Neuer Text: Für eine linksradikale Israel-Solidarität!

israel_vorschau

Leider kam es in den letzten Jahren wieder zu einem Anwachsen der sogenannten Israelkritik in linken Kreisen. Mit dem Text „Für eine linksradikale Israel-Solidarität!“ (siehe unten oder klickt auf das obige Bild für ein gelayoutetes PDF) wollen wir daher sowohl eine Kritik des Antizionismus leisten als auch begründen, wieso eine linksradikale Israel-Solidarität notwendig ist. Wir möchten dazu aufrufen, die Diskussion um Antizionismus in Theorie und Praxis wieder engagiert zu führen.

Wir freuen uns über eine Weiterverbreitung des Textes und natürlich über Feedback!

Für eine linksradikale Israel-Solidarität!

„Warum dieser Haß gegen Israel? […] Erträgt der Antisemit es eben doch nicht, einen selbstbewussten, starken Juden vor sich zu haben?“
Sammy Speier

Warum dieser Text.
In den letzten Jahren kam es wieder zu einem Anwachsen der sogenannten Israelkritik in linken Kreisen. Träger des linken Antizionismus sind in Berlin einerseits klassisch antiimperialistische Strukturen wie der stalinistische „Jugendwiderstand“, Teile der Linkspartei, oder auch die leninistische MLPD, die zur Bundestagswahl 2017 eine Liste mit der antisemitischen Terrortruppe PFLP bildet. Andererseits haben sich neue antizionistische Strukturen gebildet, etwa FOR Palestine, Berlin Against Pinkwashing, die Jewish Antifa Berlin und weitere Gruppen wie das Bündnis gegen Rassismus. Zudem hat sich BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) als international agierendes Netzwerk in den letzten Jahren etabliert und unterhält auch einen Ableger in Berlin. Die zuletzt genannten Gruppen agieren großteils unter den Vorzeichen von „Critical Whiteness“ sowie in der queeren Szene. Dieser „Neo-Antizionismus“ kann auch als Ergebnis der UN-Konferenz von Durban 2001 betrachtet werden, die Antizionismus als antirassistisches Paradigma festschrieb. Über einzelne Shitstorms und Facebook-Diskussionen hinaus gab es in der näheren Vergangenheit aber wenig inhaltliche Kritik an den alten und neuen Antizionist_innen. Dabei kann in der Linken in Deutschland auf eine lange Geschichte der Auseinandersetzung um Israel, aus der viel gelernt werden kann, geblickt werden.

Grundsätzlich ist auffällig, dass auch jenseits des antizionistischen Milieus große Teile der linken Szene in Berlin Antisemitismus – in welcher Form auch immer – nicht ernst nehmen oder entsprechende Auseinandersetzungen als „Szenekrieg“ abtun. Die meisten Linken solidarisieren sich weder theoretisch noch praktisch mit Betroffenen von Antisemitismus. Als Indiz sei auf die Abwesenheit der Linken auf der Demo nach dem Angriff auf einen Rabbiner in Friedenau oder der Demo gegen das Beschneidungsverbot 2012 verwiesen, aber auch auf ausbleibende linke Reaktionen etwa nach einem Angriff auf einen jüdischen Transmenschen 2013. Erst vor wenigen Monaten wurde der Fall eines Juden, der aufgrund antisemitischer Angriffe seine Schule (wieder in Friedenau) verlassen musste, medial breit rezipiert – erneut blieben Reaktionen aus der Linken Fehlanzeige. Große Teile der linken Szene in Berlin unterstützen jüdische Kämpfe sowie Kämpfe für die Interessen von Überlebenden der Vernichtung nicht. Z. B. gab es kaum Support für eine 2017 gestartete Petition zur sofortigen Auszahlung von Ghetto-Renten an alle hochbetagten Überlebenden der deutschen Vernichtungspolitik, die letzten Endes gerade einmal von 190 Personen unterzeichnet wurde. Offenbar haben viele Linke in Berlin auch keinen theoretischen Begriff von Antisemitismus. Dieses Problem hängt zum Teil mit dem derzeit angesagten Intersektionalitätsparadigma zusammen, in dessen race-gender-class-Trias Antisemitismus nicht einfach integriert werden kann. Jüd_innen werden so entweder als „weiß“ und „privilegiert“ kategorisiert – oder Antisemitismus wird als Element von Rassismus definiert und damit unsichtbar gemacht, weil die Spezifika des Judenhasses nicht mehr gedacht werden.

Insbesondere die weite Verbreitung von Antizionismus in Deutschland wird aktuell in der Linken kaum reflektiert. Jüd_innen wird die Definitionsmacht über ihre Erfahrungen und über Antisemitismus nicht zugestanden und zum Teil offen abgesprochen, es sei denn sie agieren als Antizionist_innen. Die Präsenz von jüdischen Personen und insbesondere von israelsolidarischen bzw. nicht-antizionistischen Jüd_innen wird damit erschwert bis verunmöglicht. Jüd_innen werden damit aus der linken Szene ähnlich wie aus der Dominanzgesellschaft ausgeschlossen bzw. gesilenced. Mit diesem Text wollen wir daher sowohl eine Kritik des Antizionismus leisten als auch begründen, wieso eine linksradikale Israel-Solidarität notwendig ist.

Warum Israel. (Eine andere Erzählung)
Pläne zur Gründung einer jüdischen Heimstätte im damaligen Palästina gab es schon lange vor 1948. Ziel war es, eine „öffentlich-rechtlich gesicherten Heimstätte in Palästina“ (Theodor Herzl) zu errichten, dadurch den Schutz in eigene Hände zu nehmen und nicht von Dritten abhängig zu sein, um die Sicherheit für dort lebende Jüd_innen zu gewährleisten. Das zionistische Projekt verstand sich als Antwort auf den europäischen Antisemitismus, war jedoch auch durch andere Faktoren geprägt, u.a. den damaligen Kolonialismus. Zugleich war der zionistische Kampf paradoxerweise auch eine anti-koloniale Bewegung, nämlich gegen die britische Kolonialmacht. Großbritannien ging trotz der Balfour-Declaration von 1917 vor allem in den 1930er und 1940er Jahren vehement und mit militärischen Mitteln gegen die Errichtung eines jüdischen Staates vor. Um das von den Brit_innen installierte Grenzregime zu überwinden, organisierte die Jewish Agency eine massive illegale Einwanderung. Auffälligerweise sind diese Illegalisierten kein positiver Bezugspunkt für die antirassistische Linke, die sonst die „Autonomie der Migration“ und das selbstbestimmte Überwinden von Grenzen begrüßt. Großbritannien zögerte damals nicht, rücksichtlos gegen die Geflüchteten vorzugehen, geflohene Jüd_innen in Massenlagern zu internieren oder sogar nach 1945 wieder nach Deutschland und sogar in ehemalige KZs wie Bergen-Belsen zurück zu senden. Zunehmend geriet die britische Kolonialmacht jedoch unter politischen, militärischen (durch zionistische Paramilitärs) und moralischen Druck sowie in einen Zweifrontenkrieg zwischen Zionist_innen und nicht-jüdischen Araber_innen. Schließlich wurde von der UN ein Teilungsplan verabschiedet, der die Gründung eines israelischen Staates einschloß.

Wie komplex auch immer die Entstehungsgeschichte Israels ist, die hier nur in einigen wenigen Schlaglichtern erzählt werden kann, fest steht: ohne die Shoah, den von den Deutschen als Volksgemeinschaft im Zweiten Weltkrieg unternommenem Versuch, alle Jüd_innen weltweit zu vernichten, wäre es nicht zur Gründung des jüdischen Staates gekommen. Die Shoah war der Kulminationspunkt des modernen Antisemitismus und zugleich eine bisher präzedenzlose Vernichtungstat. Die Shoah ist damit nicht nur ein besonders schreckliches Massaker, sondern das schlimmste bisher begangene Verbrechen mit universaler Bedeutung – wurde doch versucht, alle Jüd_innen weltweit, vom Kind bis zum Hochaltrigen, zu ermorden. Die Vernichtung war zuallererst deutsche Wertarbeit, jedoch auch ein europäisches Projekt: konnten sich die Deutschen doch auf die aktive Mitarbeit oder zumindest antisemitisch motivierte Passivität vieler Bürger_innen der kollaborierenden und auch der besetzten Staaten verlassen. Durch ein gezieltes militärisches Eingreifen der Alliierten hätte die Shoah zudem früher gestoppt werden können. Zumindest wäre die Zahl der Opfer reduziert worden, hätten die Alliierten ihre Grenzen für die zahlreichen jüdischen Geflüchteten geöffnet. Doch im Großen und Ganzen gab es keine Hilfe von Außen: „Die juden und jüdinnen mussten schmerzlich erfahren, dass die welt zwar gegen deutschland krieg führte, die befreiung der juden und jüdinnen oder wenigstens die zerstörung der gaskammern und krematorien von auschwitz keine priorität besaßen.“ (sinistra!). Die Grenzen der allermeisten Staaten waren dicht, ähnlich wie heutzutage, wo Geflüchtete von den westlichen Staaten, in die sie wegen deren Glücksversprechen fliehen, abgewiesen werden.

Das Zusammenwirken von deutsch-kapitalistischem Vernichtungswahn und westlich-kapitalistischer Flüchtlingsabwehr schuf eine für die meisten Jüd_innen ausweglose Situation. Die Voraussetzungen, dass sich eine solche Situation heutzutage wiederholt, sind nicht aus der Welt: der Kapitalismus wurde nicht abgeschafft, ja sogar offener Antisemitismus wurde maximal in einigen Ländern der Welt eingedämmt oder mit einem Kommunikationstabu belegt. Es besteht daher die Notwendigkeit einer organisierten Selbstverteidigung aller potenziellen Opfer des Antisemitismus, um eine mögliche Wiederholung der Vernichtung zu verhindern. Während bis zum Zweiten Weltkrieg die zionistische Idee keine Mehrheit unter Jüd_innen finden konnte, änderte sich dies mit dem deutschen Verbrechen. In einer Welt aus Staaten konnte der Zionismus nur in staatlicher Form realisiert werden – mit all den damit leider verbundenen Konsequenzen: herrschaftliche Verfasstheit, Kreation nationaler Mythen, Ausschließung der „Anderen“ durch Grenzziehung, Aufstellung von Polizei und Armee zur bewaffneten Sicherung des Territoriums, „ursprüngliche Akkumulation“ einer Staatsbevölkerung etc. Kurz gesagt, zeichnet sich das 1948 gegründete Israel durch einen Doppelcharakter aus: einerseits gewöhnlicher, herrschaftsförmig organisierter Staat, andererseits Ort der politischen Emanzipation der Jüd_innen und Instrument ihrer bewaffneten Selbstverteidigung.

