Revolutionäre gibt es derzeit einfach nicht – oder man belügt die Leute, um sie für seine Zwecke einzuspannen. Ich würde sagen, die meisten Strömungen in der Bewegung tun beides, ablesbar an den oben zitierten Massenszenarien ebenso wie an den einschlägigen, mehr und mehr reformistischen Parolen. Im Block G8-Aufruf, der ja immerhin von Linksradikalen initiiert wurde, heißt es: „Für gleiche soziale, politische und kulturelle Rechte aller Menschen, für das Recht auf globale Bewegungsfreiheit, für einen verantwortungsvollen Umgang mit den weltweiten Ressourcen, für die Garantie öffentlicher Räume und Güter und für globale soziale Gerechtigkeit“. Rechte hier, Rechte da: es zeigt sich, wie das bereits kritisierte Politikgestalten mit einer Begeisterung für das Recht und seinen Garanten einhergeht, was uns zur dritten These leitet:


3) Die Anti-Globalisierungsbewegung ist objektiv eine Bewegung zur Rettung des Nationalstaates

Der Großteil der Bewegung spaltet die kapitalistische Totalität auf und konstruiert einen Gegensatz von Staat und Markt. Der Markt wird verdammt für sein Profitstreben, seinen Ausbeutungswillen, seine Tendenz sich angeblich „öffentlicher Güter“ zu bemächtigen. Einerseits steht der Markt hier meist synonym für die Wirtschaft. D.h., die Produktionssphäre und damit die Art und Weise, wie der Reichtum entsteht, wie gearbeitet wird, gerät aus dem Blickwinkel der Globalisierungskritik. Die No-Globals fixieren sich auf die Sphäre der Distribution. Darum wird in jedem Aufruf die „wachsende Spaltung in Arme und Reiche“ beklagt, die ja tatsächlich gigantische Ausmaße annimmt. Eine Lösung bietet in dieser als „ungerecht“ wahrgenommenen Situation die „angemessene“ Verteilung der produzierten Güter. Diese Verteilung soll nun der Staat besorgen, der den No-Globals als an sich neutrale, unabhängige und gerechte Einrichtung erscheint. Wie ein Schiedsrichter beim Fußball soll er für Fair-Play sorgen, also die ach so goldenen Zustände der fordistischen Ära wieder zurückbringen.

An keiner Stelle wird erkannt, dass der Staat nicht einfach korrumpiert ist, wenn er etwa die Unternehmenssteuer senkt, sondern darin seine ureigenste Funktion erfüllt, nämlich die optimalen Rahmenbedingungen für das in seinem Territorium ansässige Kapital bereitzustellen. Zwar ist der Staat souverän gegen die ihm unterworfenen Bürger_innen, aber nicht gegen seine ökonomische Basis.

Dort erscheint er lediglich manchmal als autonomer Machthaber, wenn er etwa Sanktionen gegen ein bestimmtes Unternehmen verhängt. Letzten Endes ist er aber allein schon aufgrund der Notwendigkeit, sich selbst finanzieren zu müssen, auf das Wohlergehen seiner Wirtschaft angewiesen. Wie auch andererseits die Ökonomie sich manches Mal des Staates zu entledigen scheint, ihm jedoch stets als äußerem Rahmen, als Ordnungsprinzip bedarf. Die vom Staat im Sinne eines ideellen Gesamtkapitalisten gesetzten Schranken wie etwa der 8-Stunden-Tag sind notwendig, damit sich die Einzelkapitalien nicht ihrer Grundlage, der Vernutzung menschlicher Arbeitskraft, berauben. Im Diskurs der Globalisierungskritik erscheint der Staat nicht als adäquate Durchsetzungsform des Kapitals, sondern als schützende Instanz vor den Zumutungen des Marktes. Wir haben es somit nicht nur mit einer nostalgischen Romantisierung einer vergangenen Epoche – des Fordismus – zu tun, sondern mit einer Fetischisierung des Staates und damit einer Affirmation von organisierter Gewalt, von Herrschaft.

Offen formuliert wird die nationalstaatliche Ausrichtung im Aufruf zum G8-Alternativgipfel: „Wir wollen faire Beziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern Wir wollen eine solidarische Ökonomie.“ Sogar Linksradikale wie Thomas Seibert propagieren mit Nicos Poulantzas „die ‚Anwesenheit’ der sozialen Kämpfe und Widersprüche in solcher Staatlichkeit“ und liefern dafür folgende Begründung: „Es wird weiterhin linke Parteien und deshalb auch linke Regierungen und ‚linke’ Nationalstaaten geben. Es ist erfreulich, ja sogar wünschenswert, dass es so etwas gibt. […] Es gibt kein Zurück hinter den Pluralismus der Bewegungen und Subjektivitäten, kein Zurück zur Unterordnung der Bewegungen unter Staat und Partei. Letztere sind besondere Medien der sozialen und politischen Kämpfe, doch nur ein Medium unter anderen und definitiv nicht das wichtigste. Hinfällig wird damit die prinzipielle Ablehnung beider: Eine jede Ablehnung wird konkret, d.h. im Einzelfall zu begründen, oder sie wird Anarchismus, d.h. eine ideologische Position im negativen Sinn des Worts, sein.“ Staat und Linke rücken ganz nahe zusammen, und jeder, der auf seiner baldestmöglichen Abschaffung beharrt, gerät zum pubertierenden Anarcho, zum „Ideologen“. Vielleicht wurde Seibert auch einst von seinen Eltern so geschimpft, als er seine ersten Demos besuchte.