Wie notwendig eine solche staatliche Formierung ist, wurde Israel unmittelbar aufgezeigt: kaum gegründet, wurde es unmittelbar von sechs arabischen Staaten angegriffen – und konnte nur durch Waffenlieferungen aus sozialistischen Staaten fortbestehen. Neben der Flucht und Vertreibung von nichtjüdischen Araber_innen aus dem nun israelischen Staatsgebiet kam es in der Folge übrigens auch zur Vertreibung mehrerer hunderttausender Jüd_innen aus arabischen und muslimischen Staaten – ein historisch und in der Linken kaum beachteter Fakt. Auch in den letzten Jahren sind wieder viele Jüd_innen nach Israel ausgewandert, weil sie den Antisemitismus in den europäischen Ländern nicht mehr ausgehalten haben – allein aus Frankreich waren es zuletzt jährlich mehrere Tausend.

Warum Antizionismus.
Antizionismus und Israelkritik, allein die Begriffe sind schon bemerkenswert: gibt es doch keine vergleichbare Frankreich-, Schweden-, Ungarn- oder Argentinienkritik. Damit wird deutlich: Israel wird nicht wie alle anderen Staaten wegen bestimmter Handlungen kritisiert, sondern besonders stark fokussiert – und grundsätzlich, in seiner Gesamtheit, abgelehnt. Im Gegensatz zu anderen Staaten, bei denen dann und wann einmal die Regierung kritisiert wird, wird im Falle Israels gleich zum Boykott aufgerufen – ein Boykott, der sich nicht nur gegen die Politik richtet, sondern gegen die komplette israelische Wirtschaft, Kultur und Akademie. So wurde in San Francisco zum Boykott des Besuchs einer LGQBT-Jugendgruppe aufgerufen – einfach nur wegen der israelischen Herkunft der Jugendlichen. Selbstverständlich würde niemand je auf die Idee kommen, eine Gruppe tschechischer Bierbrauer_innen zu boykottieren, weil in Tschechien Romnja massiv diskriminiert werden, oder dazu aufzurufen, eine französische Croissantmarke aufgrund der Vernachlässigung der Pariser Banlieues zu meiden. Hingegen wird die komplette israelische Gesellschaft – vom Siedler hin zum Radiohead-Fan, vom Rechten zum Linken, von der Gläubigen hin zur Atheistin – in Geiselhaft genommen für die angeblichen oder tatsächlichen Untaten ihrer Regierung. Und das mit einer sehr starken politischen Energie, obwohl der israelische Staat an sich mit seinem Gebiet, das ungefähr die Größe Hessens aufweist, und einer Bevölkerung von wenigen Millionen Menschen geopolitisch völlig irrelevant ist, gerade im Vergleich mit riesigen Nationen wie China, Indien, Russland oder Brasilien.

Vordergründig wird im Gegensatz zum alten Antisemitismus Israel meist nicht rassistisch, sondern scheinbar antirassistisch kritisiert. Man bringt die Menschenrechte in Stellung und vergleicht regelmäßig Israel mit Nazideutschland – durch diese moralische Rhetorik ist der Antizionismus in der Lage, breite Gesellschaftsschichten anzusprechen. Dabei schimmern in der antizionistischen Argumentation immer wieder die alten antisemitischen Stereotype auf: Israel wird beispielsweise als „künstlicher“ Staat bezeichnet, der nicht wie andere Nationen „natürlich“ gewachsen sei. Obwohl alle Nationen menschengemacht sind, wird somit die alte Lüge, die Jüd_innen seien kein wirkliches Volk, ihnen hafte etwas Abstraktes und Unnatürliches an, wiederholt. Auch wird Israel vorgeworfen, das Wasser der Palästinenser_innen zu vergiften – im christlichen Antijudaismus hieß es früher, „die Juden“ würden Brunnen vergiften. Selbst das alte Stereotyp der besonderen jüdischen Macht taucht immer wieder auf, wenn etwa suggeriert wird, Israel habe eine besonders starke (jüdische) Lobby in den USA, die insgeheim die nordamerikanische Außenpolitik lenke.

Mit dem ständigen Verweis auf sein moralisches Defizit werden an Israel Doppelstandards angelegt, die für andere Staaten nicht gelten, und Israel wird dämonisiert und delegitimiert. Aus herrschaftskritischer Sicht fällt zudem auf, dass die Unterstellung, es handele sich bei Menschenrechtsverletzungen oder Militarismus um besondere Attribute Israels, die Einsicht in den generell gewaltförmigen Charakter von Staatlichkeit verstellt. So wird Israel gerne ein „schmutziger Krieg“ angelastet – implizit also das Phantasma eines sauberen, gerechten Krieges begründet. Staaten im Kapitalismus dienen jedoch grundsätzlich nicht der Verbesserung der humanitären Situation, sondern dem Zweck, die geeigneten Rahmenbedingungen für die Akkumulation des Kapitals zu setzen – und bedienen sich dazu eines ausgefeilten Sets an Herrschaftstechniken bis hin zum offenen Krieg. Die antizionistische Projektion zieht durch die Unterstellung, Israel agiere besonders verbrecherisch, das gesamte Aggressionspotential der falschen Gesellschaft auf einen Punkt zusammen – die Israelis werden als Alleinschuldige dargestellt. Nicht umsonst wird Israel immer wieder in europäischen Umfragen als angeblich größte Gefahr für den Weltfrieden benannt. Zugleich verunmöglicht der Antizionismus die Einsicht in die destruktive Natur des kapitalistischen Staates, indem sich die Antizionist_innen moralisch den ‚verbrecherischen Israelis’ überlegen fühlen.

Mit dem von der BDS-Bewegung favorisierten Mittel des Boykotts wird sich zudem einer kleinbürgerlichen Taktik bedient. Der Boykott hat nicht die ökonomische Schwächung zum Ziel, sondern die Radikalisierung des Konfliktes und die Isolation Israels. Eine solche Form des Boykotts steht communistischen Taktiken des Arbeitskampfes wie Streik und Sabotage diametral entgegen und ergeht sich in der Illusion, über den ethisch richtigen Konsum bzw. die Konsumvermeidung eine Änderung der Gesellschaft herbeizuführen. Die Produktionssphäre als Ort der Ausbeutung und als grundlegender Herrschaftsbereich im Kapitalismus bleibt jedoch vom Boykott unberührt. Zudem wird im konkreten Fall auch noch gegen die realpolitischen Interessen vieler palästinensischer Arbeiter_innen gehandelt, die – natürlich unter oft schlechten Bedingungen – bei israelischen Firmen angestellt sind. Der Antizionismus inszeniert sich gerne als rebellisch, „kritisch“ und moralisch, stellt jedoch durch sein Abspaltungstheorem – böser jüdischer Staat vs. gute restliche Völkergemeinschaft – eine letzten Endes reaktionäre Versöhnung mit den Herrschaftsformen von Staat und Kapital dar.

Vielen unreflektierte Linke neigen dank seiner menschenrechtlich inspirierten Rhetorik zum Antizionismus. Dabei verkörpert dieser letzten Endes nicht nur das Gegenteil von Herrschaftskritik, sondern auch das Gegenteil von Emanzipation. Bewusst oder unbewusst, verfolgt der Antizionismus das gleiche Ziel wie der alte Antisemitismus, nämlich den Tod der Jüd_innen. Dies spiegelt sich weltweit in erschreckender antisemitischer Gewalt im Namen des Antizionismus wider – nicht nur in palästinensischen suicide bombings, sondern auch in Angriffen auf Synagogen in Europa, hochaggressiven Parolen auf anti-israelischen „Friedensdemonstrationen“ oder in Übergriffen auf israelische Tourist_innen in Berlin.

Warum nicht in Deutschland.

In Deutschland regiert eine Staatsräson, die sich gerne pro-israelisch gibt – begründet mit der „besonderen Verantwortung der Deutschen“ für die Jüd_innen. Darin zeigt sich schon eine paternalistische Haltung – statt von Verantwortung zu schwafeln, sollten die Deutschen einfach ihre Klappe halten und ihr Land auflösen. Doch Deutschland besteht leider weiter, und die Existenz Israels erinnert die Deutschen immer wieder an die Untaten ihrer Vorfahren. Daher gibt es in Deutschland unterhalb der offiziellen Politik, aber auch durch die Staatsräson hindurch einen massiven Hass auf Israel. Vor einigen Jahren etwa schloss sich der Bundestag über alle Parteigrenzen hinweg zu einer einstimmigen Resolution gegen Israel zusammen – ein sehr ungewöhnlicher Vorgang. Der besondere Hass auf Israel wird auch regelmäßig in entsprechenden Umfragen deutlich: Zustimmungsraten von 57% zu Äußerungen wie „Israel führt einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser“ und 38% zur Aussage „Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat“ („Deutsche Zustände“, 2010) verdeutlichen, dass Antizionismus ein gesamtgesellschaftliches Phänomen ist. Laut einer anderen Umfrage denken sogar 70% der Deutschen, Israel „verfolgt seine Interessen ohne Rücksicht auf andere Völker“, 59% halten Israel für ein „aggressives Land“, und 58% der Deutschen „ist [Israel] fremd“. Zugleich forderten fast 60% 2015 einen „Schlusstrich unter die Judenverfolgung“. Natürlich haben die allermeisten dieser Deutschen nichts dagegen, wenn Deutschland seine Interessen „ohne Rücksicht auf andere Völker“ verfolgt, etwa im Kosovo-Krieg oder im EU-Türkei-Deal gegen Geflüchtete. Die Gewaltförmigkeit des Staates wird von den Befragten nicht bei Deutschland, sondern nur am jüdischen Staat kritisiert.

In Deutschland kommen also Antizionismus und der sekundäre Antisemitismus – der Hass auf die Jüd_innen wegen Auschwitz – zusammen. Davon kann auch nicht ablenken, dass einige Fraktionen der neuen Rechten sich als pro-israelisch ausgeben, weil sie Israel als Vorkämpfer gegen den Islam sehen. Es ist daher wichtig, dass die Linke Antisemitismus als mörderische Ideologie ernst nimmt und entschieden bekämpft. Seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 war die Linke in Deutschland stark anti-israelisch – deutsche Linke haben sich an Selektionen von Israelis/Jüd_innen bei Flugzeugentführungen beteiligt (Entebbe), eine Bombe in ein jüdisches Gemmeindehaus geworfen (Berlin) oder vom „Judenknacks“ (Dieter Kunzelmann) schwadroniert. Dabei wurden die Israelis als „der Feind aller Menschen“ (Autonome Nahostgruppe Hamburg 1989) bzw. als die neuen Nazis dargestellt: „Aus den vom Faschismus vertriebenen Juden sind selbst Faschisten geworden, die in Kollaboration mit dem amerikanischen Kapital das palästinensische Volk ausradieren wollen“ (Schwarze Ratten/Tupamaros Westberlin). Die bis heute bestehende Berliner Autonomen-Zeitschrift „Interim“ brachte den Wunsch vieler Linker 1992 auf die einfache Formel: „Israel muß weg!“. In den letzten Jahren wurde Israel von Linken immer wieder als angeblich besonders rassistischer Staat kolonialer Siedler_innen bezeichnet und mit dem südafrikanischen Apartheidssystem verglichen. Der Kampf gegen Israel wurde als antirassistische Solidarität mit den „Unterdrückten“ aus den palästinensischen Gebieten neu interpretiert, etwa in der Parole „Black Lives Matter – From Ferguson to Palestine“. Auch wenn es selbstverständlich in Israel Rassismus gibt: es ist keineswegs emanzipatorisch, die Opfer der mörderischen Apartheid durch den Vergleich mit dem grundsätzlich demokratisch verfassten Israel zu relativieren6. Ebensowenig ist es sinnvoll, in Deutsch-Europa, das sich durch die mörderische Abschottung seiner Grenzen und durch tobende rassistische Mobs auszeichnet, andauernd auf den Rassismus in einem weit entfernten Landstrich zu verweisen. Insbesondere fällt auf, dass die palästinensischen Geflüchteten nur in ihrem Kampf gegen Israel unterstützt werden – ihr Schicksal in den jordanischen und libanesischen Camps, wo sie zu Hunderttausenden rechtlos und verarmt leben, interessiert die Antizionist_innen nicht.

Mit Links für Israel!
Nach dem antisemitischen Terrorakt vom 11.9.2001 wurde in der Linken in Deutschland eine sehr breite Debatte über Antizionismus geführt. Dabei kam es zum Teil zu gewalttätigen Übergriffen von Antisemit_innen, aber auch zu rassistischen Ausfällen und Abspaltungen von der Linken. Diese Debatte ist 15 Jahre alt, vieles ist in Vergessenheit geraten. Wir möchten dazu aufrufen, die Diskussion um Antizionismus in Theorie und Praxis wieder engagiert zu führen. Die Linke sollte sich dem primären Antisemitismus – etwa körperlichen Angriffen auf Jüd_innen in der Öffentlichkeit – wie dem sekundären Judenhass – zum Beispiel der fortdauernden Verweigerung finanzieller Zahlungen an die Opfer des Nationalsozialismus und den Rufen nach einem „Schlussstrich“ – entgegenstellen. Darüber hinaus treten wir ein für eine offensive, linksradikale Israel-Solidarität.

Wir suchen dabei kein neues Heimatland in Israel – unsere Solidarität ist nicht-identitär, denn wir sind keine israelischen Bürger_innen oder Fans dieses Landes, sondern leben als Communist_innen in und gegen Deutschland. Zugleich ist unsere Solidarität mit Israel bedingungslos: weder verklären wir das israelische Essen und Nachtleben noch loben wir die lebendige Demokratie oder besondere Toleranz der israelischen Gesellschaft. Auch betreiben wir keine Außenpolitik-Simulation oder wollen als Militärberater_innen bei der IDF anheuern. Ganz nüchtern geht es einzig und allein um diesen Punkt: dass Auschwitz nie wieder sei, und Israel sich, solange es nötig ist, gegen seine antisemitischen Feind_innen verteidigen kann. Dieses Vorhaben versuchen wir, durch den Angriff auf den deutschen Antisemitismus in all seinen Formen zu unterstützen. Die Linke sollte diesen Kampf als selbstverständlichen Teil ihres Kampfes gegen Rassismus, Kapitalismus und für eine bessere Welt, in der man als Individuum „ohne Angst verschieden sein kann“ (Theodor W. Adorno), verstehen.

Am längsten lebe Israel – Deutschland das Existenzrecht entziehen!

gruppe 8. mai [bln – hh – nyc]

New text: „For a radical left-wing solidarity withisrael!“

israel_preview_e

In recent years, there has been a further increase in so-called criticism of Israel in left-wing circles. With the text „For a radical left-wing solidarity with israel!“ (find the text below or click on the image above for a PDF-document) we want to criticise anti-Zionism and explain why a left-wing Israeli solidarity is necessary. We would like to call for the discussion on anti-Zionism to be resumed in theory and practice. We are looking forward to a further distribution of the text and of course feedback!

For a radical left-wing solidarity with israel!

„Why this hatred of Israel? Doesn‘t the anti-Semitic bear to have a self-confident, strong Jew in front of him?“
Sammy Speier

Why this text.
In recent years, there has been a further increase in so-called criticism of Israel in left-wing circles. In Berlin, the supporters of left-wing anti-Zionism are, on the one hand, classical anti-imperialist structures such as the Stalinist „Jugendwiderstand“, parts of the Linkspartei, or the Leninist MLPD, which forms a list with the anti-Semitic terrorist group PFLP for the federal elections in 2017. On the other hand, new anti-Zionist structures have emerged, such as FOR Palestine, Berlin Against Pinkwashing, the Jewish Antifa Berlin and other groups such as the „Bündnis gegen Rassismus“. In addition, BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) has established itself as an international network in recent years and also maintains a group in Berlin. The latter groups operate largely under the sign of „Critical Whiteness“ as well as in the queer scene. This „neo-Antizionism“ can also be seen as a result of the 2001 Durban UN Conference, which established anti-Zionism as an anti-racist paradigm. Beyond individual shitstorms and Facebook discussions, there has been little criticism of the old and new anti-Zionists in the near past. Though in the left in Germany, one can look back on a long history of the dispute over Israel, from which much can be learned.

It is striking that even beyond the anti-Zionist milieu, large parts of the left-wing scene in Berlin do not take anti-Semitism – in whatever form – seriously or dismiss such conflicts as a „war of the scene“. Most of the left-wingers do not show either theoretical or practical solidarity with those affected by anti-Semitism. As an indication you can take a look at the absence of the left on the demonstration after the attack on a rabbi in Friedenau or the demonstration against the ban on circumcision in 2012, but also the lack of leftist reactions after an attack on a Jewish transman in 2013. Only a few months ago, the case of a Jew who had to leave his school (again in Friedenau) due to anti-Semitic attacks was widely received by the media – yet again, reactions from the left were not received at all. Large parts of the left-wing scene in Berlin do not support Jewish struggles or struggles for the interests of survivors of extermination. For example, there was hardly any support for a petition launched in 2017 for the immediate payment of ghetto pensions to the elderly survivors of German extermination policy, a petition which in the end was signed by only 190 people. Apparently, many leftists in Berlin do not have a theoretical concept of anti-Semitism either. This problem is partly related to the current popular paradigm of intersectionality, in whose race-gender-class triad antisemitism cannot be easily integrated. Jews are either categorized as „white“ and „privileged“ – or anti-Semitism is defined as an element of racism and thus made invisible because the specifics of hatred against Jews are no longer thought of.

In particular, the widespread spread of anti-Zionism in Germany is currently hardly reflected in the left. Jews are not allowed to use their experiences and anti-Semitism as a basis for the power of definition, and are sometimes frankly denied, unless they act as anti-Zionists. The presence of Jewish persons and especially Israeli and non-anti-Zionist Jews is thus made difficult or even impossible. Jews are thus excluded from the left-wing scene in a similar way to those of the dominance society, or are silenced. With this text, therefore, we want to criticise anti-Zionism and explain why a left-wing Israeli solidarity is necessary.

Why Israel. (A different story)

Plans to establish a Jewish home in Palestine existed long before 1948. The aim was to establish a „publicly secured home in Palestine“ (Theodor Herzl), thereby taking the protection into their own hands and not to be dependent on third parties in order to guarantee security for Jews living there. The Zionist project was seen as a response to European anti-Semitism, but it was also influenced by other factors, including colonialism. At the same time, the Zionist struggle was paradoxically also an anti-colonial movement, against the British colonial power. Despite the Balfour Declaration of 1917, Britain, particularly in the 1930s and 1940s, vigorously and by military means took action against the establishment of a Jewish state. In order to overcome the border regime set up by the British, the Jewish Agency organized massive illegal immigration. It is striking that these illegalized refugees are not a positive point of reference for the anti-racist left, which otherwise welcomes the „autonomy of migration“ and the self-determined overcoming of borders. Great Britain did not hesitate at that time to take reckless action against the refugees, to intern fled Jews in mass camps or even to send them back to Germany after 1945 and even to former concentration camps like Bergen-Belsen. However, the British colonial power increasingly came under political, military (by Zionist paramilitaries) and moral pressure as well as into a two-front war between Zionists and non-Jewish Arabs. Finally, the UN adopted a partition plan which included the establishment of an Israeli state.

No matter how complex the history of Israel’s emergence, which can only be described here in a few highlights, one thing is certain: without the Shoah, the attempt made by the German „Volksgemeinschaft“ to destroy all Jews worldwide, the Jewish state would not have been founded. The Shoah was the culmination of modern anti-Semitism and at the same time an unprecedented act of destruction. The Shoah is thus not only a particularly terrible massacre, but also the worst crime ever committed and has therefor a universal significance – after all, the attempt was made to kill all Jews worldwide, from child to elderly man. The extermination was first and foremost planned and carried out by Germans, but was also a European project: the Germans could rely on the active cooperation or at least anti-Semitic motivated passivity of many citizens of the collaborating and occupied states. The Shoah could also have been stopped earlier by targeted military intervention by the Allies of Wolrd War II. At least the number of victims would have been reduced if the Allies had opened their borders to the numerous Jewish refugees. But on the whole there was no help from outside:“The Jews had to learn painfully that the world was at war with Germany, but that the liberation of the Jews or at least the destruction of the gas chambers and crematoria of Auschwitz did not have any priority“ (sinistra!). The borders of the vast majority of states were closed, similar to the present day, where refugees are rejected by the Western states to which they flee because of their promises of happiness.