Konkret praktiziert wird die linksradikale Adoption des Staates in der Regel als Rechtsfetisch: Während auf den Demos andauernd die Polizei als Vertreterin der Exekutive mit den niedrigsten Schmähungen versehen und im Straßenkampf herausgefordert wird, wird das Prinzip der Judikative übernommen und gar seine Ausweitung gefordert. Das Eintreten für „globale soziale Rechte“ und für diverse Unter- und Nebenrechte wie das Recht auf Bewegungsfreiheit, auf soziale Teilhabe oder gar die neumodischen „kulturellen Rechte“ ist mittlerweile Usus in jedem noch so radikalen G8-Aufruf. Doch Rechte gehen in der Regel mit Pflichten einher. Vor allen Dingen werden sie nur vom Staat oder staatsförmigen Institutionen garantiert – und entzogen. Der a:ka Göttingen kritisiert den linken Rechtsfimmel: „Der globalisierenden Tendenz des Kapitals will man mit einer ‚Globalisierung der Rechte’ entgegentreten, d.h. genau mit dem Prinzip, das die Entwicklungsform des Kapitals darstellt. Denn das Recht setzt die Verhältnisse, in denen freie und gleiche Privatleute mit ihren egoistischen Interessen überhaupt erst aufeinander losgehen können, ohne sich sofort gegenseitig totzuhauen, indem es für Vertragssicherheit der konkurrierenden Privatproduzenten sorgt. Daher verwundert es auch nicht, wenn Politiker der Antiglobalisierungsbewegung zubilligen, sie habe eine ‚berechtigte Kritik’, beruft sich diese Bewegung doch genau aufs Prinzip des Staates: das Recht.“ Der Konnex von Staat und Recht geht im beflissenen Wettstreit um das Auffinden und Präsentieren neuer Rechte völlig unter. Wahrscheinlich ist es den Linksradikalen zu peinlich, eingestehen zu müssen, dass sich ihre Forderungen andauernd an den Staat richten, wo sie doch so stolz sind, dass sie diesem Staat in Form der G8 jede Legitimation verwehren und jedes Mal wütend aufheulen, wenn sich wieder eine NGO mit der Bundeskanzlerin zum Plausch bei Kaffee und Kuchen trifft.

Wer den Staat als Rechtsgarant und Ordnungsprinzip nicht nur akzeptiert, sondern sogar explizit fordert, bejaht die Herrschaft des Allgemeinen über das Besondere, der bürokratischen Maschinerie über das Einzelne, das gleich gemacht, angepasst werden soll. Deswegen, und das führt zu These 4, muss die Antiglobalisierungsbewegung sich gegen das Individuum richten.


4) Die Bewegung ignoriert sowohl in ihrer Praxis wie in ihrer Analyse die heute vorherrschende Subjektivität wie auch Möglichkeiten emanzipatorischer Individualität

Da die Bewegung sich der politischen Sphäre zurechnet, muss sie sich, wie bereits gesagt, Techniken der Manipulation bedienen. Ihre Praxis richtet sich nicht an und auf vereinzelte Einzelne, die zur Reflektion angeregt, provoziert werden sollen, um sich dann bewusst zu einer Assoziation freier, solidarisch miteinander verkehrender Individuen zusammenzufinden. Ihre Praxis richtet sich an eine Multitude, an 6 Milliarden, die als Masse zusammenkommen sollen, um sich an ihrer Massenhaftigkeit zu berauschen. Deswegen belügen sich die No-Globals einerseits selbst über ihre ach so große Anzahl, die Vielzahl ihrer Widerstandsformen wie auch die große Akzeptanz ihrer Bewegung seitens der Bevölkerung. Andererseits belügen sie, weil sie sich nicht wirklich für die Menschen interessieren, sondern sie nur instrumentalisieren möchten, diese Bevölkerung, indem sie ihr von „massenhaftem Aufbruch“ vorschwärmen und falsche Gewinngarantien geben.

Wie diese Bewegung im Einzelfall sogar völlig reformistische Interessen der Individuen ignoriert, verdeutlicht eine Episode aus Frankreich. Dort kommt es 2003 zu massenhaften Streiks, um die geplante Rentenreform abzuwenden. Lehrer_innen und auch die von der Neuregelung gar nicht betroffenen Eisenbahner_innen gehen massenhaft auf die Straße. Ein Generalstreik steht im Raum. Im gleichen Zeitraum finden auch die Proteste gegen den G8-Gipfel in Evian statt. Doch abgesehen von einigen linken und anarchosyndikalistischen Gewerkschafter_innen stößt der Streik bei der G8-Bewegung auf keine Resonanz. Eine französische Gruppe, Temps critiques, kommentiert daraufhin: „Auf Initiative der Leitungen der Gewerkschafts-organisationen und der Assoziationen ist in den Generalversammlungen der Anti-G8-Dörfer von Annemasse die Verbindung mit der Bewegung gegen die Rentenreform diskutiert worden. [Es] zeigte sich, dass diese Verbindung von den Beteiligten nicht wirklich für entscheidend gehalten wurde, weil die Ziele dieses Kampfes nicht ‚umfassend’ genug seien, nicht die ganze ‚Menschheit’ beträfen. Aber ohne wahrzunehmen, dass diese Forderung nach Universalität ins Wasser fällt, wenn die Mehrheit der ‚Altermondialisten’ letztlich das Wesentliche der Kapitalisierung der Welt akzeptiert, außer… wenn sie vom ‚Liberalismus’ durchgeführt wird!“ Zur selben Zeit beglückwünschte der französische attac-Vorsitzende seinen Präsidenten Jacques Chirac bei einem Treffen zu dessen Ablehnung des Irak-Krieges mit den Worten: „Wir begrüßen Ihren politischen Mut. Sie haben sehr zum Glanze Frankreichs beigetragen.“