The interaction of the German-Capitalist annihilation and the Western capitalist resistance against refugees created a situation that was hopeless for most Jews. The preconditions for such a situation to be repeated nowadays are not off the world: capitalism has not been abolished, and even open anti-Semitism has only been curbed or given a communication taboo in some countries of the world. There is therefore a need for organised self-defence of all potential victims of anti-Semitism in order to prevent a possible repetition of the destruction. While the Zionist idea could not find a majority among Jews until World War II, this changed with the German crime. In a world of states, Zionism could only be realized in state form – with all the consequences that unfortunately entailed: authoritarian constitution, creation of national myths, exclusion of the „others“ by demarcation, establishment of police and army to secure the territory with arms, original accumulation of a state population, etc. In short, Israel, founded in 1948, is characterized by a dual character: on the one hand, a common, repressive-dominant state, on the other hand, a place of political emancipation for the Jews and an instrument of their armed self-defence.

Israel was immediately shown how necessary such a state formation is: hardly founded, Israel was directly attacked by six Arab states – and could only continue to exist through the supply of weapons from socialist states. Besides the flight and expulsion of non-Jewish Arabs from the Israeli territory, several hundred thousand Jews were expelled from Arab and Muslim states – a fact that is widely neglected in the left. In recent years, many Jews have once again emigrated to Israel because they could no longer withstand anti-Semitism in European countries – several thousand of them from France alone have fled to Israel every year.

Why antizionism.
„Anti-Zionism“ and „criticism of Israel“, the terms alone are remarkable: there is no comparable criticism of France, Sweden, Hungary or Argentina. This makes it clear that Israel is not criticised for certain actions like all other states, but is rather particularly strongly focused on and fundamentally rejected in its entirety. In contrast to other states, where the government is criticised once in a while, in the case of Israel boycott is immediately called for – a boycott that is not only directed against politics, but against the entire Israeli economy, culture and academy. In San Francisco, for example, the boycott of the visit of an LGQBT youth group was called for – simply because of the Israeli origin of the young people. Of course, no one would ever have the idea of boycotting a group of Czech brewers because in the Czech Republic Romnja are heavily discriminated against, or to call for a French croissant brand to be avoided because of the neglection of the Paris banlieues. On the other hand, the entire Israeli society – from the settler to the Radiohead-fan, from the right to the left, from the believer to the atheist – is being held hostage for the alleged or actual crimes of their government. And this with a very strong political energy, even though the Israeli state itself, with its territory approximately the size of Hesse and a population of a few million people, is geopolitically completely irrelevant, especially in comparison with huge nations such as China, India, Russia or Brazil.

In contrast to the old anti-Semitism, Israel is usually criticized today not in a racist, but apparently anti-racist manner. Human rights are put in place and Israel is regularly compared with Nazi Germany – this moral rhetoric enables anti-Zionism to address broad social classes. In the anti-Zionist argumentation, the old anti-Semitic stereotypes shine through again and again: Israel, for example, is described as an „artificial“ state that has not grown „naturally“ like other nations. Although all nations are man-made, the old lie that Jews are not a real people is repeated, that they have something abstract and unnatural about them. Israel is also accused of poisoning the Palestinian people’s water – Christian anti-Judaism used to say that „the Jews“ would poison wells. Even the old stereotype of the special Jewish power is repeated when, for example, it is suggested that Israel has a particularly strong (Jewish) lobby in the USA, which secretly steers North American foreign policy.

With the constant reference to its moral deficit, Israel is being subjected to double standards which do not apply to other states, and Israel is being demonised and delegitimised. It is also noticeable that the assumption that human rights violations or militarism are special attributes of Israeli rule hinders insight into the generally violent character of statehood. Israel is often accused of a „dirty war“ – implicitly, therefore, the phantasm of a clean, just war is presented. States in capitalism, however, do not improve the humanitarian situation, but serve the purpose of setting the appropriate framework conditions for the accumulation of capital – and use a sophisticated set of techniques of domination up to open warfare. The anti-Zionist projection draws the entire aggression potential of the wrong society into one point through the assumption that Israel is acting particularly criminal – the Israelis are portrayed as the only ones guilty. It is not for nothing that Israel is repeatedly cited in European surveys as the supposed greatest threat to world peace. At the same time, anti-Zionism makes it impossible to understand the destructive nature of the capitalist state, because anti-Zionists feel morally superior to the „criminal Israelis“.

With the means of the boycott the BDS-movement favours the use of a petty-bourgeois tactic. The boycott is not aimed at weakening the economy, but at radicalising the conflict and isolating Israel. Such a form of boycott diametrically opposes communist tactics of class war, such as strike and sabotage. It is the illusion of bringing about a change in society through ethically correct consumption and consumer avoidance. However, the production sphere as the place of exploitation and a fundamental domain of capitalism remains unaffected by the boycott. In addition, in the concrete case, action is also being taken against the realpolitical interests of many Palestinian workers who are employed by Israeli companies – often under poor conditions, of course. Anti-Zionism likes to present itself as rebellious, “critical“ and moral, but through its bipolar distinction – evil Jewish state vs. good international community – it represents a reactionary reconciliation with the forms of state and capital.

Many unreflected leftists tend to anti-Zionism thanks to his rhetoric inspired by human rights. In the end, it embodies not only the opposite of a critique of power, but also the opposite of emancipation. Consciously or unconsciously, anti-Zionism pursues the same goal as old anti-Semitism, namely the death of Jews. As Jean-Paul Sartre said: „What the anti-Semit wants and prepares is the death of the Jew.“ This is reflected worldwide in the appalling anti-Semitic violence in the name of anti-Zionism – not only in Palestinian suicide bombings, but also in attacks on synagogues in Europe, highly aggressive slogans on anti-Israeli „peace demonstrations“ or in assaults on Israeli tourists in Berlin.

Why not in Germany?
In Germany, there is a reason of state, which likes to seem pro-Israeli – justified by the „special responsibility of the Germans“ for the Jews. This already shows a paternalistic attitude – instead of blabbering about responsibility, the Germans should just shut up and dissolve their country. Unfortunately, however, Germany continues to exist and the existence of Israel reminds the Germans of the crimes committed by their ancestors. That is why there is a massive hatred of Israel in Germany, not only under „normal“ Germans, but also in the German elite. A few years ago, for example, the Bundestag joined forces across all party boundaries to form a unanimous resolution against Israel – a very unusual process. The particular hatred of Israel is also regularly reflected in surveys: approval rates of 57% for statements such as „Israel is waging a war of annihilation against the Palestinians“ and 38% for statements such as „In the policies that Israel is pursuing, I can well understand that one has something against Jews“ („Deutsche Zustände“, 2010) make it clear that anti-Zionism is a phenomenon that affects the whole of society. According to another survey, even 70% of Germans think that Israel „pursues its interests without regard for other peoples“, 59% consider Israel to be an „aggressive country“, and 58% of Germans „are alien to Israel“. At the same time, almost 60% of the population demanded 2015 „to finally draw a line under the persecution of the Jews“. Of course, the vast majority of these Germans have no objection to Germany pursuing its interests „without regard for other peoples“, for example in the Kosovo war or in the EU-Turkey deal against refugees. The violent formation of the German state is not criticized by the interviewees, but only the violence of the Jewish state.

In Germany, anti-Zionism and secondary anti-Semitism – hatred of the Jews because of Auschwitz – come together. This is true even if some factions of the new right are pretending to be pro-Israeli because they see Israel as a champion against Islam. It is therefore important that the Left takes anti-Semitism as a murderous ideology seriously and resolutely fights it. Since the Six-Day War in 1967, the left in Germany has been strongly anti-Israeli – German leftists have taken part in selections of Israelis and Jews involved in aircraft hijacking (Entebbe), a bomb thrown into a Jewish community centre (Berlin) or swaggered over the „Judenknacks“ (Dieter Kunzelmann). The Israelis were portrayed as the „enemy of all humans“ (Autonomous Middle East Group Hamburg 1989) or even as the new Nazis: „The Jews driven from fascism have even become fascists who, in collaboration with American capital, want to wipe out the Palestinian people“ (Schwarze Ratten/Tupamaros West Berlin). The Berlin autonomous magazine „Interim“, which still exists today, brought the wish of many leftists to the simple formula: „Israel must go!“. In recent years, Israel has been repeatedly described by the left as a supposedly particularly racist state of colonial settlers and compared with the South African apartheid system. The fight against Israel was reinterpreted as anti-racist solidarity with the „oppressed“ from the Palestinian territories, for example in the slogan „Black Lives Matter – From Ferguson to Palestine“. Though obviously there is racism in Israel, it is by no means emancipatory to relativise the victims of the murderous apartheid by comparing them with Israel, which is fundamentally democratic. Nor does it make sense in German-Europe, which is characterised by the murderous isolation of its borders and by raging racist mobs, to constantly refer to racism in a far-away region. In particular, it is noticeable that the Palestinian refugees are only supported in their fight against Israel – their fate in the Jordanian and Lebanese camps, where hundreds of thousands of them live without rights and impoverished, is of no interest to the anti-Zionists.

Left-wing for Israel!

Following the anti-Semitic terrorist act of 11 September 2001, a very broad debate on anti-Zionism was held in the left in Germany. In some cases, violent attacks by anti-Semitic activists, but also racial breakdowns and splits from the left have occurred. This debate is 15 years old, and many things have been forgotten. We would like to call for the discussion on anti-Zionism to be resumed in theory and practice. The left should oppose primary anti-Semitism – such as physical attacks on Jews in the public arena – such as secondary hatred of Jews – for example, the persistent refusal to pay money to the victims of National Socialism and the cries for a „final stroke“. In addition, we advocate an offensive, radical left-wing solidarity with israel.

We are not looking for a new homeland in Israel – our solidarity is non-identitarian, because we are not Israeli citizens or fans of this country, but live as communists in and against Germany. At the same time, our solidarity with Israel is unconditional: neither do we glorify Israeli food and nightlife, nor do we praise the vibrant democracy or special tolerance of Israeli society. We also do not conduct any foreign policy simulations or want to hire as military advisors at the IDF. It is only about this point: that Auschwitz is never again, and Israel can defend itself against its anti-Semitic enemies for as long as it is necessary. We are trying to support this project by attacking German anti-Semitism in all its forms. The left should understand this struggle as a natural part of its fight against racism, capitalism and for a better world in which one as an individual „can be different without fear“ (Theodor W. Adorno).