Man sieht also: Einerseits, im Falle der Kämpfe gegen die Rentenreform, werden die Interessen der Kämpfenden, obwohl sie als Französ_innen sogar formal unter das Konstrukt Frankreich fallen, ignoriert, und zwar mit der Begründung, ihr Kampf sei nicht universell genug. Andererseits, in der Gratulation an Chirac, wird die Nation als Realabstraktion hochgehalten. Im Falle des Lobs der Nation wie der Absage an den sozialen Kampf wird beides Mal das Allgemeine, das große Ganze, über das Partikulare, Einzelmenschliche gestellt.

Diese falsche Prioritätensetzung entspringt direkt der falschen Analyse der Bewegung. Stets wollen die No-Globals sich auf Augenhöhe mit den „Großen“ bewegen. Beinahe durchgängig orientieren sie sich an geopolitischen Kategorien. Relevante Themen sind ihnen die Kriege in Afghanistan und Irak oder Ausbeutung, Hunger und Verschuldung des Trikont. Gedacht wird meist in Formen von Staaten, Blöcken, Kulturen oder Völkern, die gegeneinander kämpfen. Einzelpersonen wie deren Familien, ihr direktes soziales Umfeld, Konflikte im Betrieb oder in der Schule kommen im Diskurs kaum vor, zumindest solange sie nichts mit Privatisierung zu tun haben oder als unmittelbare Folgen der Schimäre ‚Globalisierung’ ausgegeben werden können. Staat und Ökonomie erscheinen als separierte, klar abgrenzbare Blöcke, mit denen die Menschen wenig bis nichts zu tun haben, Blöcke, die lediglich einseitig von oben auf die Bevölkerung einwirken.

Die mangelnde Wahrnehmung des Subjektiven, des Individuellen und Kleinen hat auch die Ausblendung der Partizipation der Subjekte an der Gesamtscheiße zur Folge. Gerade das schrecklich Neue am Kapitalismus, dass eben alle Menschen die Herrschaft mit konstituieren, indem sie dem Tauschgesetz unterworfen und zum Mitmachen verdammt sind, wird übersehen. Darum werden auch die Verblendungen und Verhärtungen der Subjektivierten, ihre Paranoia, ihr Neid, ihr Hass, ihre Furcht, andauernd betrogen zu werden, nicht wahrgenommen. Die bei den ‚ganz normalen Menschen’ ausgeblendete Subjektivität taucht in verzerrter, übersteigerter Form in der globalisierungskritischen Beschreibung der G8-Repräsentanten als „Führer der Welt“ (Interventionistische Linke) wieder auf. Die G8 unterwerfen sich diesem Verständnis zufolge zu acht die Welt, herrschen als acht Menschen bzw. acht Regierungen über die ganze restliche Menschheit, immerhin sechs Milliarden. Allein die G8 scheinen zu agieren, und haben dabei offenbar alle Freiheiten. Meist werden im Rahmen dieser Allmachtsfantasien nicht mal die G8-internen Widersprüche, z. B. zwischen EU und USA oder USA und Russland, erwähnt.

Lassen wir noch einmal die No G8-Gruppe Kiel sprechen: „Unter Herrschafts-verhältnissen sind nicht alle Menschen gleich, sonst wäre es keine Herrschaft. Und natürlich sind Bush, Merkel und Putin Schweine, weil sie das machen, was sie nun mal machen und weil sie sich auch bewusst dafür entschieden haben, diesen scheiß Job zu machen!“ Biologen würden die Kieler Gruppe fragen: Seit wann haben Schweine Bewusstsein? Kommunisten würden zweierlei bemerken: Gleichsetzungen von Mensch und Tier sind nicht erkenntnisfördernd, sondern biologisieren soziale Verhältnisse. Noch problematischer ist dieses Vorgehen, wenn es sich um Bildersprache handelt, die aus antisemitischen Diskursen bekannt ist, wie eben die Rede von Heuschrecken oder Schweinen. Das aber nur nebenbei.
Wichtiger scheint uns hier die Behauptung, Bush, Merkel usw. hätten sich „bewusst entschieden“ für ihren Job. Weiß George Bush wirklich, dass er, als sozial konstruierter Mann, im Rahmen eines patriarchalen Systems auf dem G8 als Charaktermaske dem US-Kapitals ebendiesem die reibungslose Verwertung des Wertes ermöglichen soll? Wohl kaum. Darum sagt Marx: „Sie wissen es nicht, aber sie tun es.“ Die Subjekte machen mit, doch bewusstlos, ohne mit ihrem Verstand nachvollziehen zu können, was sie tun, wenn sie kaufen oder verkaufen, arbeiten und herrschen. Interessanterweise, das als kleiner Einschub, heißt es zum Ursprung der Heiligendamm-Mobilisierung in einem Reader des Dissent!-Spektrums: „Am Anfang stand die Frage: Wieso sollten wir überhaupt mobilisieren. Eine Frage, die auch auf dem ersten Netzwerktreffen […] heiß diskutiert wurde. Sie wurde nicht eindeutig beantwortet, aber die Anstrengungen zur Mobilisierung begannen.“ Will sagen: man weiß eigentlich auch nicht so genau wieso alle jetzt unbedingt zum G8 fahren müssen, stürzt sich aber einfach mal blind in die Praxis.

Um Missverständnisse zu vermeiden: George Bush ist ein Arschloch. Wladimir Putin ist ein noch größeres Arschloch. Über Angela Merkel müssen wir gar nicht erst reden. Ihnen allen ist es egal, wenn massenhaft Kinder verhungern oder Menschen von einem Panzer plattgewalzt werden, oder auch nur von monatlich 345 Euro Hartz IV leben müssen. Sie sind nicht sonderlich zu bedauern, wenn sie einen Stein an den Kopf geworfen bekommen. Solche Gewalt ist Pupskram gegen jene, die täglich vom Kapital ausgeübt wird. Auch wenn das Regierungspersonal nicht weiß, was es da eigentlich tut, und oft nicht einmal die unmittelbaren Folgen seines Tuns abschätzen kann, vgl. etwa den Irak-Krieg: Sie tun ihren Job durchaus freiwillig, kein unmittelbares existentielles Bedürfnis zwingt sie ins Kanzleramt. Sie hatten, bedingt durch ihre Klassenlage, die Möglichkeit, das Rekrutierungsbecken für Staatsdiener_innen, die Parteienlandschaft, zu durchlaufen, haben sich hochgearbeitet und kommen nun in den Genuss bestimmter Privilegien, die anderen leider abgehen, wie z. B. den einer komfortablen Sitzheizung in der Air Force One.

Und doch bleibt es falsch, sich auf wenige Spitzenpolitiker_innen zu konzentrieren. Die Kritik muss sich gegen solche Personalisierung wenden, und stattdessen das Handeln der G8-Repräsentanten als Exekution struktureller Anforderungen, die von Charaktermasken realisiert wird, interpretieren. Der Angriff auf die scheinbar wenigen Entscheidungsträger_innen verbietet sich daneben aber auch, weil im Moment die überwiegende Mehrheit der Subjekte den Zustand der Konterrevolution bis hinein in die Verästelungen ihres psychischen Apparates affirmiert. Sie haben die Herrschaft internalisiert. Eine communistische Revolution mit einer Mehrheit an Konterrevolutionären ist nicht möglich. Darum müssten zuerst diese Verhärtungen und identitären Zurichtungen aufgebrochen werden. Erst wenn die Einzelnen sich ihrer sozial vorgesehenen Funktion verweigern, beginnen, dysfunktional zu werden, kann zumindest revolutionäres Bewusstsein entstehen.

Im Folgenden kommen wir zu zwei Thesen, die noch einmal die Essenz unserer Überlegungen enthalten. Die Erste bezieht sich auf die Bewegung in ihrer Gesamtheit, die Zweite auf ihre linksradikale Fraktion.

5) Der Kapitalismus wird von der G8-Bewegung als Feudalismus fehlinterpretiert und gnadenlos verharmlost

Was in ästhetischer Hinsicht zuweilen wie ein Relikt der 1980er Jahre anmutet – die Gipfelproteste –, wäre eher den 1780er Jahren angemessen gewesen. Der damals herrschende Feudalismus basierte wesentlich auf direkter Herrschaft der Grundherren über die Bauern, die ihnen als Leibeigene unterworfen und an ihre Scholle gebunden waren. Das Produkt der Arbeit der Unterjochten, z. B. Brot und Wein, wurde direkt von den Herrschenden konsumiert, also gegessen und getrunken, und nicht, wie vom Kapitalist, wieder re-investiert. Nicht kreislaufartige Verwertung des Wertes, sondern Subsistenzwirtschaft zeichnet den Feudalismus aus. Die Masse der Bevölkerung war unfrei und nicht, wie heute, doppelt frei gesetzt – frei von direkter Herrschaft und frei von Produktionsmitteln. Die Souveränität verlief in einer geraden Linie von oben nach unten – von Gott zum König, und von dort weiter zum Adel und den jeweiligen Grundherren. Darum war es damals, man denke an Frankreich, noch revolutionär, die Feudalherren zum Teufel zu jagen und den König einen Kopf kürzer zu machen.

Eine solche KopfAb-Politik im doppelten Sinne ist heutzutage nicht allein anachronistisch. Wer von den „Herrschern der Welt“ (attac, Jean Ziegler, ALB, Libertad!, AG Soziale Kämpfe Karlsruhe, Antirassistische Gruppe im Antifa-KOK Düsseldorf, Sozialistische Zeitung, Volkswiderstandsbewegung der Welt, Anti-G8 Greifswald, Informationsstelle Militarisierung, und, laut der ‚Ostseezeitung’, auch Michael aus Dannenberg beim Anti-G8-Camp) ausgeht, die exklusiv die Geschicke der Welt bestimmen, verharmlost den Kapitalismus in grandioser Weise. Das Übel nur an wenigen Punkten, an wenigen Orten, an wenigen Tagen im Jahr anzugreifen, ist nicht die halbe Miete, sondern führt zur Gänze in die Irre. Denn der Kapitalismus ist ja eben keine Gesellschaft, in der nur einige Bösewichte unglücklicherweise das Ruder an sich gerissen haben und nun die Anderen aus Gründen des Sadismus oder zu ihrem Privatvergnügen unterjochen. Vielmehr ist er ein Gesamtzusammenhang, in dem einzelne Handlungen und Institutionen immer nur Elemente des Ganzen darstellen. Alle Erdenbürger sind zunächst mal Insassen des Gefängnis Kapitalismus und müssen sich an dessen Hausordnung halten. Das heißt nicht, dass es kein Entrinnen gäbe – und jeder ernst gemeinte Ausbruchsversuch hat unsere Sympathie – aber die Erkenntnis der nach Klassen, Nationen und Geschlechtern segregierten Totalität muss Basis der Kritik sein. In der Bewegung gegen die G8 ist davon wenig zu spüren, und darum halten wir das populäre Ticket gegen die G8, so human es sich auch dünken mag, für strukturell autoritär, da neidisch den Blick nach ‚Oben’ richtend, und inhaltlich reaktionär, da anti-materialistisch und pro-nationalistisch.