Long live Israel – deprive Germany of its right to exist!

gruppe 8. mai [bln – hh – nyc]

Disko-Beitrag „Eine neue Querfront“ JungleWorld 2017/30

In der heutigen Ausgabe der Jungle World (2017/30) ist ein Disko-Beitrag unserer Gruppe zum Nachklang der G20-Proteste in Hamburg erschienen, den ihr untenstehend findet bzw. auf der Seite der JungleWorld.

Da unser Artikel im Wesentlichen bereits vor zwei Wochen geschrieben wurde und seitdem Einiges in der Diskurshölle passiert ist, empfehlen wir die ergänzende Lektüre des etwas aktuerellen Textes „Umfaller“ von Leo Fischer aus dem Neuen Deutschland.


Eine neue Querfront

In der Debatte über die Ereignisse beim G20-Gipfel artikuliert sich in der deutschen Öffentlichkeit der Hass auf alles, was die Mehrheits­gesellschaft als widerständig oder auch nur staatskritisch empfindet.
Von Christean Mala, Gruppe 8. Mai

Die Verhältnisse heutzutage stehen derart auf dem Kopf, dass selbst Ironie und Satire überflüssig geworden sind und blitzschnell von der Realität überholt werden. Das wurde in den vergangenen Wochen einmal mehr deutlich. Hätte vor dem G20-Gipfel in Hamburg jemand gesagt, dass nach dem Gipfel der Hashtag »prayfor­hamburg« auf Twitter trenden würde oder dass Menschen in »Je suis Budni«-T-Shirt die Graffitis im Schanzen­viertel wegschrubben würden, wäre sie oder er gnadenlos ausgelacht worden. Nun waren es aber nicht einige ­wenige Satiriker der »Die Partei«, die am Sonntag nach dem Gipfel den Mob mit dem Feudel austrieben, sondern etwa 7 000 Bürgerinnen und Bürger, die ihre Freizeit dem Kapital und der »Stadtgesellschaft« opferten. Die als Gemeinschaftserlebnis organisierte Putzaktion – eine Arbeit, die sonst Erwerbslosen vom Jobcenter in Form von Ein-Euro-Jobs aufgezwungen wird – übernahmen die Bürgerinnen und Bürger natürlich ehrenamtlich, als Dienst an der »nationalen Sache«.

Während die einen scheinbar friedlich – in Wahrheit aber mit einer gewissen manischen Aggressivität – putzten, rotteten sich die anderen im Netz, am Stammtisch und in Talkshows in unverhohlenem Hass zusammen. Auffällig ist, dass Straf- und Lynchphanta­sien in der Debatte über die Proteste zwar häufig unter Berufung auf den Rechtsstaat artikuliert werden, dessen Regeln vom Volkszorn aber barsch übergangen werden.

De facto kam es in Hamburg sogar zu einer partiellen Aufhebung der ­Gewaltenteilung: Die Polizei forderte die Presse zur Einstellung der Bericht­erstattung auf und griff Medienvertreter an; die Politik forderte, auf Kritik an der Staatsgewalt zu verzichten; etablierte Medien organisierten Spendenkampagnen für die Polizei und fahndeten nach angeblichen Gewalttätern, wobei sie von Einzelpersonen und rechten Plattformen nach Kräften unterstützt wurden. Erst mit zeitlichem Abstand zu den Protesten waren auch in den bürgerlichen Medien einzelne polizeikritische Stimmen zu hören.

Die freiwillige, lustvolle Unterwerfung des Putzmobs wie das hasserfüllte Geifern der Linken-Hasser weisen auf den sadomasochistischen Charakter der Subjektivität im heutigen Deutschland hin. Masochistisch im Sinne der unbedingten Anpassung an ein fremdbestimmtes, kapitalorientiertes Leben, dessen Zwänge – vom frühmorgend­lichen Aufstehen zwecks Lohnarbeit zum piefig-reinen Auftreten in der Freizeit – restlos verinnerlicht worden sind. Sadistisch im Sinne der Identifikation mit der strafenden Macht, der man sich unterwirft. Der Rechtsstaat wird in der derzeitigen Debatte oft nur als Floskel heranzitiert. Es geht den Subjekten um das Einssein mit einer starken, militarisierten Macht, die »aufräumt«, »wegkärchert«, »sich durchsetzt« – einer Macht wie eine Autobahn: geradlinig, straff, ohne Makel. Die spontane Angst vor einem hochgerüs­teten Staat, der beim kleinsten Anlass eine militarisierte Polizei-Gang einsetzt, die mit Schnellfeuergewehren auf Anwohner und Journalisten zielt, wird verdrängt. Stattdessen wird die Gewalt ins Äußere projiziert – die »Autonomen aus dem Ausland«. Die Gewalt der bürgerlichen Gesellschaft wird so externalisiert und bleibt unverstanden, unreflektiert.

War diese sadomasochistische Subjektivität in der jüngeren Vergangenheit vorwiegend in der rassistischen Hetze gegen Geflüchtete – sowie auch in der Agitation gegen Israel – präsent, so wurde anlässlich der Gipfelproteste eine weitere Feindbestimmung vor­genommen. Hier ergaben sich neue Allianzen. Die in den vergangenen Jahren von AfD, Pegida, »Nein zum Heim«-Kampagnen und sonstigen »besorgten Bürgern« geschaffenen Strukturen waren ­bereits zuvor teilweise bei Kam­pagnen mit dem konservativen Establishment von FAZ, »Achse des Guten« und CDU ­vereint. Nun stimmten auch große Teile des sozialdemokratisch-­gewerkschaftlichen und bildungsbürgerlichen Lagers in den vielstimmigen Chor gegen linke Gewalt und für die Gewalt des ­Staates ein.

Eine erste Folge dieser neuartigen Querfront ist die sofortige Schaffung eines Entschädigungsfonds von 40 Millionen Euro – »für die Opfer der Ausschreitungen«. Von den Opfern der Polizeigewalt ist nicht die Rede, sondern von Autobesitzern und Ladeninhabern. Viele haben zum Vergleich bereits auf den Umgang mit den Opfern des NSU hingewiesen – deren Angehörigen jeweils zwischen 5 000 und 10 000 Euro erhielten – und denen des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen, die nie eine Entschädigung bekamen. Unterdessen sind für die Opfer und Angehörigen des islamistischen Terror­attentates auf dem Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember mehr als eine Million Euro Entschädigung bewilligt worden – hier gab es ­neben zwölf Ermordeten und 55 Verletzten zahllose Traumatisierte. Diese Vergleiche zeigen nicht nur, wie es im Kapitalismus um das Verhältnis von Dingen und Menschen bestellt ist. Sie weisen auch auf ein deutsches Spezifikum hin: Nur jene, die für eine nationale Er­zählung vereinnahmt werden können, gelten im emotionalen Haushalt der Deutschen als richtige Opfer – alle ­anderen werden entweder ignoriert oder als Opfer zweiter Klasse abgespeist. Immerhin können die während des Nationalsozialismus zum Verstummen gebrachten historischen Opfer noch mittels der auf die Hamburger Krawalle gemünzten Rhetorik von »Holocaust«, »1933« oder »schwarzer SA« im Nachhinein instrumentalisiert und verhöhnt werden.

Zur Feinderklärung gegen Geflüchtete und der immer schwelenden Aggression gegen Juden und Israel ist somit in den vergangenen Wochen in der deutschen Öffentlichkeit der Hass auf alles hinzugetreten, was die Mehrheitsdeutschen als subversiv, widerständig oder auch nur staatskritisch versteht. Inwieweit daraus eine lang­anhaltende Kampagne gegen die radikale Linke wird, bleibt abzuwarten – vermutlich wird dies zunächst für linke Gruppen und Zentren Konsequenzen haben.

Die radikale Linke sollte sich also warm anziehen, auch weil sie sich kaum mehr auf Bündnispartner im bürgerlichen Lager verlassen kann. ­Andererseits scheint diese Linke außerhalb sporadischer Events wie des G20-Gipfels in Hamburg oder dem 1. Mai viel zu schwach und wirkungslos, um ernsthaft als dauerhafter Feind ­einer solchen Kampagne herzuhalten.

Sich vor diesem Hintergrund und angesichts der Kräfteverhältnisse weiter auf eine offene militante Konfron­tation mit dem Staat zu versteifen, ist offensichtlich unsinnig. Der Zweck­optimismus der Interventionistischen Linken, die von einem »Aufstand der Hoffnung« spricht, wird der Lage auch nicht gerecht. Walter Benjamin schrieb einmal, es gelte, »den Pessimismus zu organisieren« – dies gilt auch angesichts der derzeitigen weltweiten ­Enthemmung staatlicher und parastaatlicher Gewalt.

In diesem Sinne sollte sich die radikale Linke, wo sie überhaupt noch handlungsfähig ist, nicht selbst viktimisieren, sondern sich bewusst sein, dass die derzeit gegen sie gerichtete Hass- und Repressionskampagne seit Jahren, mit vergleichsweise schlimmeren Konsequenzen, gegen Geflüchtete läuft. Anstatt sich nun zu einer großen Antirepressionsgruppe zusammenzuschließen, sollte die radikale Linke die aggressiven Ausformungen der organisierten Gewalt gegen Geflüchtete, Juden und andere Feinde des völkischen Kollektivs – zu denen auch sie zählt – ins Auge Fassen.

Ob gegen den Putzmob im Schanzenviertel oder gegen die, die eine Geflüchtetenunterkunft in Blankenese verhindern wollen, ob gegen Bautzener Bürger oder Wurzener Nazis: Es gilt, die wenigen verbliebenen Reste der Humanität zu verteidigen.

STAAT, POLIZEI, RIOT UND DIE LINKE – THESEN ZU HAMBURG

Einige rohe Thesen zu den Ereignissen der letzten Tage, zur autoritären Formierung der deutschen Gesellschaft und zur Rolle der Linken in den G20-Protesten.

1. Politik und Sicherheitsbehörden in Hamburg haben die radikale Linke frühzeitig als Feind_innen ihrer Ordnung identifiziert und entsprechend behandelt. Neben dem Verfassungsschutz, der einzelne Linke im Vorfeld des Gipfels namentlich outete, trat insbesondere die Hamburger Polizei um Einsatzleiter Dudde von vorneherein als eigenständiger Akteur auftrat. Äußerst repressiv und zum Teil unter Missachtung der Judikative sollte jeder Widerstand, der die engen Spielregeln des demokratischen Schauspiels überschreitet, erstickt werden. Mit dem Verbot der Camps setzte die Polizei die Zeichen von Vorneherein auf Konfrontation, auch den einfachen Bullen auf der Straße wurde damit das Signal zum durchaus körperlichen Zuschlagen gegen die Linken gegeben.