So betrachtet, geht auch das Gerede von ‚verkürzter Kapitalismuskritik’, von der sich mittlerweile sogar einige Fraktionen aus der Gipfelmobilisierung rhetorisch distanzieren, fehl: Eine Ablehnung der G8, des IWF oder der WTO bei gleichzeitiger Affirmation der Gesamtscheiße ist kein erster, positiver Anknüpfungspunkt communistischer Kritik. Eine solche Ablehnung ist eine von vielen Varianten, sich unter Ausblendung eigener Involvierung ideologisch in den Verhältnissen einzurichten, eine Variante, die zudem noch im Vorzeichen der Diffamierung des potentiell bewahrenswerten cosmopolitischen Scheins des Kapitalismus bei gleichzeitiger Verklärung nationaler und kultureller Trennungen steht. Mit anderen Worten: Das moralisierende Wehklagen über die falsche Politik der G8 leistet der Identifizierung der Subjekte mit der Herrschaft, einer idealisierten Politik vorausschauender, weiser und gerechter Staatenlenker_innen, Vorschub. Die angebliche ‚Verkürzung’ bedarf somit keiner Streckung oder Dehnung, sondern der Bekämpfung als gefährlichem Fetisch.

6) Durch den Mobilisierungsprozess nach Heiligendamm sind große Teile der radikalen Linken nach Rechts gerückt und der Verstaatlichung anheim gefallen

Abgesehen von einigen antideutschen Grüppchen und Stellungnahmen der Gruppe sous la plage Hamburg und der FAU Berlin gab es bisher keine ernsthafte Kritik an der G8-Mobilisierung. Wollte man hingegen alle linksradikalen Gruppen aufzählen, die in Heiligendamm involviert sein werden, säßen wir morgen noch hier. Während Demoaufrufe hierzulande in der Regel von einer bis 10 Gruppen getragen werden, mobilisieren zum G8 alle linken Spektren. Seien sie auch sonst noch so sehr auf ihren Status als Ein-Punkt-Bewegung fixiert: alle wollen nun dabei sein, ob Tierrechtler, Antira, Antifa, Umweltschützer oder Anti-Atom-Aktivist. Jeder Scheiß wird auf den G8-Gipfel bezogen, egal ob Sylvesterdemo gegen das Mannheimer Stadtjubiläum, das rassistische Abschiebesystem oder der 1. Mai, wo zwar kaum gegen Lohnarbeit, dafür umso mehr gegen die acht ‚Weltherrscher_innen’ agitiert wurde.

Beinahe sämtliche Gruppen mit Ausnahme vom umsganze-Bündnis sind in sogenannte breite Bündnisse einbezogen. Im ‚Rostocker Bündnis’, wo die konkreten Aktionsabsprachen getätigt werden, sitzen neben Libertad, FelS, NoLager Bremen, kein mensch ist illegal und X-Tausendmalquer auch attac, die Grüne Jugend, die WASG und medico international. Vom Block G8-Bündnis war bereits oben die Rede, und auch in der Demo-AG sitzen neben der Roten Aktion Berlin und dem Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive die verdi-Jugend, die Linkspartei, attac und der BUND. Im Aufruf zum Aktionstag gegen das Bombodrom und den Militärflughafen Rostock-Laage heißt es, nachdem ausdauernd die „lokale Bevölkerung“, die „Menschen vor Ort“ und die „Menschen in der Region“ gelobt werden: „Es sind die Mischungen und Bündnisse, die bei aller Unterschiedlichkeit die Qualität radikaler sozialer Prozesse ausmachen.“ Und die Interventionistische Linke hofft für Heiligendamm auf folgendes Szenario: „Ein Jahr lang hatten sich die sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, die Kampagnen engagierter ChristInnen, verschiedene NGOs, GlobalisierungskritikerInnen, die Parteien der parlamentarischen und die Netzwerke der radikalen Linken darauf vorbereitet. Ihr gemeinsames Auftreten, ihr politischer Wille, sich gerade in ihrer Verschiedenheit nicht voneinander trennen zu lassen, ließ die mediale Desinformation ebenso ins Leere laufen wie die polizeiliche Repression.“ Offenbar könnte ebenso gut Claudia Roth den Job der Pressesprecherin der Interventionistischen Linken übernehmen, formuliert sie doch in frappierender Ähnlichkeit: „Wir werden den G8-Gipfel im Sommer dazu nutzen, breite gesellschaftliche Bündnisse mit Kirchen, mit Gewerkschaften, mit Menschenrechtsorganisationen und mit Umweltverbänden zu schmieden und Forderungen wie eine stärkere Bekämpfung der weltweiten Armut zu formulieren.“

Die eigene Schwäche, die es den Radikalbewegten notwendig erscheinen lässt, solche breiten Bündnisse zu schließen, wird nicht eingestanden. Statt dessen wird sie als Wille zum Pluralismus abgefeiert, die Differenz um der Differenz willen zelebriert – „alles so schön bunt hier“. Die radikale Linke ist nur noch ein Farbklecks in einem schillernd-farbenfrohen Mosaik. Anstatt die jeweilige Motivation der Reformisten zu befragen und sie in Relation zu deren gesellschaftlicher Funktion zu setzen – also: Wieso mobilisieren denn z. B. solche gruseligen Christ_innen wie das Leipziger Missionswerk? – wird alles in die Bewegung eingereiht, was nicht bei drei auf den Bäumen sitzt.