2. Die Exekutive in der bürgerlichen Gesellschaft ist notwendig immer im Ausnahmezustand, da sie in jeder Situation spontan über die Anwendung von Gewalt entscheidet. Der Ausnahmezustand ist also nicht das Äußerliche der bürgerlichen Gesellschaft, sondern alltäglicher Bestandteil ihrer Herrschaftspraxis. Die Polizei hat sich in Hamburg jedoch in einer vorher in der BRD lange nicht gesehenen Weise selbst ermächtigt und trat als quasi-autonome Gang zur Bekämpfung der Linken auf. Das rechtsstaatliche Kostüm und zivilisierte Restriktionen wurde weitgehend abgelegt, sehr offen haben Bullen Grundrechte ignororiert sowie wiederholt und massiv Journalist_innen, Sanitäter_innen und Anwält_innen beleidigt, bedroht, in ihrer Arbeit gehindert und vor allem körperlich angegriffen bis hin zu stationär behandelten Verletzungen. Proteste gegen dieses zum Teil faschistoide Vorgehen kamen zwar nicht nur von Linken, sondern auch aus der bürgerlichen Presse – die Polizei konnte diese Kritik jedoch an sich abprallen lassen, auch weil von Seiten der etablierten Politik keine Polizeikritik zu hören war.

3. Hamburg war eine bedeutende Station in dem bereits lange währenden Prozess der Militarisierung der Gesellschaft. Sei es die Unterstützungsleistung der Bundeswehr beim Polizeieinsatz, die ständige Präsenz von schwerem Gerät in Form von Wasserwerfern und Räumpanzern und natürlich der Einmarsch schwerstbewaffneter Sondereinheiten am Freitag und Samstag abend ins Schanzenviertel incl. Richten von Schusswaffen auf Protestierende, Journalist_innen und Anwohner_innen: es geht hier um die gezielte Legitimation militärischer Verkehrsformen im Inland. Dazu gehört auch die verbale Aufrüstung (!), etwa durch den inflationären Gebrauch von martialischen Termini wie „Bürgerkrieg“ oder die Bezeichnung der Polizist_innen als „Helden“ (Olaf Scholz).

4. Die in der bürgerlichen Presse nach der im Vorfeld geplanten Zerschlagung der „Welcome to Hell“-Demo aufscheinende Kritik am selbstherrlichen Vorgehen der Polizei war spätestens seit Freitag abend mit den Riots im Schanzenviertel kaum mehr zu hören. An ihre Stelle trat die Empörung über brennende Barrikaden und Autos sowie geplünderte Geschäfte. Nicht nur die Politik, sondern auch die Volksseele kochte, wie etwa in unzähligen hasstriefenden Kommentaren auf Facebook und twitter nachzulesen ist. Das zum Teil grenzenlose, sadistische und bis hin zu Vernichtungsfantasien reichende Gegeifer des Mobs wird von der etablierten Politik nur geringfügig abgemildert und sublimiert, indem von SPD, CDU etc. unentwegt nach konsequenter Verfolgung und Bestrafung gerufen wird. Selbst die taz titelte „Merkel und der kriminelle Mob“. Besonders drastisch sind die extremismustheoretischen Gleichsetzungen von Links und Rechts und die offenen Verharmlosungen des Nationalsozialismus etwa durch SPD-Politiker_innen, die von „schwarzer SA“ und „1933″ fantasieren. Der G20 wird damit auch Katalysator einer weiteren Banalisierung und Instrumentalisierung des historischen Nationalsozialismus.

5. Von der eruptiven Massenmilitanz ging eine mehr oder weniger unbewusste Faszination und Irritation für die Gesellschaft aus, die sich im Diskurs über die „sinnlose Gewalt“, aber auch in endlosen Livestreams und den Selfies vor den brennenden Barrikaden äußerte. Diese Irritation musste sogleich wieder vergessen gemacht werden, indem die Schanze am Morgen danach in einer Bürgeraktion aufgeräumt wurde. AlJazeera betitelte ein Video über diesen spontanen Putzwahn „Thanks to german Efficiency“. Das Aufräumen danach ebenso wie die Entschädigung für die Schäden der Massenmilitanz wird zur „nationalen Aufgabe“ (SPD-Chef Martin Schulz) stilisiert. Während den NSU-Opfer bzw. deren Angehörigen nur 10.000 bzw. 5.000 Euro zugesprochen wurden, soll hier nun offenbar jedes abgefackelte Auto entschädigt werden. Kritische Kommentator_innen wiesen zudem auf die Diskrepanz zu den Opfern des historischen Nationalsozialismus hin, von denen viele bis heute nicht einen einzigen Euro gesehen haben, oder zu den Opfern des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen, von denen viele abgeschoben wurden

6. Plünderungen, Barrikadenbau, Angriffe auf staatliches Herrschaftspersonal etc. können Mittel im emanzipatorischen Kampf sein. In Deutschland sind durch einen repressiven Polizeiapparat und eine schwache subversive Bewegung solche Mittel nur im seltensten Fall anwendbar, schon gar nicht durch eine große Masse und über eine längere Dauer hinweg. Hamburg hat nach langer Zeit wieder einmal gezeigt, dass es anders geht, und dass punktuell dem Staat die Kontrolle abgenommen werden kann. Hamburg hat aber auch die Gefahren einer solch unkontrollierten Situation inmitten einer menschenverachtend strukturierten Gesellschaft gezeigt: verantwortungslose Arschlöcher, die es zuhauf gibt, drehen frei und zünden in omnipotenter Euphorie blind alles an, was brennbar ist. Die Gefährdung von Leib und Leben Unschuldiger wird dabei in Kauf genommen. Ohne sich wie von Andreas Beuth und anderen geschehen aus taktischen oder lokalpatriotischen Gründen („unser Viertel“) zu distanzieren: die Linke kann ein solches Verhalten aus moralischen Gründen nicht hinnehmen. Wenn sie zu schwach ist, um in solchen Situationen selbst einzuschreiten und zu verhindern, dass Menschenleben gefährdet werden, darf sie solche Situationen eben nicht herstellen. Heißt konkret: den Riot nur soweit treiben, wie eine Übernahme durch menschenverachtende Hools ausgeschlossen ist – also im Zweifelsfall auch eine Barrikade wieder abbauen oder ein Feuer mal selbst löschen, bevor jemand stirbt.

7. Die Massenmilitanz führte zu einer Beteiligung widerlichster Personengruppen an den Riots. Wer auch immer im Einzelnen daran beteiligt war: allein schon die andauernde Beleidigung der Bullen als „Huren“, „Hurensöhne“ oder „Fotzen“ ist nicht zu tolerieren. Mit solchen sexistischen Mackern kann es keine linke Praxis geben. Es zeigt sich auch hier: die politischen Gegner_innen stehen leider nicht nur auf der anderen Seite der Barrikade.

8. Nicht nur Sexist_innen, auch offene Antisemit_innen sind in der Linken offenbar willkommen. So konnten auf dem von u.a. attac, den Antiimps vom „Roten Aufbau“ und der Interventionistischer Linnke getragenen Camp die Antizionist_innen des Internationalistischen Blocks rund um BDS und FOR Palestine ein eigenes Barrio etablieren und u.a. eine Vrranstaltung „Intifada bis zum Sieg“ durchführen. Auch Ums Ganze hat sich letzten Endes an diesem Camp beteiligt. Eine öffentliche Kritik, Distanzierung oder Ausladung der Israelhasser_innen gab es von den sonstigen Campgruppen nicht. Immerhin gab es einen Offenen Brief gegen Antisemitismus und ein entsprechendes Transpi auf dem Dach der Roten Flora. Dennoch konnten sich die Antisemit_innen wie die Fische im Wasser in den linken Protesten tummeln und die großen Bündnisse (IL, UG) schweigen wie seit Jahren gewohnt zum linken Judenhass. Ein fortwährender Skandal, dem weiter mit vehementer Kritik begegnet werden muss.

9. Die G20 sind nicht die heimlichen oder offenen Herrscher_innen der Welt, sondern die Charaktermasken von Staat und Kapital. Ein Protest, der sich so stark auf ein einziges Gipfeltreffen richtet, erzeugt notwendig zumindest eine Verkürzung von radikaler Kritik, wenn nicht ein Verharmlosen des kapitalistischen Alltags, der uns alle mit seinen Zwängen beherrscht. Zudem ging der Protest häufig mit einem lokalpatriotischen Bezug auf das angeblich so weltoffene und linke Hamburg einher, das sich gegen die international angereisten „Gäste“ des G20 zur Wehr setzen müsse. Die eigene Stadt wird so romantisiert, statt Hamburg als deutsche Großstadt, die u.a. eine erschreckende Normalität polizeistaatlichen und rassistischen Agierens aufweist, zu denunzieren. Die linken Strukturen in Hamburg und Deutschland haben sich zudem sehr stark in der Vorbereitung und Durchführung der Proteste verausgabt. Eine ähnliche Energieleistung ist an keiner Stelle gegen Phänomene wie die massenhaften Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte, die widerstandslos durchgewunkenen Asylrechtsverschärfungen oder PEGIDA/AfD zu beobachten. Wieso wurde nicht einmal der Aufruf gestartet, zB am letzten Jahr Dresden anzugreifen, als dort am 3.10. der sogenannte Einheitsfeiertag begangen wurde? Alles in Allem bleibt das Bild einer Linken, die sich populistisch auf gesellschaftliche Strömungen und Stimmungen – etwa das Ressentiment gegen „Die da oben“ – aufsetzt, anstatt GEGEN die gesellschaftlichen Strömungen zu arbeiten und kapitalistischer Verwertung im Alltag mit all ihren rassistischen, antisemitischen und sexistischen Implikationen entgegen zu treten.