Herbert Marcuse schrieb vor Jahrzehnten in seinem Aufsatz „Repressive Toleranz“, „dass die Verwirklichung der Toleranz Intoleranz gegenüber den herrschenden politischen Praktiken, Gesinnungen und Meinungen erheischen würde […] Umgekehrt dient, was heute als Toleranz verkündet und praktiziert wird, in vielen seiner wirksamsten Manifestationen den Interessen der Unterdrückung. […] Toleranz wird auf politische Maßnahmen, Bedingungen und Verhaltensweisen ausgedehnt, die nicht toleriert werden sollten, weil sie die Chancen, ein Dasein ohne Furcht und Elend herbeizuführen, behindern, wo nicht zerstören. Diese Art von Toleranz stärkt die Tyrannei der Mehrheit“.

Gerade die vielgerühmte Breite der Bündnisse, über welche die Linksradikalen ihre Inhalte „vermitteln“ möchten, verunmöglicht als schlechte Form von Toleranz die Artikulation von Kritik. Weder ist noch großartig wahrnehmbar, was die radikale Position zu G8 von attac unterscheidet, noch ist durch das engagierte Lob von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen noch ein Hinausdenken über solche Zwangsvereinigungen möglich. Die Gewerkschaften, Christen und die Parteien werden nach unserem Eindruck nicht nur strategisch als Bündnispartner anerkannt, sondern in ihrer sozialen Rolle als Arbeitskraftkartelle, als organisierte Verblender bzw. als Institutionen zur scheinpluralen Konfliktbewältigung akzeptiert. Bei einem solchen Kotau vor der alten Welt verwundert es nicht, dass der einzige Streit der letzten Monate eine nach wenigen Tagen wieder eingeschlafene, laue Gewaltdebatte war. Einige kurze Worte dazu: Diverse attac-Funktionäre wie Peter Wahl und Sabine Leidig hatten in der Presse einen Gewaltverzicht der Bewegung erklärt, woraufhin ein empörter Aufschrei seitens ALB, Avanti usw. kam. Nach einer besorgten Stellungnahme von einigen Vertretern des attac-Koordinierungskreises wurde die Gewaltfrage auf der letzten Rostocker G8-Aktionskonferenz in eine Arbeitsgruppe verwiesen und ist daraufhin eingeschlafen.

Wahrheit erscheint aber nicht im Mitrennen, Mitmarschieren und Wegdelegieren, sondern in der möglichst unversöhnlichen Kritik. Diese Kritik übt sich im Aufspüren des Alten, Herrschaftlichen nicht nur da, wo es offen zu Tage liegt – in der Polizei, im Militär, in der Bank und bei der Mietabbuchung – sondern auch dort, wo die Herrschaft verschleiert auftritt oder sogar Opposition zur Herrschaft formuliert wird. Kritik will negieren und muss darum an die Stelle des Mitmachertums die Provokation setzen. Eine kritische Option wäre etwa, den Alternativgipfel in Rostock zu stören und die Bewegung mit der Diskrepanz zwischen ihren Phrasen – „Eine andere Welt ist möglich“ usw. – und ihrer erbärmliche Analyse und Praxis zu konfrontieren. Vielleicht würde ein solcher Schock ja einen Raum der Selbstreflektion öffnen, der das Verhaftetsein an den Fetischen von Staat, Nation und Kapital transzendieren könnte.

Leider wäre eine solche Intervention auch nicht mit dem avanciertesten Teil der Bewegung, dem umsganze-Bündnis, zu machen. Deren recht durchdachte und gut formulierte Wertkritik enthält in der Analyse einige Mängel, vor allem jedoch mangelhafte praktische Schlussfolgerungen. Zunächst zu den analytischen Fehlern. Umsganze schreibt: „Gerade weil die Regierungschefs, die in Heiligendamm zusammenkommen, sich selber als Repräsentanten einer Volkssouveränität begreifen, ist folglich der Protest des ‚Volkes’ gegen solche Treffen eine völlig legitime Angelegenheit. Rein formell ist er weder a priori reaktionär noch latent antisemitisch sondern vollzieht sich in Gänze innerhalb eines bürgerlich Paradigmas.“ Mit dieser Argumentationslinie sollen die No-Globals vor dem generalisierenden Vorwurf des Antisemitismus in Schutz genommen werden. Doch der Protest gegen die G8 ist keineswegs ursprünglich gut oder gut gemeint und übersetzt sich dann erst manchmal, in einem zweiten Schritt, in reaktionäre Ausdrucksweise. Vielmehr ist die Fixierung auf die acht angeblichen Weltherrscher und ihr „Bonzentreffen“ (Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive) schon von vorneherein problematisch, da ja nicht Repräsentation an sich abgelehnt wird, sondern lediglich die angeblich illegitime, undemokratische und international operierende Repräsentation der G8. Ebensowenig ist die eindeutige Trennung von Bürgerlichkeit und Antisemitismus, wie sie von umsganze suggeriert wird, zu haben, war es doch das bürgerliche Zeitalter, in dem der Antisemitismus in seiner modernen, rassenbiologischen Form sich erst konstituierte.
Und sind es doch die bürgerlichen, oder ihre heutigen, post-bürgerlichen Nachfolgegesellschaften, welche die Raserei gegen das Abstrakte und die verschwörungstheoretische Paranoia ihren Subjekten einpflanzen. Gerade in Deutschland ist es offenbar, wie dieser Hass auf die abstrakte Sphäre und den Kosmopolitismus, wie er auch in der G8-Mobilisierung artikuliert wird, latent oder offen an die Assoziation mit dem ‚Jüdischen’ rückgebunden wird. Als Stichworte sollen hier die von SPD über IG Metall und Linkspartei bis hin zu den Autonomen Kommunisten geteilten Heuschrecken- und Blutsauger-Phantasien genügen. Überhaupt fällt am umsganze-Bündnis auf, dass trotz seiner Konstitution aus der Post-Antifa an keiner Stelle die Erfahrung des Nationalsozialismus wie dessen Fortwirken unter veränderten Bedingungen thematisiert wird. Nicht nur, aber auch in den waste lands von Mecklenburg-Vorpommern ist das Weiterbestehen nationalsozialistischer Krisenlösungsstrategien in Form jugendlicher StreetGangs wie der breiten NPD-Wählerschaft schließlich unübersehbar.