Blockupy: geschichtsvergessen im Mobilisierungswahn – Ein Einwurf von der Seitenlinie

*** sorry for the lack of translation. if somebody could translate this text in other languages, please write us an e-mail: gruppe8mai[AT]gmx.net***

Seit Wochen beherrscht ein Thema die radikale Linke in Deutschland: die Blockupy-Mobilisierung. Gab es in den Monaten, Jahren, zuvor kaum noch größere linke Mobilisierungserfolge, scheint jetzt endlich ein gemeinsamer Nenner gefunden, der parlamentarische und außerparlamentarische, reformistische und revolutionäre Kräfte an einem Strang ziehen lässt. Dass Blockupy die mediale Aufmerksamkeit sicher ist, beflügelt die sonst so isolierten linken Akteure und lässt sie tendenziell größenwahnsinnig werden, wie etwa die Interventionistische Linke: „Über das, was am 18. März auf den Straßen Frankfurts abgehen wird, werden wir noch Jahre sprechen. Gemeinsam werden wir Geschichte schreiben“

Dass eine Mobilisierung in dieser Größenordnung in Deutschland nur möglich ist, weil es sich gegen eine Bank richtet, wissen insgeheim alle. Auch wenn gegenüber Kritiker_innen immer wieder darauf verwiesen wird, die EZB sei keine reguläre Geschäftsbank: sie wird in der Öffentlichkeit, im fetischisierten Bewusstsein der Bürger_innen und auch in der Linken zuallererst eben als Bank verstanden. Darauf verweisen nicht zuletzt die zahlreichen Angriffe im Vorfeld auf Banken oder die Beteiligung von hessischen und thüringischen Nazis an der Mobilisierung zum Blockuyp-Event. Ausgerechnet in einer Zeit, die geprägt ist von Verschwörungstheorien über die Herrschaft des 1% und die Macht der Banken und Konzerne, die von den Montagsmahnwachen bis hin zu Pegida landauf landab durch die Straßen hallen, wird so wieder eine Bank als maßgeblicher Akteur markiert. Auch von Leuten, die es eigentlich besser wissen, und es dennoch tun – um des Mobilisierungserfolges willen. Doch das nur am Rande – im Folgenden soll auf einen Aspekt verwiesen werden, der auffälligerweise in der Blockupy-Mobilisierung vollkommen untergeht. Es handelt sich um einen blinden Fleck, der zugleich kein Zufall sein dürfte, sondern bezeichnend für die Geschichtslosigkeit und den Populismus von Blockupy ist.

Was will Blockupy?
Schauen wir uns einmal das Selbstverständnis von Blockupy an. Dort steht: „Zusammen wollen wir eine europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen.“ Blockupy sieht sich ausdrücklich als „grenzüberschreitende Bewegung“, die transnational (natürlich nicht: antinational, das wäre nicht bündnisfähig!) gegen das Austeritätsregime kooperiert. Insbesondere wird dabei immer wieder die Solidarität mit der griechischen Bevölkerung und – wenn auch mit Abstrichen – mit der Regierungspartei Syriza betont. So heißt es in einem Kommentar des Blockupy-Koordinierungskreises zur griechischen Wahl: „Eine andere, bessere Welt wird nicht per Kabinettsbeschluss eingeführt, sondern durch den Aufbau einer Demokratie von unten und über alle Grenzen hinweg. Deswegen stellen wir uns auch nicht an die Seite irgendeines Regierungsprojekts. […] Wir stehen an der Seite der solidarisch kämpfenden Menschen in Griechenland und der gesellschaftlichen Linken. Aber solange die neue Regierung deren Kämpfe in die europäischen Institutionen trägt, anstatt die Zwänge der Austerität an die eigene Bevölkerung weiterzugeben, ist sie eine Chance für uns alle.“

Zugleich wird auch die Rolle Deutschlands in den Blick genommen. So heißt es im Blockupy-Bündnis-Aufruf etwa: „Deutschland ist eine der treibenden Kräfte hinter dieser Spar- und Austeritätspolitik. Es ist gewissermaßen das Herz der Bestie und das relativ ruhige Auge des Sturms zugleich. Aber auch in Deutschland existieren Angriffe auf soziale Rechte, gibt es wachsende Prekarität und Armut. Daher gibt es für die Menschen in Deutschland viele gute Gründe sich zu wehren und aufzustehen für ein würdiges Leben“. Halten wir also fest: Blockupy zieht berechtigterweise einen direkten Zusammenhang zwischen der Austeritätspolitik der deutschen Regierung und der Not in Griechenland. Blockupy bezieht sich dabei durchgängig positiv auf die griechische Bevölkerung und insbesondere die Forderungen der griechischen Linken.

Was will Deutschland?
Die Blockupy-Mobilisierung fällt mitten in die aufgeregte deutsche Diskussion um den Umgang mit den griechischen Schulden und den „Grexit“. Ein zentraler Diskursstrang ist dabei die griechische Forderung nach Reparationen und Zahlungen für die Taten, die von den Deutschen im Zuge der nationalsozialistischen Besatzung Griechenlands begangen wurden. Alexis Tsipras versprach etwa kurz vor der Wahl in Athen: „Eine Syriza-Regierung wird mit großer Entschiedenheit fordern, dass Deutschland unbezahlte Schulden aus der Besatzungszeit zurückzahlt: Entschädigungen für Nazi-Kriegsverbrechen und die Rückzahlung des Zwangskredits. Das ist nicht nur eine Schuld, die Deutschland an Griechenland hat, sondern das ist eine unbezahlte Schuld an allen europäischen Völkern, die aufgestanden sind, um den Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg zu besiegen.“ Der Widerstandskämpfer Manolis Glezos, der für Syriza im EU-Parlament sitzt, hat sich diese Frage der Reparationen geradezu zu einer Lebensaufgabe gemacht.

Von deutscher Seite sorgen solche Forderungen immer wieder für besonders aggressive Reaktionen. Aktuell schreibt etwa der Spiegel unter der Überschrift „Athen droht mit Pfändung deutschen Eigentums: Dürfen die das?“ von einer „neue[n] Eskalationsstufe im Schuldenstreit mit Athen“. Und die FAZ sekundiert: „Nun hängt alles vom neuen Justizminister Paraskevopoulos ab. Wenn er unterschreibt, droht deutschen Einrichtungen in Athen die Zwangsversteigerung.“ Die Haltung der Bundesregierung ist dabei so klar wie kaltschnäuzig: „Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen ist rechtlich und politisch abgeschlossen“, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert.“ Deutschland hat den materiellen Schlussstrich schon lange gezogen. Gerade durch den moralischen Mehrwert als Aufarbeitungsweltmeister können die Deutsche unverfroren die de facto offenen Rechnungen weglügen oder mittels der Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft und des Bundespfaffen Joachim Gaucks wegversöhnen.

Als eine der wenigen linken Gruppen in Deutschland arbeitet der AK Distomo kontinuierlich zu den Fragen der Zahlungsverpflichtungen, die sich aus den deutschen Taten im Nationalsozialismus ergeben. In einer Mitteilung vom Februar 2015 schreibt der AK Distomo beispielsweise: „Deutschland hat seine Reparationsverpflichtungen nicht erfüllt, es hat die „Zwangsanleihe“ nicht zurückgezahlt, die das Deutsche Reich der griechischen Staatskasse abgepresst hatte, um die Kosten der Besatzung aufzubringen und auch große Teile des geraubten Kulturguts wurden nicht zurück gegeben. Das sogenannte „Wirtschaftswunder“ in der Bundesrepublik Deutschland wäre nicht möglich gewesen ohne die Stundung der Kriegsschulden im Londoner Schuldenabkommen von 1953. Spätestens seit dem 2+4 Vertrag von 1990 sind diese Schulden aber fällig. Die Zahlungsverweigerung Deutschlands ist ein klarer Bruch internationaler Verträge. Die griechische Regierung hat daher allen Grund der deutschen zu sagen: „Zahlt erstmal eure Schulden, bevor wir über unsere reden.“ Es gibt eine zweite Schuld, die Deutschland bis zum heutigen Tage nicht beglichen hat und die auf keinen Fall mit den Staatsschulden Griechenlands verrechnet werden darf. Während der deutschen Besatzungszeit von 1941 bis 1944 kamen in Griechenland mehr als 30.000 Menschen allein durch Massaker zu Tode. Die Überlebenden der zahlreichen Nazi-Massaker und die Angehörigen der Ermordeten haben bis heute keine Entschädigungsleistungen von der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Die Opfer der NS-Verbrechen haben Anspruch auf individuelle Entschädigung für den erlittenen Schaden und das Leid.“
Dazu kommen noch etwa die Opfer der durch die deutsche Politik verursachten Hungersnot, die 1941/1942 nach unterschiedlichen Schätzungen 100.000 – 450.000 Opfer gefordert hat. Die deutschen Täter_innen wurden selbstverständlich nie zur Rechenschaft gezogen.

Wo bleibt die Solidarität?

In den zahlreichen Aufrufen zu Blockupy, die wir gelesen haben, wird kein einziges Mal auf diese deutsch-griechische Geschichte und auf die Reparations- und Entschädigungsforderungen aus Griechenland Bezug genommen. Mag sein, dass sie an irgendeiner marginalen Stelle einmal erwähnt werden – festzuhalten bleibt: für die Blockupy-Mobilisierung als Ganzes spielen sie keine Rolle. Die deutsche Linke schweigt sich in diesem an sich zentralen Solidaritätsmoment aus und damit praktisch in diesem Punkt konform mit der deutschen Mehrheitsgesellschaft und der Regierung, die sich ebenfalls durch eine – gelinde gesagt – Ignoranz gegenüber den berechtigten Forderungen nach Zahlungen und Rückzahlung der Schulden auszeichnet. Woher kommt diese punktuelle Ignoranz gegenüber der griechischen Bewegung, mit der man sich von Seiten Blockupys gerne so solidarisch gibt?