Leichtfertig, geradezu schluderig werden von umsganze Argumente präsentiert, die angeblich eine Fahrt nach Heiligendamm notwendig machen. Diese Argumente seien im Folgenden auf ihre Stichhaltigkeit geprüft. Zunächst erfreut uns umsganze mit dem Reflektionsargument: Gerade „weil die G8-Gipfel als Form begriffen werden müssen, in der sich die kapitalistische Gesellschaft im Politischen reflektiert, rufen wir zum unversöhnlichen Akt der Negation auf“. Zwar sind die G8 keine demokratische Institution, die gewählt wird und über eine bestimmte Entscheidungsgewalt verfügt, doch liegt es in der Logik der Sache, dass sich das Kapital in ähnlicher Weise auch auf der Kultusministerkonferenz oder der örtlichen Gemeinderatssitzung einer Selbstbespiegelung und Regulierung unterzieht. Das durchaus berechtigte Plädoyer für eine Kritik der politischen Sphäre als notwendigem Gegenüber des blinden Marktes wie der Produktion gibt keinen Grund an die Hand, wieso speziell die G8-Gipfel gestört werden sollten.

Gehen wir weiter zum Paradoxon-Argument: „Gerade weil Herrschaft im Kapitalismus im Grunde weder Namen noch Adresse hat, sollte der G8-Gipfel zum Anlass genommen werden, um mit der Kapitalismuskritik aufs Ganze zu gehen. Denn der ‚richtige Ort’ für antikapitalistischen Widerstand ist nie unmittelbar gegeben. Die ‚Richtigkeit’ bestimmt sich ausschließlich in dem Maße, in dem aus der Erfahrung gesellschaftlicher Widersprüche die Einsicht in die Notwendigkeit“ der Revolution entstehe. Aus dem Paradoxon von abstrakter umfassender Kritik einerseits und notwendiger konkreter Praxis andererseits resultiert also die Vorgabe, dort einzugreifen, wo die Wahrnehmung von Widersprüchen den Wunsch hervorruft, alles Bestehende umzuwerfen. Welche Widersprüche aber beim G8 erfahrbar werden sollen, wird leider nicht ausgeführt. So kann man nur spekulieren: Ist der dem Volksmund bestens bekannte Widerspruch von oben und unten gemeint? Oder der in jeder Fernsehdokumentation über Afrika erkennbare Antagonismus von Metropole und Peripherie, zwischen universellem Glücksversprechen und massenhaftem Hungertod? Der Widerspruch zwischen der behaupteten Gewaltlosigkeit und der Realität brutaler Repression bis hin zur Tötung von Kritikerinnen und Kritikern? Keiner dieser Widersprüche scheint bei den Aufrufen zum Protest in einer sonderlich emanzipatorischen Weise reflektiert zu werden, im Gegenteil. Die G8-Inszenierung unterbindet Erfahrung im emphatischen Sinne. Sie wird in eine Weltsicht eingepasst, die sich den Kapitalismus aus der bösen Absicht einer kleinen Clique erklärt.

Ohne also auf vorrevolutionäre Widersprüche gestoßen zu sein, wenden wir uns dem Resonanzbodenargument zu: Das Bündnis sieht den G8-Gipfel „als Möglichkeit, unsere Kritik am falschen Ganzen denjenigen nahe zu bringen, die für uns erreichbar sind. (…) Bei aller Kritik am Zustand der ‚Bewegung’ findet sich dort doch zumindest ein Resonanzboden für unsere Überzeugungen.“ Zugegeben: Neben etlichem Bekämpfenswertem, der Volkshuberei, dem Antisemitismus, dem biederen Reformismus wie der machistischen Randalegeilheit, wartet die „Bewegung der Bewegungen“ im Gegensatz zur restlichen Gesellschaft immerhin noch mit dem Anspruch auf, sich mit dem gegenwärtigen Zustand der Welt nicht abzufinden und ihn zum Besseren ändern zu wollen. Doch eignet sich diese schlichte Wahrheit nicht als Argument fürs Mitmachen beim G8-Spektakel. Ein Resonanzboden kann schließlich auch durch Negation zum Schwingen gebracht werden. Ein Akt innerlinker Konfrontation wie die vorhin angesprochen Störung des Alternativgipfels würde ebenfalls Schwingungen hervorrufen, womöglich sogar stärkere als jene Schwingungen, die ein Haufen kritischer Vermummter in einem großen Haufen unkritischer Vermummter auszulösen vermag.

Übrigens: auch „Art goes Heiligendamm“, ein Projekt der ehemaligen Berliner Kultursenatorin Adrienne Goehler, benutzt den Begriff „Resonanzraum“. Goehler geht es um die „Erweiterung des gesellschaftlichen Resonanzraums von Kunst“, ein Ziel ist die Deeskalation der Lage vor Ort, also die Befriedung. Vielleicht verweist der zufällige Gleichklang der verwendeten Begriffen auch auf die Problematik des Resonanzboden-Konzeptes, das ein schlichtes Senderin-Empfängerin-Modell, wie es der bürgerlichen Kunst zueigen ist, impliziert, und darum autoritäre Tendenzen aufweist.

Vor Kurzem ist noch das umsganze-Mitglied redical m mit einem neuen, alten Argument in die Bresche gesprungen. Die Göttinger Gruppe schreibt: „Die mediale Aufmerksamkeit bei Anlässen wie dem G8-Gipfel in Heiligendamm stellt aber trotzdem auch eine bessere Ausgangssituation für linksradikale Kapitalismuskritiker dar. Auch wenn diese Aufmerksamkeit nicht überschätzt werden sollte, gilt es diese Chance nicht ungenutzt zu lassen – gerade aus der marginalisierten Position der radikalen Linken heraus.“ Man muss sich schon fragen, ob es ernst gemeint ist, wenn umsganze einerseits in ihrem Gründungsmanifest die Situationistische Internationale heranziehen, andererseits dann ihre Teilgruppen Hoffnungen schüren, die von der situationistischen Spektakelkritik als Illusionen aufgedeckt wurden. Die Situationisten schrieben: „Die Entfremdung des Zuschauers […] drückt sich so aus: je mehr er zuschaut, um so weniger lebt er; je mehr er akzeptiert, sich in den herrschenden Bildern des Bedürfnisses wiederzuerkennen, desto weniger versteht er seine eigene Existenz und seine eigene Begierde. Die Äußerlichkeit des Spektakels […] erscheint darin, dass seine eigene Geste nicht mehr ihm gehört, sondern einem anderen, der sie ihm vorführt.“ Ihnen zufolge assimiliert die Gesellschaft des Spektakels selbst die gegen sie gerichtete Rebellion, Unzufriedenheit wird als Ware vereinnahmt und als Abziehbild in den Mainstream reintegriert. Solche Rekuperation lässt sich z. B. im Umgang mit Che Guevara ablesen, der durch R.A.T.M. zur Pop-Ikone wurde. Mittlerweile prangt sein Konterfei, zumindest in Frankfurt, auf Plakaten für studentische BWLer-Parties.

Ebenso kann es sich mit der von umsganze beschworenen „Eloquenz brennender Barrikaden“ verhalten. Eine rauchende Mülltonne ist zunächst eine recht inhaltsleere Pose, die sich meist durch mackerhafte Symbolik auszeichnet. Sie muss darum, um über ihren unmittelbaren Zweck – etwa als Hindernis für einen Räumpanzer – hinaus Wirkung zu entfalten, in einem kritischen Kontext stehen. Die Mülltonne in Heiligen-damm steht nicht in einem solchen Kontext, umsganze hat nicht ansatzweise die Definitionsmacht über das kokelnde Plastik. Die Interpretationshoheit liegt bei den Massenmedien, die sich der spektakulären Bilder bedienen, um wahlweise die Becksteins und Schilys hetzen oder die attacies und Pfaffen vom Keynesianismus schwärmen zu lassen. Die aufsteigende Rauchsäule vernebelt jeden Blick auf die Intention derjenigen, die sie verursacht haben. Anders gesagt: Die Tagesschau ist kein Agnoli-Seminar. Das umsganze-Bündnis unterschätzt also in seinem subjektiv revolutionären Anspruch die objektive, eiserne Faust der Kulturindustrie, deren Zweck der „Massenbetrug, [die] Fesselung des Bewusstseins“ (T. W. Adorno) ist.

Fazit: Die von den Politkadern designte „Choreografie des Widerstandes“, die als Excel-Tabelle vorliegt und u. a. am 3.6. einen „Gottesdienst in Doberan“, am 6.6. den „Heiligen Damm“ des Gebets – eine christliche Lichterkette – und am 7.6. ein Konzert mit dem dauerknödelnden Deutschlandtollfinder Herbert Grönemeyer vorsieht, lässt keine Freiräume für emanzipatorische Spontaneität. Auch das umsganze-Bündnis kann der Präformierung und Schablonisierung des „Widerstandes“ nicht entrinnen und wird mit seinem Anliegen vor Ort wohl in lauter schwarzgepunkteter Buntheit untergehen. Wie auch die anderen radikalen Kräfte fungiert dieses Bündnis letzten Endes als Steigbügelhalter einer latent bis offen antisemitischen, staatsfetischistischen Modernisierungsbewegung. Da dieses Fiasko im Grunde abzusehen ist, drängt sich die Frage auf, ob der communistische Anspruch der umsganze-Clique mehr ist als ein oberflächlicher Anstrich oder ob unter dem kritischen Kostüm im Grunde weiter die alte action-orientierte Antifa steckt.

Wie dem auch immer sei: es soll hinterher keine sagen, sie sei nicht gewarnt worden. Dafür stehen wir mit unserem Namen.

]]>
http://achtermai.blogsport.de/2007/05/13/referat-zur-anti-globalisierungsbewegung-online/feed/