An diesem Punkt bleibt uns aufgrund des Fehlens expliziter Antworten von Seiten Blockupys nur die ideologiekritische Spekulation, die hoffentlich eine ebenso ideologiekritische Antwort hervorruft und damit zu einer Klärung beiträgt. Augenscheinlich ist, dass im Großteil der hiesigen Linken kein Bewusstsein für das postnazistische Fortwirken von Herrschafts- und Dominanzstrukturen und Ideologien besteht. Für die durchschnittlichen attacies, Linkspartei-Kader oder Postautonomen gehört der Nationalsozialismus einer längst vergangenen Epoche an, dessen Widergänger maximal am rechten Rand der Gesellschaft in Form der NPD oder aktuell Pegidas zu bekämpfen seien. Die Kontinuität zwischen dem Nationalsozialismus und der Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin, wie sie etwa der AK Distomo anhand ganz augenscheinlicher historischer Sachverhalte wie der Londoner Schuldenkonferenz von 1953 aufzeigt, wird ignoriert und abgeschnitten. Die heutige politische und ökonomische Dominanz Deutschlands in Europa erscheint als Zufall, zumindest werden ihre Gründe nicht benannt.
Dabei könnte es gar keine deutsche Hegemonie geben, wären die Deutschen damals materiell auch nur annähernd zur Rechenschaft gezogen worden. Stattdessen konnten sie noch die Profite der Vernichtung einfahren: „Der Nachkriegsaufschwung, die erstaunliche Regenerationsfähigkeit der westdeutschen und österreichischen Gesellschaft und die eminente Akkumulationsfähigkeit ihres Kapitals beruhten zunächst auf der Beute, die man im Zweiten Weltkrieg und im Massenmord an den Juden gemacht hatte, ebenso wie auf der Zwangs- und Sklavenarbeit, die vom Dritten Reich in diesem Zusammenhang organisiert worden war. Mit dieser Beute konnten – ganz anders als nach dem Ersten Weltkrieg – in der Währungsreform von 1948 die übriggebliebenen Schulden des Dritten Reichs gegengerechnet werden. Die deutsche Bevölkerung verlor dabei angeblich noch immer neun Zehntel ihrer Ersparnisse, der große Gewinn sprang jedoch dadurch (auch für sie) heraus, daß das industrielle Sachvermögen zum vollen Wert in die DM-Eröffnungsbilanz eingesetzt werden konnte. Und dieses Sachvermögen war durch den einzigartigen Investitionsschub des Nationalsozialismus, durch Aufrüstung und Krieg, beträchtlich gesteigert worden. […] Der Raub von Rohstoffen, Gold und Lebensmittel in kaum berechenbarem Ausmaß und der Einsatz von sechs Millionen Zwangsarbeitern, zwei Millionen Kriegsgefangenen und über einer Million KZ-Häftlingen waren die Voraussetzung dafür, daß Deutschland sich nach 1945 weiter modernisieren konnte. Vorbereitung und Durchführung des Vernichtungskriegs legten das Fundament für den Nachkriegsboom.“
Von dieser historischen Kontinuität, die bis heute weiterwest und weiter befördert wird, wollen große Teile der deutschen Linken nichts wissen. Zum Einen profitieren sie selbst als späte Erb_innen weiter von der Vernichtung, in Form des wirtschaftlichen Wohlstands und auch in Form des ideellen Mehrwerts, Teil einer stillschweigenden sekundären Volksgemeinschaft zu sein. Zum Anderen würde eine solche kritische Einsicht der Linken politisch wenig zugute kommen, solange es ihr vorrangig um die Mobilisierung großer Massen geht. Wesentlich besser macht sich da das vitalistische Bild von dynamischen und angriffsbereiten Akteuren, die sich den Herrschenden auf Augenhöhe entgegen stellen („Face the players“), wie es auch in den zahlreichen Mobilisierungsvideos zu Blockupy in Szene gesetzt wird. Diese Eigendarstellung und das Fremdbild von den „Entschlossenheit und Rebellion“ der Griech_innen verschmelzen im Imago der transnationalen aktivistischen Kämpfer_innen gegen die EZB und die Troika. Es ist daher wahrscheinlich kein Zufall, dass die derzeit eigentlich sehr präsenten, kaum zu übersehenden griechischen Reparationsforderungen keine Rolle für Blockupy spielen. Obwohl es sich geradezu aufdrängt, zumal angesichts der aktuellen medialen Debatte, diese Forderungen aufzugreifen, wird von Blockupy lieber über die Drohungen der Frankfurter Polizei lamentiert, nach Schlafplätzen für die Demonstrant_innen gebettelt oder der ausgebuchte Sonderzug von Berlin nach Frankfurt bejubelt. Die Blockupy-Mobilisierung unterwirft sich damit ganz dem Zwang des Aktivismus. Die Reparationsforderungen erscheinen als ‚Störenfriede der Erinnerung‘, die die gleichmacherische Kampf-Einheit der ‚guten‘ deutschen Linken mit den internationalen Genoss_innen und das Bild des kämpferischen Europas von Unten in Frage stellen würden. Müsste man sich doch dann nicht zuletzt Fragen stellen wie: Welche Großeltern oder Urgroßeltern der Demonstrierenden waren an Massakern in Griechenland beteiligt? Wie hält man es mit den Mörder_innen in der eigenen Familie? Ist das familiäre Erbe vieler Blockupy-Teilnehmer_innen vielleicht in den 1940ern in ganz Europa zusammen geraubt worden? Wieso hat in der deutschen Gesellschaft in sieben Jahrzehnten kaum jemand sich für Zahlungen gegenüber den Opfern deutscher Besatzungs-, Massaker- und Vernichtungspolitik eingesetzt? Und wieso schweigen auch heute viele Linke noch lieber in Einklang mit der Bundesregierung, anstatt sich entschieden auf die Seite der Opfer zu stellen?
So ist denn auch nur folgerichtig, wenn am Mittwoch von der Blockupy-Bühne nicht die Forderung nach Auflösung des postnazistischen deutschen Regimes erklingen wird, sondern sich Antizionist_innen wie Naomi Klein und Sarah Wagenknecht in moralisierender und geschichtsvergessener Weise über die Macht der Banken und Konzerne ereifern dürfen. Eine vertane Chance für eine andere Welt.

„Deutschland? Nie wieder!“

Freitag, 3. Oktober, Übel und Gefährlich, Feldstraße 66, Hamburg

Podiumsdiskussion anlässlich der 3.-Oktober-Feierlichkeiten in Hamburg:
Wie muss eine Kritik an der Nation im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen heute aussehen?

Es diskutieren:
sinistra!/gruppe 8. mai, TOP Berlin, Hermann Gremliza.
Moderation:
Phase 2

[more/aufruf]

Support the IvI – Demo 30.06. @ FfM

gruppe 8. mai [ffm/brln/ny] unterstützt:
*Your IvI needs you! – Demo für die Schaffung und den Erhalt kultureller Räume*

30/06/07:
18.00::Kaisersack/HBF::Frankfurt/Main::Demo
22.30::IvI::After-Work-Party

More information about the IvI:
http://www.irrelevanz.tk
http://www.myblog.de/irrelevanz
http://myspace.com/irrelevanz

Ich geb` dir gleich Räumung!
Powered by:
Critical thinking defence forces

Frankfurter Kranz als pdf

Das Referat der Gruppe Frankfurter Kranz, „Als wär der Weltmarkt erst 10 Jahre alt … Zum Angriffspunkt der Anti-G8-Proteste“, ist nun als pdf-file verfügbar. Der Frankfurter Kranz setzt sich darin mit dem Marxschen Begriff des Weltmarktes sowie dessen aktuellen empirischen Transformationen und den Konsequenzen für die kapitalistische Raum-Zeit-Matrix auseinander.

Please click here to view this piece of highly recommended reading.

Veranstaltung zur G8-Mobilisierung in Frankfurt

Who the Fuck is Heiligendamm? -
Zur Kritik der Anti-G8-Mobilisierung

Donnerstag 31.5.07 20h
Institut für vergleichende Irrelevanz (ivi)

Seit langem scheint es in der Linken nur noch ein Thema zu geben: den kommenden G8-Gipfel in Heiligendamm bei Rostock. Fast alle Aktivitäten werden daraufhin ausgerichtet und es haben sich mehrere Bündnisse gebildet. Von Attac über christliche Vereine, Studierendengruppen bis hin zu linksradikalen fokussieren sich alle auf dieses Großspektakel. Doch warum ist der Protest gegen den G8-Gipfel so attraktiv? Und gegen was wird überhaupt protestiert? In dieser Veranstaltung wird der Versuch unternommen, sowohl den Gegenstand der Proteste – das G8-Treffen als auch dessen Bedeutung in den gegenwärtigen Weltmarktprozessen – als auch das Verständnis der Antiglobalisierungsbewegung und ihrer linken Adepten einer Kritik zu unterziehen. Zudem wird kritisch analysiert, was sich insgesamt als plurale Protestbewegung konstituiert und warum dieses große Mitmachevent einer Kritik der Verhältnisse im emanzipatorischen Sinne eher entgegensteht.

Dazu werden jeweils ein Vertreter der gruppe 8.mai [ffm/brln/ny] – antifetischistische aktion und der Gruppe Frankfurter Kranz [ffm] referieren.

Donnerstag 31.5.07 20h
Institut für vergleichende Irrelevanz (ivi)
Kettenhofweg 130
60325 Frankfurt

www.irrelevanz.tk // www.myblog.de/irrelevanz

Referat zur Anti-Globalisierungsbewegung online

Gegen die Verharmlosung des Kapitalismus durch die
Anti-Globalisierungsbewegung.

Referat der gruppe 8. mai [ffm/brln/ny] – antifetischistische aktion, gehalten am 08.05.07 in Mülheim/Ruhr und in gekürzter Fassung am 09.05. in Mainz sowie am 10.05. in Bonn

Das Referat als pdf-File: Click.

Die Antiglobalisierungsbewegung ist mittlerweile vor allem eines: berechenbar, langweilig, ritualisiert. Monate- oder jahrelang verfällt sie ähnlich einem Igel oder Murmeltier, also Spezies die einen ausgedehnten Winterschlaf pflegen, der Bewegungsstarre. Doch sobald wieder ein Gipfel auf der Agenda steht, taut sie auf. Dann werden Kontakte wiederbelebt, Bündnisse geschlossen und Aufrufe veröffentlicht, also der sogenannte Mobilisierungsprozess eingeleitet. Einige Wochen vor dem Gipfel, sobald die Massenmedien beginnen, intensiver nachzuhaken und den Versuch unternehmen, einzelne Fraktionen der Bewegung gegeneinander auszuspielen, kommt eine Gewaltdebatte auf. Allgemeines Geraune setzt ein, es drohe eine kaum mehr abwendbare Spaltung. Diese an sich nicht verwundernswerte Tatsache – schließlich, so sollte man denken, besteht zwischen einem gewaltbereiten Autonomen und einem pfaffenhaft-pazifistischen attaci doch eine gewisse Differenz – wird aufgrund der Abwesenheit inhaltlicher Debatten zum großen Streit überhöht. Wundersamerweise wird die befürchtete Spaltung stets im letzten Moment abgewendet und man einigt sich auf die Leerformel, verschiedene Formen des Protestes würden als legitim anerkannt. Gerade in der Verschiedenheit der Beteiligten liege ja schließlich die Stärke der Bewegung, Pluralität, Multitude usw., man kennt das ja. (mehr…)